Dezentralisierung / Kommunalfinanzierung II

Das Vorhaben finanziert prioritäre kommunale Investitionen (Neu- und Reinvestitionen) über die tunesische CPSCL. In Phase II werden Investitionen in Erweiterungsgebieten der Gemeinden finanziert. Begünstigte der ersten Phase waren 29 neu gegründete Gemeinden. Investitionen zielen primär auf den Ausbau der Basisinfrastruktur und Bereitstellung kommunaler Dienste. Maßnahmen umfassen Straßenbau, ökonomische Infrastruktur (Märkte), Grünflächen und Gerätebeschaffung. Die Gemeinden wählen die Maßnahmen mit Unterstützung der CPSCL.

Eine Begleitmaßnahme stärkt die CPSCL und unterstützt die Projektgemeinden beim Kapazitätsaufbau.

Ziel ist die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung der erweiterten Gemeinden zur Bereitstellung bedarfsgerechter, nachhaltiger Einrichtungen und Dienste. Dies soll den demokratischen Reformprozess in Tunesien und die soziale und wirtschaftliche Situation verbessern. Durch bessere kommunale Dienstleistungen (Qualität, Quantität, Effizienz, Verteilungsgerechtigkeit) sollen die Lebensbedingungen verbessert werden.

Der FZ-Beitrag zu den Investitionen beträgt EUR 81,67 Mio. und wird in zwei Phasen als Verbundfinanzierung (Phase I, EUR 45 Mio.) und Haushaltmitteldarlehen (Phase II, EUR 36,67 Mio.) bereitgestellt. Die Begleitmaßnahme zu Phase II wird mit EUR 3,0 Mio. bezuschusst.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Projekt wurde gemäß der KfW-Nachhaltigkeitsrichtlinie in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie "B" eingeordnet. Es bestehen überschaubare, potenziell geringe negative Auswirkungen oder Risiken, die in der Regel auf den Standort des Vorhabens begrenzt und mit Gegenmaßnahmen nach dem Stand der Technik bzw. mit Standardlösungen minderbar sowie zeitlich begrenzt sind. Das Vorhaben fördert kleinere Baumaßnahmen der sozialen Infrastruktur, jedoch sind aufgrund des offenen Programmcharakters noch nicht alle Standorte und alle Details der geförderten Einzelmaßnahmen bekannt. Die sozialen Auswirkungen beziehen sich insbesondere auf Arbeiter und Anwohner während der Bauphase der geförderten Einzelmaßnahmen. Für Arbeiter können sich Gesundheitsrisiken während der Bauarbeiten und soziale Risiken durch Nichtbeachtung arbeitsrechtlicher Standards durch die Träger der Bauvorhaben ergeben. Anwohner wiederum sind möglicherweise durch die Bauarbeiten selbst über eventuelle Lärm- und Staubemissionen betroffen, sowie ggf. unzureichende Sicherungsmaßnahmen im Baustellenbereich. Die einzelnen Maßnahmen werden voraussichtlich nur einen geringen Flächenbedarf haben. Negative Umweltauswirkungen können durch fehlerhafte Entsorgung von Baustellenabfällen sowie Verunreinigungen in Wasser und Boden durch mangelhaft gewartete Geräte und Fahrzeuge erfolgen. Diese Auswirkungen sind aller Voraussicht nach auf die verschiedenen Einzelstandorte beschränkt und reversibel und können durch Maßnahmen nach neuestem Stand der Technik vermieden, vermindert beziehungsweise revidiert werden. Um die negativen Umwelt- und Sozialauswirkungen zu vermeiden und vermindern, wurde mit dem Träger CPSCL vereinbart, dass neben den relevanten nationalen Standards auch die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank und die ILO Arbeitsnormen angewendet werden. Für das Vorhaben wurde ein Umwelt- und Sozialrahmenplan erstellt, welcher darlegt, wie die Kommunen Umwelt- und Sozialrisiken der Einzelvorhaben identifizieren und managen. Je nach Charakter der Einzelmaßnahmen müssen gegebenenfalls Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien oder Umwelt- und Sozialmanagementpläne für die einzelnen Standorte erstellt werden. Darüber hinaus wird ein Beschwerdemechanismus eingerichtet, der es der Bevölkerung erlaubt, Vorfälle und Bedenken bezüglich des Vorhabens zu melden.