Programm zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor (Phase II)

Das Vorhaben sieht einen FZ-Entwicklungskredit i.H.v. bis zu EUR 100 Mio. an die mexikanische Entwicklungsbank NAFIN vor, die über Finanzintermediäre und auch im Direktgeschäft Kredite an Verkehrsunternehmen für die Finanzierung von emissionsarmen Fahrzeugen und voraussichtlich auch Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Fahrzeuge auslegt. Das FZ-Darlehen wird durch einen Investitionszuschuss i.H.v. EUR 10,5 Mio. sowie eine Begleitmaßnahme (BM) i.H.v. EUR 2 Mio. flankiert. Ziel des FZ-Moduls ist es, einen Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Transportsektor in Mexiko zu leisten und die mexikanische Regierung somit bei der Erfüllung der eingegangenen Klimaverpflichtungen (NDC) zu unterstützen. Um die angestrebten Emissionseinsparungen tatsächlich zu erzielen, werden die Altfahrzeuge verschrottet. Da es für die Verschrottung von Fahrzeugen in Mexiko bis dato kaum regulatorische oder finanzielle Anreize gibt, werden den Kreditnehmern Verschrottungsprämien angeboten, die durch den Investitionszuschuss und Eigenbeiträge der teilnehmenden mexikanischen Bundesstaaten finanziert werden. Über die BM sollen zudem die lokalen Verschrottungskapazitäten gestärkt werden. Des Weiteren werden durch die BM die Gestaltung und Umsetzung staatlicher Politiken auf Ebene der Bundesstaaten, die zur Modulzielerreichung beitragen, unterstützt. Zudem widmet sich die Begleitmaßnahme der Stärkung von Frauen im mexikanischen Verkehrssektor. Die unmittelbare Zielgruppe des FZ-Vorhabens sind Unternehmen im städtischen Transportsektor in durch einen Wettbewerb auszuwählenden Bundesstaaten. Mittelbare Zielgruppe ist die Bevölkerung in den Städten bzw. urbanen Gebieten, in denen das Vorhaben umgesetzt wird, mit Fokus auf Frauen. Diese profitiert von verbesserten Transportbedingungen und durch die Minderungen von Stickoxid- Ruß-, und Feinstaubemissionen von einer verbesserten Luftqualität und den dar-aus resultierenden geringeren gesundheitlichen Risiken von Atemwegserkrankungen.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Im Rahmen des Vorhabens wird die mexikanische Entwicklungsbank NAFIN über Finanzintermediäre sowie ggf. direkt Kredite an Verkehrsunternehmen für die Finanzierung von emissionsarmen Fahrzeugen auslegen. Ein Großteil der Endkunden weist dabei keine oder geringe Umwelt- und Sozialrisiken auf, wie z.B. im Falle der Finanzierung von Einzelunternehmern, wie selbständigen Taxifahrern. Jedoch können moderate Umwelt- und Sozialrisiken im Bereich der Finanzierung von mittelgroßen Transportunternehmen wie Kooperativen im ÖPNV auftreten. Dabei könnten z.B. die folgenden Themen eine Rolle spielen: die Sicherheit der Passagiere und Verkehrsteilnehmer, Arbeitsbedingungen, Abfallmanagement von Altbatterien und -reifen. Des Weiteren sind die Art und Weise der Verschrottung der Altfahrzeuge im Rahmen des Vorhabens und einhergehende Risiken im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie des Umweltmanagements relevant für die Nachhaltigkeit des Vorhabens. Aufgrund der potenziellen Risiken des Vorhabens, wurde es in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie FI/B+ eingestuft. Die genannten Aspekte mit potenziell negativen U&S Auswirkungen müssen gemäß den Anforderungen der Nachhaltigkeitsrichtlinie (2019) der KfW Entwicklungsbank von NAFIN sowie den involvierten Finanzinstitutionen risikoadäquat gesteuert werden. Dafür kommt das Umwelt- und Sozialmanagementsystem von NAFIN zur Anwendung, dessen Aufbau in den letzten Jahren von der KfW unterstützt wurde. Da das System noch nicht allen Anforderungen der KfW genügt, werden die relevanten Umwelt- und Sozialrisiken über angepasste und vereinbarte Tools, wie ggf. Kundenchecklisten u.ä. abgedeckt. Für die Verschrottung der Altfahrzeuge werden die infrage kommenden Verschrottungszentren auf verschiedene Aspekte, unter anderen ein angemessenes Umwelt- und Sozialmanagement geprüft. Nur geeignete Verschrottungsunternehmen, die die Anforderungen - ggf. mit technischen Unterstützungsmaßnahmen - erfüllen, werden für die Teilnahme am Programm zugelassen und entsprechend akkreditiert. Darüber hinaus richtet sich die Phase II an Vorhaben, die die Ladeinfrastruktur in Mexiko verbessern wollen sowie an neu errichtete elektrifizierte Buslinien. Die KfW wird die weitere Entwicklung des Umwelt- und Sozialmanagementsystem weiterverfolgen und auf die Weiterentwicklung des Systems hinwirken. NAFIN wird der KfW regelmäßig zur Kreditlinie, dem Umwelt- und Sozialmanagementsystem sowie ad-hoc zu besonderen Vorkommnissen berichten.