Verbesserung von Zugang zu Wohnraum für Binnenvertriebene durch Schaffung eines adäquaten Wohnraumfinanzierungsangebots mit subventionierten Wohnraumkrediten

Bereits seit 2014, mit Beginn der kriegerischen Handlungen in der Ostukraine und der völkkerrechtlich nicht anerkennten Annexion durch Russland, waren mehrere Millionen Menschen aus dem Osten und Süden des Landes in die regierungskontrollierten Gebiete des Landes geflohen. Der im Februar 2022 gestartete Angriff des Landes durch Russland hat diese Fluchtbewegungen innerhalb des Landes massiv verstärkt.

Menschen, die an einen anderen Ort fliehen müssen, benötigen eine feste Unterkunft, welche ihnen die Integration in ihre neue Umgebung erleichtert, Schutz vor Wetter und Kälte bietet und ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht. Es ist daher mittel- bis langfristiges Ziel vieler Binnenvertriebene, eine eigene Wohnung zu erwerben. Privates Wohneigentum schützt vor fördert soziale Integration und stellt gleichzeitig aufgrund des Mangels an staatlichen Absicherungssystemen eine wichtige Säule der privaten Altersabsicherung dar.

Binnenvertriebene sind im Vergleich zur übrigen ukrainischen Bevölkerung wirtschaftlich aber wesentlich ärmer, da sie ihr Vermögen oft zurücklassen mussten und über wenige Ersparnisse verfügen. Der Erwerb von Wohnungen ist daher in der Regel nur mit Aufnahme eines Bankkredites möglich. Es bestehen allerdings kaum bedarfsgerechte Kreditangebote, mit welchen Binnenvertriebene eigenen Wohnraum erwerben könnten. Die Wohnraumkreditvergabe in der Ukraine ist stark eingeschränkt, die Finanzierungskonditionen sind oft nicht erschwinglich. Zudem verlangen Banken formelle Nachweise über festes Einkommen und Wohnsitz, was viele Binnenvertriebene oft nicht erbringen können. Geeignete staatliche Unterstützungsprogramme sind grundsätzlich vorhanden, jedoch unterfinanziert. Der Mangel an langfristigen, bezahlbaren und adäquaten Wohnmöglichkeiten in den regierungskontrollierten Regionen des Landes ist daher ein großes Problem für die Unterbringung und soziale Integration vieler Binnenvertriebene.

Ziel des Vorhabens ist die Ermöglichung von Wohneigentum für Binnenvertriebene und ihre Familien durch die Schaffung eines adäquaten Wohnraumfinanzierungsangebots mit subventionierten Wohnraumkrediten. Zielgruppe sind Binnenvertriebene, die bereits eine (oftmals informelle) Beschäftigung aufnehmen konnten und grundsätzlich in der Lage sind, eine Finanzierung für den Erwerb von Wohnraum aufzunehmen.

Zu diesem Zweck schließt das deutsche Vorhaben an ein bestehendes, staatliches Förderprogamm in der Ukraine an, welches unterfinanziert war und den stark gestiegenen Bedarf an günstigen Wohnraumkrediten nicht abdecken konnte. Dieses Förderprogramm wird durch den State Fund for Support of Youth Housing Construction (SFYH) umgesetzt, in Kooperation mit dem Ministerium für die Reintegration zeitweilig besetzter Gebiete (MinReintegration). SFYH ist mit den Besonderheiten der Darlehensvergabe an Binnenvertriebene (z. B. fehlende formale Einkommens-nachweise) erfahren und über Regionalbüros in allen regierungskontrollierten Gebieten der Ukraine vertreten, und damit für sämtliche Binnenvertriebene des Landes gut zugänglich.

Die durch das BMZ bereitgestellten Zuschussmittel werden somit über das MinReintegration an den SFYH geleitet, welcher diese Mittel zur Finanzierung subventionierter Wohnraumkredite an Binnenvertriebene verwendet. Die Wohnraumkredite stehen im Einklang mit den staatlich vorgegebenen Kriterien, und können ausschließlich für den Erwerb von kleinen, eigengenutzten Wohneinheiten eingesetzt werden. Finanzierungsfähig sind dabei nur Bestandsimmobilien. Zum Erhalt der Finanzierung müssen Binnenvertriebene einen Antrag einreichen. Aus der Vielzahl der Anträge werden durch ein Losverfahren Kreditkandidaten gezogen, deren Anträge dann nach einem festgelegten und transparenten Verfahren auf Kreditwürdigkeit geprüft werden. Die durchschnittliche Endkredithöhe beträgt etwa 20.000 USD. Mit einem Jahreszinssatz ist bei 3 % p.a. und einem Eigenbeitrag bei nur 6 % der Darlehenssumme sind die Finanzierungskonditionen weit günstiger im Vergleich zu marktüblichen Konditionen. Das Programm ist revolvierend ausgestaltet, indem Zins- und Tilgungsrückflüsse der Binnenvertriebene für weitere Wohnraumkredite eingesetzt werden. Hiermit kann der hohe Bedarf an Wohnraumfinanzierung nachhaltiger zu adressiert und die Zuschussmittel des Bundes effizienter eingesetzt werden.

Das Vorhaben umfasst darüber hinaus auch kapazitätsbildende Aspekte. Prozesse des SFYH werden langfristig gestärkt und professionalisiert und somit bessere Strukturen geschaffen, um die bedarfsgerechte Bedienung der Zielgruppe langfristig zu stärken. Darüber hinaus wurde das Auswahlverfahren zum Erhalt der Finanzierungen verbessert und überwacht.

Durch das Programm sollen mindestens 4.000 Binnenvertriebene durch subventionierte Kredite langfristigen Wohnraum erhalten.

Als subventioniertes Wohnraumfinanzierungsvorhaben für untere Einkommensgruppen leistet dieses Projekt einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Befriedigung von Grundbedürfnissen einer wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppe (konkret: Binnenvertriebene). Der Bereitstellung von langfristigem Wohnraum zu erschwinglichen Bedingungen stellt eine maßgebliche Säule privater Absicherung gegenüber Armut dar und reduziert die hohe wirtschaftliche Vulnerabilität der Zielgruppe, welche aufgrund Ihrer Binnenflucht oft deutlich schlechter gestellt ist, als andere Bevölkerungsschichten. Zudem können mittelbare Effekte für die Gesundheitssituation entstehen (verbesserte Wohn- und Hygienebedingungen). Ziel des Vorhabens ist zudem die sozioökonomische Integration der Binnenvertriebene in die aufnehmenden Gemeinden. Mit der subventionierten Finanzierung von langfristigen Wohnmöglichkeiten wird die Integration der Binnenvertriebene gefördert und somit ein wichtiger Beitrag zur sozialen

Das hier vorgeschlagene Projekt (BMZ-Nr. 2016.6851.6 / 2016.7036.3) gliedert sich sowohl in die ukrainische Strategie zur Integration der Binnenvertriebenen, als auch in die nationale Strategie zur Umsetzung der SDGs ein, die die Schaffung von Wohnraum (auch durch adäquate Wohnraumfinanzierung) für vulnerable Bevölkerungsgruppen als zentrales Ziel definiert.

Zu der Erreichung dieser Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen leistet das Vorhaben einen Beitrag:

• SDG 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden