Die peruanische Wirtschaft erholt sich langsam von der Corona-Pandemie, die Peru stark getroffen hat, doch davon unbenommen stehen die staatlichen Strukturen vor enormen Herausforderungen. Die KfW finanziert im Auftrag der Bundesregierung Reformen, um Bürokratie abzubauen, Bürgerdienste effizienter zu gestalten und Korruption zu bekämpfen. Ausgezahlt werden die Finanzmittel erst, wenn die peruanische Regierung konkrete Reformschritte unternommen hat, um ihre öffentlichen Dienstleistungen transparenter, bürgernäher und effizienter zu gestalten.
Seit Sommer 2021 wechselten sich in Peru vier Regierungen und fast 70 Ministeriumsleitungen ab. Gegen vier Ex-Präsidenten und zahlreiche führende Politikerinnen und Politiker wird wegen Korruption ermittelt, insbesondere in Zusammenhang mit Bestechung durch ein Bauunternehmen, das in ganz Lateinamerika Vergabepraktiken beeinflusste.
Die Bürgerinnen und Bürger bringen ihrem Staat nicht mehr viel Vertrauen entgegen. Die Dienstleistungen der staatlichen Institutionen in vielen Sektoren, von der Wasserversorgung über die Mobilität bis hin zur Umweltpolitik, sind unzureichend und ineffizient. Und dennoch treibt das Land Reformen voran. Außerdem hat die OECD 2022 Peru eingeladen, Mitglied ihrer Organisation zu werden, wofür ein Fahrplan vereinbart wurde. Dieser sieht umfassende Reformen vor, um die OECD-Standards zu erreichen und mittelfristig ein vollwertiges Mitglied dieser Organisation zu werden. Für Peru wäre dieser Schritt eine Art Vertrauensbeweis auf internationaler Ebene und könnte helfen, die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln sowie die Beziehungen zu den anderen OECD-Ländern zu intensivieren.
Die KfW unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Regierungsführung in Peru und die Erreichung der diesbezüglichen OECD-Standards. Dafür stellt sie einen zinsverbilligten Kredit in Höhe von 120 Mio. Euro zur Verfügung, der in Tranchen ausgezahlt wird, nachdem eine zuvor vereinbarte Reformagenda umgesetzt wurde. Diese noch relativ neue Art der Kreditvergabe wird als Policy Based Lending (PBL) bezeichnet, für deren Auszahlung gemeinsam Schritte vereinbart werden, die der Empfänger umsetzt. Es handelt sich um ein effektives und schlankes Instrument, um eine nachhaltige Verbesserung des regulatorischen Rahmens und der Instrumente auf Verwaltungsebene anzustoßen und zu unterstützen. Die Erreichung der einzelnen Reformschritte ("trigger"), die eine Auszahlung der Kreditzahlung nach sich ziehen, wird engmaschig überprüft.
Zu den mit Peru vereinbarten Reformelementen zählen etwa eine bessere Umsetzung des Nationalen Plans für Integrität und Korruptionsbekämpfung, die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Vergabeverfahren, bessere Finanzierungsprozesse für Regionalregierungen, die Anpassung der Steuergesetzgebung an OECD-Standards und der Abbau bürokratischer Hürden. Außerdem soll die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den staatlichen Dienstleistungen steigen.
Das KfW-Vorhaben umfasst auch eine Begleitmaßnahme zur Finanzierung von Consultingeinsätzen, wie etwa die Beratung beim Entwurf von Gesetzesvorlagen, die Finanzierung von Analysen und Studien sowie die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitenden des Amts des Ministerpräsidenten, des Finanzministeriums und der peruanischen Vergabebehörde.
Erste Erfolge kann die peruanische Regierung bereits vorweisen: Das Amt des Ministerpräsidenten hat Plattformen für Express-Dienstleistungen eingerichtet, die die Bürgernähe stark erhöhen. Die Verwaltungsschritte laufen reibungsloser, staatliche Leistungen werden schneller ausgezahlt, was sich zuletzt während der Corona-Pandemie sehr bewährt hat.
