Unterstützung bei der Etablierung eines Stadtentwicklungsfonds (VP)

In Namibia leben ca. 1 Mio. Menschen (etwa ein Drittel der Bevölkerung) in informellen Siedlungen. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind vielfältig: Das Fehlen offizieller Landtitel hindert die Bewohner daran, feste Häuser zu bauen und Investitionen zu tätigen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Darüber hinaus leben viele Menschen ohne Infrastruktur, haben kein fließendes Wasser und keine Sanitäreinrichtungen, so dass offene Defäkation in diesen Siedlungen zum Alltag gehört. Insbesondere Frauen empfinden diese Situation oftmals als entwürdigend, und in der Dunkelheit kommt es zudem häufiger zu Belästigungen und Überfällen. Die Armut in informellen Siedlungen ist hoch, und viele Namibier leben dort unter prekären Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen. Ziel des vorliegenden FZ-Vorhabens ist daher die "Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in ausgewählten städtischen informellen Siedlungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen über die nachhaltige Nutzung verbesserter und integrierter Infrastruktur". Als Mittler fungieren die Stadtverwaltungen ausgewählter Partnerstädte, in denen die verschiedenen Komponenten des Vorhabens umgesetzt werden, und die über die Zusammenarbeit mit dem Projektträger MURD in ihren Kapazitäten zur Stadtplanung und -entwicklung sowie in ihrem Angebot öffentlicher (Basis-) Dienstleistungen gestärkt werden. Dazu sind folgende Maßnahmen geplant:
Unterstützung ausgewählter Stadtverwaltungen bei der Durchführung integrativer Stadtentwicklungsprojekte für informelle Siedlungen.
Verbesserung der Infrastruktur in Bereichen wie Wasser, Abwasser, Straßen und Gehwege, Entwässerung, Strom und Sicherheit sowie der sozioökonomischen Infrastruktur.
Stärkung der Klimaresilienz der Bevölkerung in den teilnehmenden Siedlungen.
Von den o.g. Maßnahmen sollen in Phase 1 und 2 des Vorhabens ca. 3.000 Haushalte profitieren.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist für das Vorhaben von einem erhöhten U&S-Risiko auszugehen. Es wird entsprechend der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW Entwicklungsbank in die USVP Kategorie "B+" eingestuft. Die Gesamteinstufung folgt daraus, dass das Risiko von Umsiedlungen (bzw. freiwilligen Umzügen) einzelner Haushalte vorliegt. Die durch die GIZ unterstützte in-situ Quartiersentwicklung findet durch eine partizipative und freiwillige Neuordnung der organisch gewachsenen Siedlungen statt. Dies erlaubt den Bewohnern im Quartier zu bleiben in dem sie leben und arbeiten. Durch die Anpassung und Neuordnung der Grundstücke können individuelle Grundstücke verkleinert werden (etwa um eine effiziente Infrastruktur zu ermöglichen, Zugangswege für Feuerwehr oder Ambulanz zu öffnen oder den öffentlichen Raum der Nachbarschaft zu aktivieren) und einzelne Haushalte innerhalb des Quartiers freiwillig umgesiedelt werden. Ziel ist, dass die Bewohner von dieser Entwicklung durch sicherere Landrechte, gesteigerte Grundstückswerte sowie durch die Aufwertung der einzelnen Grundstücke als auch der Nachbarschaft insgesamt profitieren. Das GIZ-Vorhaben verfolgt damit im Sinne der Weltbankstandards (ESS5) einen "alternativen Ansatz", welcher eine Umsiedlung aus dem Quartier vermeiden soll. Dennoch sind Einzelfälle nicht auszuschließen, in denen zwischen verschiedenen Landrechteinhabern im Quartier Konflikte im Rahmen der Neuordnung aufkommen, etwa zwischen Mietern und Besitzern der Wellblechhütten in denen diese leben. In Fällen, in denen physische Umsiedlungen erforderlich sein werden, sollen die wesentlichen Safeguards der Weltbankstandards berücksichtigt werden. Notwendige Umzüge und Ab- und Aufbau der temporären Wohneinheiten werden vorrangig durch die Partner organisiert. Die KfW hat sich gemäß Ihrer Nachhaltigkeitsrichtlinie dazu verpflichtet, vor Beginn einer Projektfinanzierung sicherzustellen, dass für die Bereitstellung der zu bebauenden Flächen - hier neu geordnete, vormals informelle Siedlungen - die Anforderungen des Weltbankstandards ESS5 berücksichtigt wurden. Nur dann können FZ-Mittel zur Infrastrukturfinanzierung in dem entsprechenden Gebiet eingesetzt werden.