Reformen für umwelt- und klimafreundliche Finanzierung und Investitionen

Die Ruandisch-Deutsche Klima- und Entwicklungspartnerschaft wurde am 1. März 2022 durch Bundesministerin Schulze in Kigali gemeinsam mit dem ruandischen Finanzminister und der ruandischen Umweltministerin hochrangig besiegelt. Ein besonderes Augenmerk des EZ-Klimaportfolios soll dabei auf "programmatischen Ansätzen" zur Klimafinanzierung liegen. Gemeint sind hierbei skalierbare, transformative Ansätze, welche an bestehenden Initiativen und Systemen der Partner anknüpfen und die nach Möglichkeit im Zusammenschluss mehrerer Geber finanziert werden. Konkrete Beispiele hierfür sind politikbasierte Finanzierungen (PBF), ergebnisbasierte Finanzierungen (RBF) oder Blended-Finance-Ansätze. Die vermehrte Nutzung programmatischer Ansätze ist ein starker Wunsch der ruandischen Regierung. Bei der Mobilisierung entsprechender Mittel wird sie von Deutschland im Rahmen der Task Force on Access to Climate Finance unterstützt.

Die politikbasierte Finanzierung (PBF) "Reformen für umwelt- und klimafreundliche Finanzierung und Investitionen" als Kofinanzierung in Zusammenarbeit mit dem politikbasierten Darlehen (PBL) "Green Finance, Investment and Trade (Green FIT)" der Weltbank verfolgt einen solchen programmatischen Ansatz zur Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Ruanda. Es soll eine umfassende grüne Transformation unterstützt werden, in der dem Privatsektor aufgrund limitierter öffentlicher Kapazitäten eine Schlüsselrolle zukommt. Die Klimafinanzierung soll die ruandische Regierung dabei unterstützen, den Privatsektor für das Erreichen der ruandischen Entwicklungs- und Klimaziele zu mobilisieren. Zwei Reformfelder stehen dabei im Mittelpunkt: im Rahmen des ersten Reformfelds sollen die Beteiligung des Privatsektors, der Wettbewerb und die Liberalisierung des Handels gefördert werden, während das zweite Reformfeld darauf abzielt, Klimafinanzierung und umweltfreundliche öffentliche und private Investitionen zu erleichtern.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Projekt wurde der U&S-Kategorie "B+" zugeordnet. Trotz der erwarteten insgesamt positiven Auswirkungen des Projekts auf den privaten Sektor sowie auf den Schutz der biologischen Vielfalt wurden potenziell erhebliche Umwelt- und Sozialrisiken in den Bereichen Biodiversitätserhalt und nachhaltiges Management, Rechte lokaler und indigener Gemeinschaften sowie Stakeholder- und Landrechte identifiziert. Zur Risikominderung wurde die Unterstützung externer Rechtsberater sichergestellt, die über das erforderliche Fachwissen verfügten, um bei der Ausarbeitung der einschlägigen Ministerialerlasse und Verordnungen zu beraten. Für die weitere Umsetzung wird auf die Führung der Weltbank als Lead Financier, gesetzt.