SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Konflikten vorzubeugen, sie einzudämmen, zu beenden und neues Aufflackern präventiv zu verhindern, zählt zu den zentralen Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit. Denn nichts ist schädlicher für das Leben von Menschen und das Fortkommen von Gesellschaften als Gewalt und Instabilität. Während die Friedensförderung seit dem vergangenen Jahrhundert ein Kernanliegen der internationalen Staatengemeinschaft darstellt, hat sich das Konzept fragiler Staatlichkeit erst seit der Jahrtausendwende etabliert. Gemeint sind damit Staaten oder Teile von Staaten, die hohen Umwelt-, Gesellschafts-, Sicherheits- und anderen Risiken ausgesetzt sind, aber nicht die Kapazitäten besitzen, diese zu mitigieren oder zu managen und ihre Bevölkerung vor den Folgen zu schützen. Wie auch immer die genauen Umstände aussehen, das Ergebnis ist stets dasselbe: schwache staatliche Strukturen, die Entwicklung behindern, statt sie zu beflügeln, und eine Bevölkerung, die gegen die Widrigkeiten des Lebens nicht ausreichend geschützt ist. Die KfW unterstützt ihre Partnerländer mit diversen Projekten und Programmen dabei, die Auswirkungen von gewaltsamen Konflikten zu reduzieren und erneuten Gewaltausbrüchen entgegenzuwirken. So fördert sie nach dem Ende eines gewaltsamen Konflikts sowohl existenzsichernde Maßnahmen der Soforthilfe etwa in Form von Nahrungsmittelhilfen als auch soziale, wirtschaftliche und politische Aufbaumaßnahmen mit dem Ziel, den Frieden langfristig zu sichern und die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften gegen Krisen zu erhöhen.

Dazu zählen zum Beispiel der Wiederaufbau von Krankenhäusern, Schulen oder Brücken, aber auch Cash-for-Work-Programme oder die Etablierung von Finanzdienstleistungen für den Wiederaufbau. Ein Fokus liegt dabei auf besonders vulnerablen Zielgruppen wie Geflüchteten, Binnenvertriebenen und Rückkehrenden. Die KfW unterstützt gezielt Aufnahmeländer von Geflüchteten, um lokale Gemeinden zu stabilisieren und nachhaltige Lösungen für Fluchtkrisen zu erreichen. Hier fördert die KfW vor allem die Bereit- und Wiederherstellung von Infrastruktur und Basisdienstleistungen für die Versorgung der Betroffenen, aber auch für die Bewohner und Bewohnerinnen aufnehmender Gemeinden, z. B. in Uganda, der Ukraine oder im Irak.

Krisen vorzubeugen ist ein weiteres Ziel der KfW. Im Zentrum stehen dabei mittel- bis langfristige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verbesserung von Basisinfrastruktur in benachteiligten Regionen, die Förderung von Guter Regierungsführung (s.u.), der Aufbau sozialer Sicherungssysteme, die Beschäftigungsförderung von Jugendlichen und Arbeitslosen sowie die Unterstützung lokaler Wirtschaftstätigkeit oder gezielte Maßnahmen zur Gewaltprävention. So werden soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten abgebaut, die Regierungsführung verbessert und der soziale Zusammenhalt gestärkt.

Damit Gesellschaften gerechter, friedlicher und inklusiver werden, brauchen sie eine verantwortungsvolle Regierungsführung. Leistungsfähige, inklusive und rechenschaftspflichtige Institutionen sowie entwicklungsförderliche staatliche Rahmenbedingungen gelten als Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung, die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie die Förderung von Frieden. Zu guter Regierungsführung zählen insbesondere Demokratie, politische Teilhabe und Bürgernähe, Rechtsstaatlichkeit, Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte, funktionierende staatliche Institutionen, ein funktionierendes öffentliches Finanzwesen und Korruptionsfreiheit. Gute Regierungsführung umfasst die Art und Weise, wie in einem Staat – oder auch in Organisationen und Firmen – politische Inhalte formuliert, Entscheidungen getroffen und Mittel eingesetzt werden. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit staatlicher Macht (auf allen Ebenen) – aber auch um verantwortliches Handeln nicht-staatlicher Akteure sowie eine konstruktive Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Staat und nicht-staatlichen Akteuren. In Peru beispielsweise fördert die KfW über den Einsatz politikbasierter Finanzierungen die Modernisierung der Verwaltung und Reduzierung ihrer Korruptionsanfälligkeit. Dies soll die Leistungsfähigkeit der Institutionen auf Zentralstaatebene und in den Gebietskörperschaften verbessern.

Viele Staaten sind aus historischen Gründen noch immer zentralistisch aufgebaut. Entscheidungen fallen häufig in der Hauptstadt, bestenfalls in regionalen Zentren. Dadurch fühlt sich vor allem die Bevölkerung abgelegener, ländlicher Gegenden häufig ausgeschlossen; wichtige Belange ihres Alltags spiegeln sich in Gesetzen und Verordnungen nicht genügend wider. Dezentralisierung ist daher ein Beitrag zur Demokratisierung und Stabilisierung eines Landes. Zudem kann sie lokale Verwaltungen wirksamer machen, denn vor Ort ist am besten bekannt, was dringend erledigt werden sollte. Deshalb unterstützt die KfW u.a. Reformen, durch die Gemeinden mehr Verantwortung erhalten. Dazu nutzt sie häufig kommunale Entwicklungsfonds, bei denen Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen können, wohin die Mittel fließen.

Kommunen gelten als zentrale Akteure, um aktuelle und zukünftige nationale und globale Herausforderungen auf lokaler Ebene zu adressieren. Gute Regierungsführung, Handlungsfähigkeit, Effizienz und Transparenz auf lokaler Ebene und die Beteiligung der Bürger tragen zu Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt bei. Und sie sind Voraussetzung dafür, dass die Gemeinden ihr Angebot öffentlicher Dienstleistungen den sich ändernden Herausforderungen anpassen können – seien es die sich verändernden Bedürfnisse der Bürger im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung, seien es neue Herausforderungen als Folge des Klimawandels, sei es die Aufnahme von Geflüchteten. Damit leisten Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Die KfW unterstützt die Kommunen in ihrer Verantwortung und bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen, so z.B. in Benin. Dazu zählen insbesondere die Finanzierung kommunaler Infrastruktur und die Verbesserung lokaler öffentlicher Dienstleistungen, die Förderung lokaler Klimaresilienz und -effizienz, die Unterstützung der Gemeinden angesichts von Flüchtlingskrisen und bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Konfliktprävention sowie die Förderung wichtiger Digitalisierungsprozesse, um Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltungen sowie die Bürgerbeteiligung zu verbessern.

Damit Staaten handlungsfähig sind, brauchen sie starke Institutionen, also eine effiziente und transparente Verwaltung. Nur so entsteht eine konstruktive Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft. Auch verankerte Kontrollmechanismen sind wichtig, um Tendenzen von Willkür und Autokratie entgegenzuwirken. Deshalb fördert die KfW freie und unabhängige Wahlen, Systeme für klare Eigentumsrechte wie Katasterwesen, leistungsstarke öffentliche Finanzwesen und Instrumente der parlamentarischen und rechtlichen Kontrolle.