Nationales Siedlungsabfallwirtschaftsprogramm Phase 3 (DKTI)

Die Abfallwirtschaft wurde in Ägypten lange vernachlässigt: 80-88% des gesammelten Abfalls werden auf irregulären Müllkippen ohne umweltbezogene Vorkehrungen entsorgt und z.T. offen verbrannt. Die Abfälle verschmutzen das Grundwasser, verstopfen Kanäle, belasten die Siedlungshygiene und die Luftqualität.

Die finanzielle (KfW, Phase I und II mit Mitteln der EU und SECO) und technische Zusammenarbeit (GIZ) leisten daher im Rahmen des Nationalen Siedlungsabfallwirtschaftsprogramms einen Beitrag zum Reformprozess der ägyptischen Abfallwirtschaft, zum Aufbau eines umwelt- und klimaschonenden Abfallmanagementsystems und der entsprechenden Trägerstrukturen in vier Gouvernoraten (Kafr El Sheikh, Gharbia, Qena, Assiut).

Bei dem Vorhaben handelt es sich um die dritte Phase des Programms. Partner ist das ägyptische Umweltministerium, die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit der nationalen Abfallbehörde und der Umweltbehörde. Ziel der dritten Phase ist es, die Voraussetzungen für ein umwelt- und klimaschonendes, nachhaltig zu betreibendes Siedlungsabfallentsorgungssystem in den Projektregionen zu schaffen.

Im Gouvernorat Qena werden eine mechanisch-biologische Behandlungsanlage sowie eine Deponie finanziert. Qena gehört zu den wirtschaftlich schwächeren Gouvernoraten mit einer überdurchschnittlich hohen Armutsrate und signifikantem Investitionsbedarf in die abfallwirtschaftliche Infrastruktur. Durch die mechanisch-biologische Behandlung der Abfälle werden Ressourcen geschont, das zu deponierende Abfallvolumen reduziert und die klimaschädlichen Methangasemissionen der deponierten Abfälle verringert. Durch Beratungsleistungen wird die Entwicklung eines nachhaltigen Betreibermodells unterstützt.
Daneben wird die bestehende Deponie Sadat des Gouvernorats Gharbia klimafreundlich rehabilitiert und mit einer Anlage zur Fassung und Verbrennung des Deponiegases ausgestattet, um dessen klimaschädliche Wirkung zu reduzieren.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Ziel des Programms ist weiterhin Verbesserung der Behandlung und Deponierung von Siedlungsabfällen. Phase III ergänzt die bisherigen Maßnahmen durch gezielte und klimarelevante Investitionen in Abfallinfrastruktur in den Gouvernoraten Gharbia und Qena. Die Umwelt- und Sozialrisiken wurden bereits im Rahmen der Phase I und Phase II betrachtet und das Programm wurde entsprechend in die Kategorie B+ eingestuft, d.h. eine vertiefte Umwelt- und Sozialprüfung war in Phase I durchzuführen, deren Ergebnisse weiterhin gültig sind. Das Environmental and Social Management Framework (ESMF), das in den Vorgängerphasen entwickelt und implementiert wurde, findet weiterhin Anwendung. Auch in Phase III bleiben die potenziellen Hauptrisiken durch Bau und Betrieb der Anlagen in Bezug auf Emissionen, Grundwasser, Landnahme, Baustellen- und Arbeitssicherheit bestehen. In Phase III scheinen, bei den aktuell geplanten Standorten, potenzielle Risiken in Bezug auf Biodiversität und Kulturerbe eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Dies ist in den Projekt-spezifischen Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen, die gemäß des ESMF noch zu erstellen sind, zu bewerten und durch die Erstellung und Implementierung relevanter Management Pläne ((Umwelt- und Sozialmanagementpläne, Environmental and Social Management Plans, ESMPs) zu kontrollieren. Der Projektträger wird im Rahmen der Begleitmaßnahme weiterhin durch einen Implementierungsconsultant unterstützt. Für die einzelnen Projekte werden umfassende Stakeholder Engagement Prozesse durchgeführt und es wurde ein Beschwerdemechanismus eingerichtet und weiter betrieben.