Sektorreformprogramm Friedensagenda

Das FZ-Programm mit den jeweiligen Phasen (Komponenten) des Sektrorreformprogramms ist von strategischer Bedeutung bei der Umsetzung der Ziele des EZ-Programms "Unterstützung der Friedensentwicklung in Kolumbien", da es thematisch breit aufgestellt ist und - gemeinsam mit dem TZ-Modul ProPaz - unmittelbar in alle vier Handlungsfelder hineinwirkt, die das Programm umfasst: Umfassende Ländliche Reform, politische Teilhabe und demokratische Öffnung, Opfer des Gewaltkonfliktes sowie Mechanismen zur Umsetzung, Verifizierung und Legitimation des endgültigen Friedensabkommens (EFA) vom 24. November 2016.
Ziel des FZ-Programms ist es, zur Implementierung der Friedensagenda nach Abschluss des Friedensabkommens mit den FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) notwendige institutionelle und strukturelle Reformen zu unterstützen und der kolumbianischen Regierung finanzielle Ressourcen zu deren Implementierung zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

Die Zielgruppe im weiteren Sinne sind die 49 Mio. Bürger/innen Kolumbiens, die sich als Nutznießer der strukturbildenden Maßnahmen des FZ-Programms auf nationaler Ebene unter besseren Lebensbedingungen in einem dauerhaften Frieden entfalten können. Besonders begünstigt werden darunter die Opfer des Gewaltkonflikts, wie die sieben Millionen Binnenflüchtlinge. Ihnen kommen die Reformen der Opferentschädigung und -wiedergutmachung sowie Modernisierung der damit befassten Behörden in Kolumbien, die vom Sektorreformprogramm befördert werden, in besonderem Maße zugute.

Das FZ-Programm besteht aus zunächst zwei Phasen, die inhaltlich aufeinander aufbauen und als sektorale Budgetfinanzierung gestaltet sind, mit der Option mindestens einer anschließenden dritten Phase. Nach der Umsetzung der mit der kolumbianischen Regierung für jede Phase des Programms vereinbarten Reformschritte, werden die Mittel an das kolumbianische Finanzministerium ausbezahlt und in das allgemeine, nationale Budget eingestellt.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde mit "B+" kategorisiert. Insgesamt wird erwartet, dass das FZ-Programm positive Umwelt- und Sozialwirkungen hervorruft. Es können allerdings negative Auswirkungen auf Armut, soziale Ressourcen sowie Umwelt-, Natur- und Waldressourcen nicht ausgeschlossen werden, die zu Landbesitz-Konflikten, Verlust von Lebensgrundlagen durch Einschränkung informeller/kommunaler Landnutzungsrechte, potenziellen negativen Auswirkungen auf Indigene (wie in Weltbank Standard ESS7 definiert) und anderen gefährdeten Gruppen sowie Risiken für den Schutz der biologischen Vielfalt durch die Formalisierung der Landnutzung von natürlichen/kritischen Lebensräumen für die landwirtschaftliche Nutzung führen könnten. Erforderliche Maßnahmen werden durch eine Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung (Environmental and Social Policy Assessment, ESPA) identifiziert, die aus der Umsetzung der in der Policy-Matrix aufgeführten Reformen im Bereich Frieden resultieren können, inklusive Minderungsmechanismen der U&S-Risiken sowie Maßnahmen zur Offenlegung und Engagement. Die Studie beinhaltet auch einen Vergleich der einschlägigen kolumbianischen Gesetze mit den entsprechenden Anforderungen der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW, bzw. der Weltbank Standards. Zur Schließung der identifizierten Lücken und zum Ausgleich der ermittelten Risiken werden gegebenenfalls Anpassungsmaßnahmen vorgeschlagen, um negative Auswirkungen zu vermeiden.