Unterstützung des äthiopischen Wahlprozesses in Zusammenarbeit mit der EU II

Die nationale äthiopische Wahlbehörde (National Election Board of Ethiopia, NEBE) benötigt für die Durchführung freier, transparenter, inklusiver und glaubwürdiger Wahlen weiteren Kapazitätsaufbau in personeller, technischer, logistischer und institutioneller Hinsicht. Die äthiopische Zivilgesellschaft benötigt weitere Unterstützung, um sich bei kommenden Wahlen besser zu beteiligen und auch eine Rolle als Wahlbeobachterin einzunehmen.
Das Vorhaben zielt daher auf die Verbesserung der demokratischen Regierungsführung und demokratischen Kultur durch Stärkung der Kapazitäten der wichtigsten Regierungsinstitutionen und der Bürgerbeteiligung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung der Wahlorgane (v.a. NEBE), zivilgesellschaftlicher Organisationen und der breiten Öffentlichkeit durch staatsbürgerliche Aufklärung und Wählerinnen- und Wählerschulung.

Dazu wird NEBE auf allen Ebenen (national und subnational) dabei unterstützt, verbesserte Wahlen abzuhalten und von den Erfahrungen aus dem Jahr 2021 für das Jahr 2026 lernen.

Das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Wahlbeobachtung (auch bei Wahlen auf subnationaler Ebene) sowie bei der Registrierung von Wählenden und Kandidierenden wird gestärkt.

Die Beteiligung benachteiligter Gruppen, insbesondere von Binnenvertriebenen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Analphabetinnen und Analphabeten, Kandidatinnen, Jugendlichen und Erstwählenden wird gestärkt.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde entsprechend der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW Entwicklungsbank in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie C eingeordnet, da vom Vorhaben voraussichtlich keine oder nur geringe nachteilige Auswirkungen und Risiken auf Umwelt und soziale Belange ausgehen. Es ist daher kein spezifischer Umwelt- und Sozialmanagementplan erforderlich. Der Partner wurde zur Einführung eines Beschwerdemechanismus verpflichtet und muss die KfW unverzüglich über umwelt- und sozialrelevante besondere Vorkommnisse informieren.