Auf dem Weg zu Georgiens Energieunabhängigkeit

Die KfW hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Darlehensvertrag in Höhe von 27 Mio. EUR für die fünfte Phase des Energiesektor-Reformprogramms in Georgien unterzeichnet.

Das Ziel der Förderung ist die Transformation des Energiesektors von einem post-sowjetischen System hin zu einem transparenten und auf Markt- sowie Wettbewerbsprinzipien basierenden Strommarkt nach dem Vorbild der EU. Weiterer Bestandteil ist die Förderung von Energieeffizienz, insbesondere im Gebäudesektor, der mit über 40 % für den Energieverbrauch verantwortlich ist. Die deutsche Unterstützung zielt insbesondere darauf ab, die georgischen Klimaziele (National Determined Contributions, NDCs) umzusetzen und den Weg in Richtung Klimaneutralität zu ebnen. Nicht zuletzt geht es auch um die Energieunabhängigkeit des Landes vom Nachbarn Russland.

Die Auszahlung der Mittel in den georgischen Staatshaushalt erfolgt in verschiedenen Phasen jährlich nach Erfüllung konkreter Reformmaßnahmen. Dieses Finanzierungsinstrument, das sog. „Policy Based Lending (PBL)“, dient der Förderung von (sektor-)politischen Reformen, mit denen die Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern spürbar verbessert werden.

Während der aktuellen Phase stand der Beitrag der Energiesicherheit angesichts des Kriegs in der Ukraine im besonderen Fokus. Seit 2008 besetzt Russland mit Süd-Ossetien und Abchasien 20 % des georgischen Territoriums. Gleichzeitig strebt Georgien eine beschleunigte Annäherung an die EU an. Hierbei unterstützt die KfW das Land, seine Energieunabhängigkeit durch umfassende Reformen zu erreichen, und eine Integration in den europäischen Strommarkt vorzubereiten. Zudem stellen die Reformen ein starkes Signal für Investitionen in Erneuerbare Energien dar.

In den ersten vier Phasen des Vorhabens wurden seit 2018 bereits knapp 200 Mio. EUR ausgezahlt. Das Vorhaben wird in enger Zusammenarbeit mit der Agence Française de Développement (AFD) und der Europäischen Union (EU) durchgeführt. Im Anschluss an die sechste und letzte Phase des aktuellen Reformprogramms ist ein weitere Reformfinanzierung als transformative Klimafinanzierung avisiert. Der in Anlehnung an den europäischen Green Deal benannte Georgian Green Deal befindet sich aktuell in der Vorbereitung mit den georgischen Partnern sowie der AFD und der EU und soll weitere klimarelevante Themen, wie z.B. die Verbesserung der Luftqualität oder auch die Förderung von Grünem Wasserstoff, beinhalten.

SDG 7 – Bezahlbare und saubere Energie