Reformfinanzierung

Die Reformfinanzierung "Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" unterstützt die ambitionierte äthiopische Reformagenda zeitnah, signifikant und zielgerichtet. Die äthiopische Reformagenda zielt ab auf den Übergang zu einem stärker privatwirtschaftlich orientierten Entwicklungsmodell unter Berücksichtigung von sozialer Stabilität, Demokratie, Rechtstaatlichkeit.

Umgesetzt wird die Reformfinanzierung "Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" als Ko-Finanzierung des von der Weltbank gemeinsam mit der äthiopischen Regierung aufgesetzten "Growth and Competitiveness Program", welches das größte und bedeutendste Geberprogramm zur Unterstützung der Reformen ist und Äthiopien mit einem großvolumigen "Development Policy Financing (DPF)" in drei Themengruppen (Zielbereichen) unterstützt:

1. Entwicklungsfinanzierung maximieren (signifikante Erhöhung des Finanzierungsrahmens für Entwicklungsfinanzierung)
2. Investitionsklima verbessern und Finanzsektor entwickeln
3. Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöhen.

Der deutsche Beitrag zur Reformfinanzierung konzentriert sich als Parallelfinanzierung zu den anderen Geberbeiträgen insbesondere auf die zweite Themengruppe. Über eine aktive Mitgestaltung der Reformziele und Auszahlungskriterien sollen die Rahmenbedingungen zur Privatsektorförderung verbessert, Zugangsbarrieren für Kredite im Privatsektor abgebaut und der Übergang zu einem stärker privatwirtschaftlich orientierten Entwicklungsmodell unterstützt werden.

Neben der Weltbank und Deutschland unterstützt auch Frankreich über die AFD das Programm. Im Ergebnis erfolgt daher eine harmonisierte Finanzierung von drei relevanten Entwicklungspartnern, ausgerichtet an den Strategien und Verfahren der äthiopischen Partnerregierung. Durch die gebergemeinschaftliche Unterstützung des Programms ist der Anreiz, die vereinbarten Reformschritte zu erreichen, im Vergleich zur rein bilateralen Umsetzung höher und die Kapazitäten der äthiopischen Regierung werden optimal eingesetzt.

Entsprechend dem Prinzip "Fordern und Fördern" wird die äthiopische Regierung bei Erfüllung von vereinbarten institutionellen und strukturellen Reformfortschritten durch erhebliche finanzielle Ressourcen in die Lage versetzt, ihre Reformen weiterzuführen, zu erweitern und zu beschleunigen.

Über die Unterstützung der Reformfinanzierung wird somit ein signifikanter Beitrag zur Erreichung der Ziele der äthiopischen Reformpolitik, insbesondere der Verbesserung der makroökonomischen und sozialen Stabilität und der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet.

Allerdings hat sich das politische Umfeld im Vergleich zum Zeitpunkt der Erstellung des MV grundlegend geändert. Seit November 2020 befindet sich das Land in einer gewaltsamen Auseinandersetzung um die Provinz Tigray, die auf eine noch größere humanitäre Krise hinsteuert, den Zusammenhalt des Föderalstaats zunehmend gefährdet und entwicklungspolitische Erfolge in Frage stellt. Am 02.11.2021 wurde der Ausnahmezustand verhängt und die Bürgerrechte eingeschränkt. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich intensiv, einen Friedensprozess anzustoßen. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung stark gebremst.