Förderung der Energiesicherheit vulnerabler Gruppen in der Republik Moldau Phase 2 (Sektorbudgetfinanzierung)

Die Republik Moldau ist von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark betroffen. Die erstmals Ende 2021 entstandene Energie- und Gaskrise ist wieder deutlich aufgeflammt. Auslöser der aktuellen Energiekrise ist die Einstellung der Gaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom, wodurch insbesondere die Versorgung des im transnistrischen Gebiets liegenden Gaskraftwerk Cuciurgan unterbrochen wurde, das bis Dezember 2024 etwa drei Viertel der Elektrizitätsversorgung Moldaus gedeckte.

Ziel des Moduls ist daher die Stärkung der durch die verschiedenen Krisen stark eingeschränkten Fähigkeit der moldauischen Regierung, vulnerablen Bevölkerungsgruppen angemessene Unterstützung und soziale Sicherung zur Verfügung zu stellen. Durch das Projektvolumen i.H.v. 33 Mio. Euro soll insbesondere die Bezahlbarkeit der Energieversorgung sichergestellt werden. Dazu sollen die Mittel für entsprechende Regierungsprogramme bereitgestellt werden. Hierzu zählt insbesondere der "Energy Vulnerability Reduction Fund (EVRF)". Über das Programm soll u.a. ein nach Bedürftigkeit gestaffelter Energiepreisdeckel für Gas und Fernwärme für vulnerable Haushalte finanziert werden.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde entsprechend der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW Entwicklungsbank in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie C eingeordnet, da vom Vorhaben voraussichtlich keine oder nur geringe nachteilige Auswirkungen und Risiken auf Umwelt und soziale Belange ausgehen. Es ist daher kein spezifischer Umwelt- und Sozialmanagementplan erforderlich. Der Partner wurde zur Einführung eines Beschwerdemechanismus verpflichtet und muss die KfW unverzüglich über umwelt- und sozialrelevante besondere Vorkommnisse informieren.