Unterstützung von Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT FZ)

Der Waldsektor in Laos ist volkswirtschaftlich, klimapolitisch wie auch zur Armutsbekämpfung und zum Biodiversitätserhalt von hoher lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Relevanz. Gleichzeitig werden Sektorentwicklungen behindert durch Korruption und schwache Kontrollsysteme, die sich unter anderem in einer intransparenten Herkunft des eingeschlagenen und kommerziell gehandelten Holzes widerspiegeln, wodurch sich nur ein unzureichend strukturierter und entwickelter nationaler Holzwirtschaftssektor mit geringer Wertschöpfung im Lande entwickelt hat. Neue internationale Regelwerke (unter anderem EU Holzimportverordnung) bieten über eine Marktzugangsregelung das Potenzial eines effektiven Hebels zu einer nachhaltigen und umfassenden Sektorreform in Laos. Insbesondere das bilaterale Partnerschaftsabkommen mit der EU im Rahmen eines Forest Law Enforcement, Governance and Trade (FLEGT) Prozesses stellt einen klar strukturierten Rahmen dar, der es ermöglicht, vorhandene Governance Probleme im Sektor systematisch und unter Einbeziehung der wichtigsten Interessensgruppen aufzuarbeiten. Wesentliches Instrument für ein hierbei notwendiges freiwilliges Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreement - VPA) ist ein Nachverfolgungssystem für Holzlegalität (engl. Timber Legality Assurance System), mit dem ein entsprechender Legalitätsnachweis (FLEGT Lizenz) für eingeschlagenes Holz und Holzprodukte geregelt wird.
Das FZ-Modul, das die Einführung eines solchen Legalitätssystem zum Ziel hat, leistet einen wichtigen Beitrag zu den Grundvoraussetzungen für erfolgreiches Law Enforcement und trägt zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Umsetzung eines EU-FLEGT Partnerschaftsabkommens bei. Ziel des FZ-Moduls ist die Existenzsicherung von Wäldern und der von Waldprodukten abhängigen Bevölkerung durch die Einführung eines solchen Systems und die Stärkung der laotischen holzverarbeitenden Industrie. Das Vorhaben kann der laotischen Regierung gezielt helfen, Lizenzierungs- und Verifizierungsinstitutionen für FLEGT aufzubauen. Darüber hinaus bedarf die Privatwirtschaft einer systematischen Unterstützung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, um mittelfristig die Wertschöpfung aus legalen Quellen sicherzustellen.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Die Projektaktivitäten umfassen im wesentlichen Schulungen für Holzlieferanten und -verarbeiter sowie Regierungsbehörden auf nationaler und regionaler Ebene, um sie in ihren Rollen im FLEGT Prozess zu unterstützen. Diese Schulungen umfassen auch für das Umwelt- und Sozialmanagement wichtige Themen wie Arbeitsschutz und Abfallmanagement in der Holzproduktion und -verarbeitung. Baumaßnahmen sind nicht vorgesehen. Holzproduktion oder -verarbeitung, die mit physischer Umsiedlung, Vertreibung oder Streitigkeiten um Landbesitz einhergeht, werden durch entsprechende Ausschlusskriterien und sorgfältige Planung erkannt und sind von der Finanzierung ausgeschlossen. Ein potenzielles Risiko besteht in Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang Strafverfolgung, die potenziell durch das vom Projekt unterstützte nationale Waldüberwachungssystem ausgelöst wird. Die Strafverfolgung selbst wird dabei nicht vom Projekt finanziert. Maßnahmen zur Erkennung und Minderung von Risiken im Zusammenhang mit der Strafverfolgung werden in einer Sicherheitsrisikobewertung in der Anfangsphase des Projekts festgelegt und entsprechend umgesetzt. Aufgrund der potenziell durch das Vorhaben ausgelösten Strafverfolgung wurde es gemäß der KfW-Nachhaltigkeitsrichtlinie (2021) in die Risikokategorie B+ eingestuft.