Stärkung der parlamentarischen Kontrolle in Sambia

Bundesminister Niebel und der damalige sambische Staatspräsident Banda haben im Dezember 2010 die Umprogrammierung von EUR 2,5 Mio. nicht ausgezahlten Budgethilfe-mitteln auf ein Neuvorhaben zur Unterstützung des sambischen Parlaments vereinbart. Es soll zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und der inländischen Rechenschaftsprozesse in Sambia beitragen. Das BMZ hat im Jahr 2013 entschieden, weitere EUR 1,5 Mio. aus einer nicht auszuzahlenden Tranche des gemeinschaftlichen Programms für makroökonomische Unterstützung III (allgemeine Budgethilfe) auf das FZ - Vorhaben zu reprogrammieren.
Vor diesem Hintergrund sollen Parlamentsbüros in ausgewählten ländlichen und semiurbanen Gebieten gebaut und eingerichtet werden. Für die Inwertsetzung der Parlamentsbüros in allen Wahlkreisen soll deren Nutzung durch die Erarbeitung und landesweite Bereitstellung von parlamentarischem Informationsmaterial und die Ausbildung der Mitarbeiter verbessert werden. Ebenso soll die Transparenz der parlamentarischen Arbeit über den Ausbau des Parlamentsradios sowie die Einrichtung von Parlaments-Fernsehen gestärkt werden. Das entwicklungspolitische Ziel des Vorhabens ist es, einen Beitrag zu guter Regierungsführung einschließlich einer effektiven Kontrolle der Exekutive durch die Legislative zu leisten. Ziel des Vorhabens ist die Nutzung der Parlamentsbüros durch die Bevölkerung zur Einforderung von Rechenschaft und die Steigerung der Transparenz der parlamentarischen Arbeit. Die Zielgruppe i.w.S. ist die sambische Bevölkerung, i.e.S. die Bevölkerung der Wahlkreise, in denen die Parlamentsbüros durch EZ-Mittel eingerichtet werden.
Die Gesamtkosten liegen bei EUR 4,15 Mio., der FZ-Beitrag wird EUR 4.0 Mio. betragen. Träger ist die Verwaltung des sambischen Parlaments. Das Vorhaben bildet mit dem TZ-Vorhaben "Zivilgesellschaftliche Teilhabe an Governance Reformprozessen und Armutsminderung" das Handlungsfeld "Politische Teilhabe an Governance-Reformprozessen und Armutsminderung in Sambia" des Schwerpunktes "Gute Regierungsführung".