Ungebundener Finanzkredit für die fiskalische und wirtschaftliche Stabilisierung von Jordanien
Die regionalpolitische Bedeutung Jordaniens im Nahen Osten hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Jordanien gilt dabei weiterhin als Stabilitätsanker im Nahen Osten und hat in der Vergangenheit immer wieder zentrale Beiträge zur Bewältigung der verschiedenen Flüchtlingskrisen in der Region geleistet.
Der Ungebundene Finanzkredit (UFK) dient der Unterstützung Jordaniens bei der Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda, die durch ein laufendes Programm des Internationalen Währungsfonds begleitet wird. Ziel der Reformen ist es, einen Beitrag zur Wiederherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts und zur Haushaltskonsolidierung zu leisten sowie im Rahmen einer breiter angelegten Strukturreform-Agenda zur nachhaltigen Steigerung des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums bei gleichzeitiger Stärkung der sozialen Sicherungssysteme beizutragen.
Durch die bereitgestellten Mittel soll Jordanien in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen Belastungen durch die aktuelle Eskalation in der Region weiterhin bestmöglich abzufedern, indem dem jordanischen Staat in dieser kritischen Zeit Liquidität bereitgestellt wird, um die Reformagenda abzusichern und dem öffentlichen Investitionsstau entgegenzuwirken.
Umwelt- und Sozialverträglichkeit
Im Rahmen der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung (USVP) wurde das Vorhaben in die USVP-Kategorie "B" (mittlere Risiken) eingestuft. Potenzielle Risiken bestehen im Bereich der Tarifänderungen für Strom und Wasser, die Teil der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützten Strukturreformen sind. Die Tariferhöhungen für Strom zielen zwar auf die Tarife für Unternehmen und Verteilungsgesellschaften ab, es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass diese von den Verteilungsgesellschaften an die Privatkunden weitergegeben werden. Weitere Informationen zur geplanten Umsetzung der Tarifanpassungen und etwaiger Adressierung der Risiken wird die KfW im weiteren Verlauf der Projektdurchführung vom IWF einholen.
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