MDLF IV (Kommunalentwicklungsprogramm)

Im Rahmen der FZ-Maßnahme "Kommunalentwicklungsprogramm" sollen stärkere Leistungsanreize für die Kommunen gesetzt werden um angemessene Basisdienstleistungen für die Bevöl-kerung in den Palästinensischen Gebieten bereitzustellen. Zu diesem Zweck entwickelte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Jahr 2009 das nationale Kommunalentwicklungsprogramm "Municipal Development Programme". Seit dem Jahr 2013 befindet sich die zweite Phase des nationalen palästinensischen Programms (MDP II) in der Umsetzung. MDP II wird von zehn internationalen Finanzierungspartnern unterstützt, darunter durch die FZ mit den FZ-Maßnahmen MDLF IV und die in Vorbereitung befindliche FZ-Maßnahme MDLF V. Im Rahmen der FZ-Maßnahme erhalten die 135 Stadtverwaltungen (Munizipien) in den Palästinensischen Gebieten (PG) Zuschüsse für die Rehabilitierung und den Neubau kommunaler Infrastruktur, sofern sie Mindeststandards bei der kommunalen Haushaltsführung nachweisen. Phasen IV und V der FZ-Maßnahme zielen darauf ab kommunale Verwaltungsstrukturen für mehr Transparenz und Dienstleistungserbringung zu verbessern (Ziel der FZ-Maßnahme). Damit soll zum einen ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in den PG und zum anderen zu den Zielen des "National Development Plan" (NDP) 2014-16 geleistet werden. Letztere umfassen u.a. die finanziell stabile und effiziente Erbringung von Basisdienstleistungen für die Bürger und eine verstärkte Kooperation zwischen den Kommunen bei der Dienstleistungser-bringung (übergeordnetes entwicklungspolitisches Ziel).