Leadership und Demokratieinitiative für Osteuropa (GMF)

Ausgewählte Länder der Östlichen Partnerschaft (ÖP) sollen bei der Annäherung an Werte und Standards der Europäischen Union unterstützt werden. Modulziel des Vorhabens (direkte Wirkung) ist es, Schlüsselpersonen aus Zivilgesellschaft, Medien, Wirtschaft und lokalen Regierungen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP) zu befähigen, in ihren Ländern eine transparente, innovative, inklusive und partizipative Regierungsführung zu fördern. Um die politische Teilhabe landesweit und nicht nur in den Hauptstädten zu stärken, sollen insbesondere dezentrale bzw. lokale/regionale Akteure und Strukturen adressiert werden. Hierdurch sollen Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Resilienz gegenüber autokratischen Tendenzen in den ÖP-Ländern gestärkt werden (indirekte Wirkung auf Programmebene). Das vorliegende Vorhaben wirkt komplementär zum aktuellen EZ-Engagement und unterstützt zahlreiche FZ-Vorhaben auf lokaler und regionaler Ebene in den Ländern der ÖP.
Der vorliegende Programmvorschlag umfasst Maßnahmen in Form von länderübergreifenden Stipendien, Studienreisen, Seminaren, Informations- und Netzwerksprogrammen sowie die Unterstützung von Projekten und Institutionen zur Förderung unabhängiger Medien, Guter Regierungsführung, Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung. Zielgruppe der geplanten Maßnahmen sind Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft aus der Ukraine, Moldau, Georgien und Armenien, prioritär aus lokalen und regionalen Strukturen und Institutionen.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde entsprechend der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW Entwicklungsbank in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie C eingeordnet, da vom Vorhaben voraussichtlich keine oder nur geringe nachteilige Auswirkungen und Risiken auf Umwelt und soziale Belange ausgehen. Es ist daher kein spezifischer Umwelt- und Sozialmanagementplan erforderlich. Der Partner wurde zur Einführung eines Beschwerdemechanismus verpflichtet und muss die KfW unverzüglich über umwelt- und sozialrelevante besondere Vorkommnisse informieren.