SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Frieden fördern für nachhaltige Entwicklung

Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 ist nur dort möglich, wo Frieden herrscht. Umgekehrt gilt als wirksamstes Mittel gegen Krieg und Gewalt eine inklusive und nachhaltige Entwicklung. Menschen müssen frei von Angst und jeder Form der Gewalt sein können. Und sie müssen Schutz durch ein stabiles Rechtssystem erhalten. Erst dann ist ihr Leben menschenwürdig, und erst dann können sie ihr volles Potenzial entfalten und Entwicklung vorantreiben.

Der Krieg in der Ukraine führt uns direkt in Europa vor Augen, was in vielen anderen Gegenden der Welt seit Jahren Realität ist. Die Zahl gewaltsamer Konflikte hat drastisch zugenommen. Nach wie vor kommen die Menschen in Syrien, Afghanistan und Jemen nicht zur Ruhe. Doch auch jenseits aktiver Konflikte wird die weltweite Fragilität durch Wirtschaftskrisen, Klimakrise, politische Polarisierung und wachsende Ungleichheit verstärkt. Entsprechend stieg auch die Zahl der Länder, deren Staatlichkeit versagte: Sie gelten als fragil. Nach Angaben der OECD gab es letzthin mehr fragile Staaten als zu irgendeinem Zeitpunkt der vergangenen 30 Jahre. Knapp ein Viertel (24 %) der Weltbevölkerung lebt in fragilen Kontexten und gleichzeitig meist in extremer Armut. Ändert sich am derzeitigen Trend nichts, werden der OECD zufolge im Jahr 2030 rund 86 % der Ärmsten dieser Welt in fragilen Umständen leben – mit gravierenden Folgen für sie persönlich, aber auch das internationale System als Ganzes.

Zugleich, und zum Teil als Folge davon, stieg die Zahl der Geflüchteten und Vertriebenen auf ein neues Rekordhoch: Zu keiner Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg registrierte UNHCR mehr Menschen auf der Flucht als 2022: über 108 Millionen, davon mehr als 6 Mio. internationale Flüchtlinge aus der Ukraine und 7 Mio. Binnenflüchtlinge innerhalb des Landes. Damit hat fast ein Viertel der Bevölkerung dort seinen Heimatort verlassen. Die Geschwindigkeit, mit der eine riesige Zahl von Menschen in die Flucht gezwungen wird, ist beispiellos in der jüngsten Geschichte Europas.

Und die globalen Treiber von Fragilität entwickeln sich weiter: Getreide wird knapp, da die Ukraine als Anbau- und Exportland weitestgehend ausfällt und auch der Getreideexport aus Russland eingeschränkt ist. Darüber hinaus nimmt die Zahl klimabedingter Katastrophen zu, mit verstärkter Auswirkung auf vulnerable Bevölkerungsgruppen im globalen Süden. So ist die Region im Horn von Afrika derzeit von der schlimmsten Dürre in vier Jahrzehnten betroffen. Hunger und Not – nicht zuletzt in vielen Ländern Afrikas – verschärfen sich bereits jetzt und werden noch mehr Menschen in die Flucht zwingen sowie bereits bestehende Konflikte schneller eskalieren lassen.

Gerade weil sich die Situation weltweit verschlechtert, ist es umso wichtiger, die strukturellen Ursachen von Fragilität und Konflikten frühzeitig zu bekämpfen, der gewaltsamen Eskalation vorzubeugen, ihre negativen Auswirkungen abzumildern sowie gute Regierungsstrukturen und legitime rechtsstaatliche Institutionen zu fördern. Für all das setzt sich die KfW Entwicklungsbank seit langem auf unterschiedliche Weise ein.

Konflikten vorzubeugen, sie einzudämmen, zu beenden und neues Aufflackern präventiv zu verhindern, zählt zu den zentralen Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit. Denn nichts ist schädlicher für das Leben von Menschen und das Fortkommen von Gesellschaften als Gewalt und Instabilität. Während die Friedensförderung seit dem vergangenen Jahrhundert ein Kernanliegen der internationalen Staatengemeinschaft darstellt, hat sich das Konzept fragiler Staatlichkeit erst seit der Jahrtausendwende etabliert. Gemeint sind damit Staaten oder Teile von Staaten, die hohen Umwelt-, Gesellschafts-, Sicherheits- und anderen Risiken ausgesetzt sind, aber nicht die Kapazitäten besitzen, diese zu mitigieren oder zu managen und ihre Bevölkerung vor den Folgen zu schützen. Wie auch immer die genauen Umstände aussehen, das Ergebnis ist stets dasselbe: schwache staatliche Strukturen, die Entwicklung behindern, statt sie zu beflügeln, und eine Bevölkerung, die gegen die Widrigkeiten des Lebens nicht ausreichend geschützt ist. Die KfW unterstützt ihre Partnerländer mit diversen Projekten und Programmen dabei, die Auswirkungen von gewaltsamen Konflikten zu reduzieren und erneuten Gewaltausbrüchen entgegenzuwirken. So fördert sie nach dem Ende eines gewaltsamen Konflikts sowohl existenzsichernde Maßnahmen der Soforthilfe etwa in Form von Nahrungsmittelhilfen als auch soziale, wirtschaftliche und politische Aufbaumaßnahmen mit dem Ziel, den Frieden langfristig zu sichern und die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften gegen Krisen zu erhöhen.

Dazu zählen zum Beispiel der Wiederaufbau von Krankenhäusern, Schulen oder Brücken, aber auch Cash-for-Work-Programme oder die Etablierung von Finanzdienstleistungen für den Wiederaufbau. Ein Fokus liegt auf besonders vulnerablen Zielgruppen wie Geflüchteten und Binnenvertriebenen. Hier fördert die KfW vor allem die Bereitstellung von Infrastruktur und Basisdienstleistungen für die Versorgung der Betroffenen, aber auch für die Bewohner und Bewohnerinnen der aufnehmenden Gemeinden, so z.B. in Ostafrika.

Krisen vorzubeugen ist ein weiteres Ziel der KfW. Im Zentrum stehen dabei mittel- bis langfristige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verbesserung von Basisinfrastruktur in benachteiligten Regionen, die Förderung von Guter Regierungsführung (s.u.), der Aufbau sozialer Sicherungssysteme, die Beschäftigungsförderung von Jugendlichen und Arbeitslosen sowie die Unterstützung lokaler Wirtschaftstätigkeit oder gezielte Maßnahmen zur Gewaltprävention. So werden soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten abgebaut, die Regierungsführung verbessert und der soziale Zusammenhalt gestärkt.

Damit Gesellschaften gerechter, friedlicher und inklusiver werden, brauchen sie eine verantwortungsvolle Regierungsführung. Leistungsfähige, inklusive und rechenschaftspflichtige Institutionen sowie entwicklungsförderliche staatliche Rahmenbedingungen gelten als Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung, die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie die Förderung von Frieden. Zu guter Regierungsführung zählen insbesondere Demokratie, politische Teilhabe und Bürgernähe, Rechtsstaatlichkeit, Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte, funktionierende staatliche Institutionen, ein funktionierendes öffentliches Finanzwesen und Korruptionsfreiheit. Gute Regierungsführung umfasst die Art und Weise, wie in einem Staat – oder auch in Organisationen und Firmen – politische Inhalte formuliert, Entscheidungen getroffen und Mittel eingesetzt werden. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit staatlicher Macht (auf allen Ebenen) – aber auch um verantwortliches Handeln nicht-staatlicher Akteure sowie eine konstruktive Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Staat und nicht-staatlichen Akteuren. In Peru beispielsweise fördert die KfW über den Einsatz politikbasierter Finanzierungen die Modernisierung der Verwaltung und Reduktion deren Korruptionsanfälligkeit. Dies soll die Leistungsfähigkeit der Institutionen auf Zentralstaatebene und in den Gebietskörperschaften verbessern.

Viele Staaten sind aus historischen Gründen noch immer zentralistisch aufgebaut. Entscheidungen fallen häufig in der Hauptstadt, bestenfalls in regionalen Zentren. Dadurch fühlt sich vor allem die Bevölkerung abgelegener, ländlicher Gegenden häufig ausgeschlossen; wichtige Belange ihres Alltags spiegeln sich in Gesetzen und Verordnungen nicht genügend wider. Dezentralisierung ist daher ein Beitrag zur Demokratisierung und Stabilisierung eines Landes. Zudem kann sie lokale Verwaltungen wirksamer machen, denn vor Ort ist am besten bekannt, was dringend erledigt werden sollte. Deshalb unterstützt die KfW u.a. Reformen, durch die Gemeinden mehr Verantwortung erhalten. Dazu nutzt sie häufig kommunale Entwicklungsfonds, bei denen Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen können, wohin die Mittel fließen.

Kommunen gelten als zentrale Akteure, um aktuelle und zukünftige nationale und globale Herausforderungen auf lokaler Ebene zu adressieren. Gute Regierungsführung, Handlungsfähigkeit, Effizienz und Transparenz auf lokaler Ebene und die Beteiligung der Bürger tragen zu Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt bei. Und sie sind Voraussetzung dafür, dass die Gemeinden ihr Angebot öffentlicher Dienstleistungen den sich ändernden Herausforderungen anpassen können – seien es die sich verändernden Bedürfnisse der Bürger im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung, seien es neue Herausforderungen als Folge des Klimawandels, sei es die Aufnahme von Flüchtlingen. Damit leisten Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Die KfW unterstützt die Kommunen in ihrer Verantwortung und bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen, so z.B. in Benin. Dazu zählen insbesondere die Finanzierung kommunaler Infrastruktur und die Verbesserung lokaler öffentlicher Dienstleistungen, die Förderung lokaler Klimaresilienz und -effizienz, die Unterstützung der Gemeinden angesichts von Flüchtlingskrisen und bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Konfliktprävention sowie die Förderung wichtiger Digitalisierungsprozesse, um Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltungen sowie die Bürgerbeteiligung zu verbessern.

Damit Staaten handlungsfähig sind, brauchen sie starke Institutionen, also eine effiziente und transparente Verwaltung. Nur so entsteht eine konstruktive Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft. Auch verankerte Kontrollmechanismen sind wichtig, um Tendenzen von Willkür und Autokratie entgegenzuwirken. Deshalb fördert die KfW freie und unabhängige Wahlen, Systeme für klare Eigentumsrechte wie Katasterwesen, leistungsstarke öffentliche Finanzwesen und Instrumente der parlamentarischen und rechtlichen Kontrolle.

Da die Zahl von Krisen und Konflikten in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, setzt die KfW immer mehr Vorhaben im fragilen Kontext sowie Projekte zu Guter Regierungsführung um. Mit über 842 Mio. Euro Neuzusagen im Jahr 2023 unterstützt die KfW gezielt die Erreichung des SDG 16 und trägt dazu bei, Not zu lindern und funktionierende Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung zu schaffen.