Reformfinanzierung "Förderung des Investitionsklimas und Stärkung des öffentlichen Finanzwesens"

Das Vorhaben der Reformfinanzierung ist Teil der 2017 zwischen Deutschland und Ghana vereinbarten Reform- und Investitionspartnerschaft im Rahmen der G20-Afrika-Partnerschaft/ "Compact with Africa" (CwA). Übergeordnetes Ziel des CwA ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie Beschäftigung in ausgesuchten Partnerländern.
Die Konsolidierung des Haushalts, die Steigerung von Eigeneinnahmen und die Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements wurden in diesem Zusammenhang von den ghanaischen Partnern als wichtige Komponenten für eine weitere makroökonomische Stabilisierung identifiziert.
Das Ziel der Reformfinanzierung ist daher die Verbesserung des Investitionsklimas und die Stärkung des öffentlichen Finanzwesens in Ghana. Der Fokus des deutschen Beitrags liegt dabei insbesondere auf der Erhöhung der nationalen Eigeneinnahmen und der Verbesserung der Einhaltung der existierenden Steuervorschriften, sowie der Bekämpfung von Korruption und illegalen Finanzströmen. Bei der Reformfinanzierung wird auf der Basis der Erfüllung von vereinbarten Reformschritten bzw. Auszahlungsindikatoren in den oben genannten Bereichen eine Auszahlung in den Staatshaushalt Ghanas getätigt. Parallel dazu führt Deutschland mit Ghana einen Politikdialog im Bereich der Verbesserung des Investitionsklimas und des Managements der öffentlichen Finanzen im Rahmen der Reformpartnerschaft.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde entsprechend der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW Entwicklungsbank in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie C eingeordnet, da vom Vorhaben voraussichtlich keine oder nur geringe nachteilige Auswirkungen und Risiken auf Umwelt und soziale Belange ausgehen. Es ist daher kein spezifischer Umwelt- und Sozialmanagementplan erforderlich. Der Partner wurde zur Einführung eines Beschwerdemechanismus verpflichtet und muss die KfW unverzüglich über umwelt- und sozialrelevante besondere Vorkommnisse informieren.