Sektorreformprogramm Friedensagenda IV

Das Vorhaben der deutschen Finanziellen Zusammenarbeit unterstützt die Reformbestrebungen Kolumbiens zur Umsetzung des finalen Friedensabkommens mit der Guerrilla-Gruppe FARC-EP von 2016 und der erweiterten Friedenspolitik "Paz Total". Das Sektorreformprogramm ist als politikbasierte Darlehensfinanzierung (PBL) konzipiert. Zwischen der kolumbianischen Regierung und der deutschen Seite wurden Politikaktionen in folgenden Themenbereichen vereinbart: 1. Zugang zu Grundbesitztiteln und Landverteilung im Rahmen der Umfassenden Ländlichen Reform, 2. Stärkung der besonders vom Gewaltkonflikt betroffenen Landkreise, 3. Schutz der Menschenrechte, insbesondere von Führungspersönlichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen, 4. Historische, soziale und gerichtliche Aufarbeitung der Gewalt-Vergangenheit und 5. Neue Akteure, Regionen und Initiativen im Rahmen von "Paz Total". Zielgruppe ist die Bevölkerung Kolumbiens. Frauen und direkt vom Gewaltkonflikt betroffene und offiziell registrierte Opfer werden dabei besonders begünstigt.

Die Umsetzung ausgewählter Politikaktionen ist Voraussetzung für die Auszahlung eines KfW-Entwicklungskredits in Höhe von 150 Mio. Euro. Die Bundesregierung stellt dabei Haushaltsmittel zur Absenkung der Kreditzinsen bereit. Darlehensnehmer ist der kolumbianische Staat, vertreten durch das Finanzministerium. Programmträger ist die Nationale Planungsbehörde DNP. An der Ausgestaltung und Umsetzung der Politikaktionen sind weitere kolumbianische Institutionen beteiligt. Nach der Auszahlung werden die Darlehensmittel in das nationale Budget Kolumbiens eingestellt. Darüber hinaus stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusätzliche Mittel aus dem Studien- und Beratungsfonds (SBF) für kurzfristige Experteneinsätze zur Unterstützung der Gestaltung und Umsetzung der Politikaktionen zur Verfügung. Das Vorhaben knüpft an drei vorangegangene Phasen an, eine weitere Phase ist geplant.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde hinsichtlich der USVP mit B kategorisiert. Gemäß den Anforderungen der KfW Nachhaltigkeitsrichtlinie und den darin aufgeführten Prüfungsanforderungen für Policy Based Loans wird eine Prüfung der Umwelt- und Sozialaspekte auf der Systemebene durchgeführt (Environmental and Social Policy Assessment - ESPA). Dazu wird eine vorliegende, im Rahmen der Phasen I und II angefertigte ESPA-Studie aktualisiert und ggf. erweitert. Im Rahmen der ESPA-Studie werden potenzielle US-Risiken identifiziert, die aus der Umsetzung der in der Politikmatrix aufgeführten Reformen im Bereich Frieden resultieren können. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf Landnutzungsrechte, natürliche Ressourcen, Biodiversität und die indigene Bevölkerung. Etwaige Lücken zwischen den nationalen Bestimmungen und der KfW-Nachhaltigkeitsleitlinie, die in der ESPA-Studie identifiziert werden, sollen durch den politischen Dialog gelöst und, sofern notwendig und möglich, durch Unterstützung im Rahmen eines SBF-Einsatzes angegangen werden.