Beitrag zum Ukraine Relief Recovery Reconstruction and Reform Trust Fund (URTF)

Über das Vorhaben soll ein 15 Mio. EUR Haushaltsmittelzuschuss im Auftrag des BMZ in den Ukraine Relief, Recovery, Reconstruction and Reform Trust Fund (URTF) der Weltbank eingezahlt und im Rahmen des SPIRIT Vorhabens eingesetzt werden. Durch die vielfältigen fiskalischen Herausforderungen, sowie der steigenden Armutsquote im Land, übersteigen die Bedarfe der Bevölkerung die Kapazitäten des Sozialsystems (Kernproblem). Fragmentierte und veraltete Leistungen sowie mangelnde Koordination führen zu Versorgungslücken für vulnerable Gruppen. Das SPIRIT Vorhaben, eine Kombination aus Reformfinanzierung und zuschussfinanzierter Investitionskomponente, zielt darauf ab die Kapazitäten der ukrainischen Regierung zu stärken und mittel- bis langfristig durch höhere Effizienzen zum einen den Mittelbedarf zu reduzieren und gleichzeitig das Sozialsystem besser auf die individuellen Bedarfe der Bevölkerung abzustimmen. Über die Erstattung bereits gezahlter Sozialleistungen und die Unterstützung eines kohärenten Reformpakets trägt das Vorhaben dazu bei, zentrale soziale Sicherungsfunktionen des Staates auch unter Kriegsbedingungen aufrechtzuerhalten. Es reduziert Armutsrisiken insbesondere für Menschen mit geringen Einkommensmöglichkeiten, darunter ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, und verbessert langfristig die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit des gesamten Sozialsystems.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben zielt darauf ab, das ukrainische Sozialschutzsystem zu stärken und den Zugang zu sozialen Dienstleistungen insbesondere für vulnerable und benachteiligte Gruppen zu verbessern. Hierzu gehören u. a. die Modernisierung der IT?Systeme (IMIS), Kapazitätsaufbau für Fachkräfte der Sozialdienste sowie gemeindebasierte Mikroprojekte zur Unterstützung lokaler Sozialdienstleistungszentren. Insgesamt stehen positive soziale Wirkungen, insbesondere mehr Inklusion und bessere Erreichbarkeit von Leistungen, im Vordergrund. Die E&S Prüfung legt eine vorläufige Einstufung in Kategorie B+ (substanzielles Risiko) nahe. Die erwarteten Auswirkungen sind standortbezogen und im Rahmen der vorgesehenen E&S Instrumente beherrschbar. Das wesentliche Risikomoment ergibt sich aus Bau und Rehabilitationsmaßnahmen in einem durch Kampfmittelrückstände (UXO/IED) geprägten Kontext sowie daraus resultierenden Arbeits und Sicherheitsrisiken. Weitere relevante Aspekte betreffen community health and safety, SEA/SH Risiken, inklusiven Zugang für vulnerable Gruppen sowie Abfall und Baustellenmanagement. Zentrale Minderungsmaßnahmen umfassen: (i) Ausarbeitung, Offenlegung und Umsetzung angemessener ESMPs und eines Wartime Emergency Preparedness and Response Plans mit klaren UXO Verfahren; (ii) Einführung und Anwendung von LMP und robusten OHS Vorgaben mit vertraglich bindenden ESHS Anforderungen für Auftragnehmer; (iii) Umsetzung eines SEA/SH Aktionsplans und eines SEP mit funktionsfähigem, zugänglichem Beschwerdemechanismus; (iv) Einhaltung nationaler UVP /Genehmigungspflichten sowie einer transparenten Gebietsauswahl (Ausschluss konfliktnahe Gebiete). Die E&S Instrumente werden unter der Aufsicht der WB entwickelt und überwacht; eine laufende Überprüfung der Risikosituation und Wirksamkeit der Maßnahmen ist vorgesehen.