Reformunterstützung für Wachstum

Das Vorhaben umfasst einen Finanzierungsbeitrag für den von der Weltbank administrierten "Jordan Inclusive Growth and Economic Opportunities Multi-Donor Trust Fund" (MDTF Growth). Ziel des Vorhabens ist die Unterstützung der Reformagenda der jordanischen Regierung ("Reform and Growth"-Matrix). Zu den Zielen der Reformagenda gehören i) solide Wirtschaftsführung und Governance, ii) stärkeres Wachstum des Privatsektors und höherer Wettbewerb, iii) Verbesserungen des Arbeitsmarkts und sozialer Sicherungsnetze sowie iv) eine höhere Effizienz und Effektivität in den Sektoren Transport, Wasser und Energie. Die aus dem MDTF zu finanzierenden reformbegleitenden Studien und anderen Unterstützungsmaßnahmen werden nachfragebedingt festgelegt. Die Zielgruppe bilden jordanische Regierung und Verwaltung, Privatsektor und Zivilgesellschaft. Weitere Zielgruppe sind Jordanierinnen und Jordanier landesweit, wobei die genaue Definition der Zielgruppe von den vom MDTF finanzierten Einzelprojekten abhängig ist, mit einem besonderen Fokus auf Frauen und Jugendliche.

Die Einzelprojekte im MDTF Growth werden z.T. von der Weltbank durchgeführt, teilweise auch über verschiedene staatliche Stellen. Unterstützung bietet dabei das Reformsekretariat, welches im Zuge des MDTF Growth eingerichtet wurde, um die Fähigkeiten der jordanischen Regierung zur Umsetzung der Reformmatrix zu stärken und im jordanischen Planungsministerium angesiedelt ist. Gesteuert wird das Vorhaben über einen Lenkungsausschuss (Steering Committee), in dem Deutschland vertreten ist.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Projekt wurde gemäß der KfW-Nachhaltigkeitsrichtlinie und ebenso von der Weltbank in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie "B" eingeordnet, da es durch die über Studien finanzierten Reformmaßnahmen potenziell indirekt negative Auswirkungen auf soziale Bedingungen haben kann. Mögliche soziale Risiken sind unter anderem Anhebungen von Strom- und Wassertarifen über ein für die Armen tragbares Niveau oder Nachteile für Arme aufgrund von Veränderungen der Dauer, des Niveaus oder der Zielgruppe von Sozialleistungen (sog. Cash Transfer-Programme). Zur Minderung der sozialen Risiken sieht die jordanische Regierung Konsultationen mit betroffenen Gruppen vor, denen ausreichend Zeit gegeben werden muss, um ihre Meinungen zu äußern und Reformentscheidungen zu beeinflussen. Die Weltbank wird das Reformsekretariat dazu verpflichten, für jede Reform die betroffenen Gruppen zu identifizieren und zu beteiligen. Diese Gruppen umfassten bisher vor allem Politiker/-innen, die Verwaltung, Wirtschaftsvertreter/-innen und Anwält/-innen. Zukünftig sollen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften, Akademiker/-innen sowie Frauen- und Jugendorganisationen beteiligt werden. Informationen über die geplanten Reformen sollen auf der Webseite des Planungsministeriums und über die Medien einschließlich sozialer Medien veröffentlicht werden. Es besteht ein öffentlicher Beschwerdemechanismus ("At Your Service"), über den Beschwerden eingereicht werden können und an das Reformsekretariat weitergeleitet werden sollen.