Unterstützung der Kommunalwahlen 2016
Die FZ-Maßnahme zur Unterstützung der Kommunalwahlen in Burkina Faso leistet einen unmittelbaren Beitrag zur ordnungsgemäßen Durchführung der Kommunalwahlen, die für den 31.01.2016 angesetzt sind. Nach dem Regierungsumsturz im Herbst 2014, bei dem der langjährige Präsident Blaise Compaoré abgesetzt und Parlament und Kommunalräte aufgelöst wurden, wurde eine zwölfmonatige Übergangsphase unter Führung einer Übergangsregierung eingeleitet. Mithilfe der im Dezember 2015 durchgeführten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und der für Mai 2016 geplanten Kommunalwahlen soll die Rückkehr zur konstitutionellen Normalität gelingen. Für die Wahlorganisation und -überwachung ist die unabhängige Wahlkommission CENI (Commission Électorale Nationale Indépendante) verantwortlich. Diese erhält bei der Vorbereitung und Durchführung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Unterstützung von der auf Wahlprozesse spezialisierten NRO ECES (European Centre for Electoral Support) mithilfe des Projekts PACTE-BF (Projet d'Appui à la Crédibilité et à la Transparence des Elections au Burkina Faso). Die Unterstützung der Kommunalwahlen durch die FZ-Maßnahme erfolgt mit der ECES als Durchführungspartner und knüpft an das PACTE-BF Projekt an, ist jedoch von PACTE-BF unabhängig. Die deutsche FZ unterstützt dabei die Kommunalwahlen. Entwicklungspolitisches Ziel des Vorhabens ist es, einen Beitrag zur ordnungsgemäßen Durchführung von glaubhaften, friedlichen und transparenten Kommunalwahlen 2016 zu leisten. Dies geschieht durch die Finanzierung von prioritären Wahlmaterialien für die Kommunalwahlen. Hauptzielgruppe ist die wahlberechtigte burkinische Bevölkerung. Die Gesamtkosten der Kommunalwahlen belaufen sich auf bis zu EUR 23 Mio. (Schätzung CENI, Stand Mai 2015). Der FZ-Finanzierungsbeitrag beträgt EUR 1,5 Mio. Die Finanzierung der restlichen Kosten ist noch unklar, eine Sicherstellung der Gesamtfinanzierung ist Auszahlungsvoraussetzung für die FZ-Maßnahme. Die Laufzeit der FZ-Maßnahme ist vorgesehen bis zur Abhaltung der Kommunalwahlen, voraussichtlich Mai 2016.
