Unterstützung des äthiopischen Wahlprozesses in Zusammenarbeit mit der EU

Das Projekt beinhaltet die Unterstützung der nationalen Wahlbehörde von Äthiopien (NEBE). Ziel des Projekts ist es, zu einer effektiven Vorbereitung und Durchführung der nationalen Parlamentswahlen 2020 sowie zu einer konstruktiven Nachbereitung im Wahlzyklus 2020-2025 beizutragen. Durch Schulungsmaßnahmen und direkte Unterstützung in den Bereichen Führungskräfte & Leitung, Operations & Logistik sowie im Management und der Kommunikation mit wichtigen externen Stakeholdern soll die nationale Wahlbehörde (NEBE) institutionell gestärkt werden um ein effektives Management der Wahlen 2020 und der darauffolgenden Periode sicherzustellen.
Die international erfahrene NRO "European Center for Electoral Support", die bereits Wahlunterstützung in über 40 Ländern geleitet hat, wird direkt von der EU für die Durchführung der Maßnahmen beauftragt. Die unmittelbare Überwachung der Projektimplementierung erfolgt über die EU, die diese Maßnahmen mit 7 Mio. EUR ko-finanzieren und gleichzeitig als Empfänger für die FZ-Mittel fungiert.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde entsprechend der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW Entwicklungsbank in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie C eingeordnet, da vom Vorhaben voraussichtlich keine oder nur geringe nachteilige Auswirkungen und Risiken auf Umwelt und soziale Belange ausgehen. Es ist daher kein spezifischer Umwelt- und Sozialmanagementplan erforderlich. Der Partner wurde zur Einführung eines Beschwerdemechanismus verpflichtet und muss die KfW unverzüglich über umwelt- und sozialrelevante besondere Vorkommnisse informieren.