Stabilisierung der Wirtschaft durch Unterstützung der Energiesektorreform (Sektorbudgetfinanzierung)

Das Reformprojekt konzentriert sich auf zwei Bereiche. Der erste ist die Schaffung eines funktionierenden Strommarktes in Georgien "nach dem Vorbild der EU".
Der zweite Bereich ist die Förderung der Energieeffizienz, wobei insbesondere der Gebäudesektor eine Schlüsselrolle spielt, auf den rund 40 % des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen. Das Kernproblem ist ein postsowjetisch organisierter Strommarkt mit Intransparenz, Quersubventionierung, zentraler Preisfestsetzung und daraus resultierenden Ineffizienzen sowie massiven Defiziten bei der Energieeffizienz, insbesondere im Gebäudebereich. Beides führt zu energetischen und monetären Ineffizienzen sowie zu einer immer stärkeren Energieabhängigkeit von den Nachbarländern, was ein Risiko für die Energiesicherheit Georgiens und damit für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung des Landes darstellt. Durch die Umsetzung der Reform des Energiesektors nach dem Vorbild der EU wurde ein effizienter Strommarkt geschaffen und die Energieeffizienz in Gebäuden verbessert. Die Zielgruppe des Projekts ist die Bevölkerung Georgiens. Sie profitiert von der Effizienzsteigerung im Energiesektor und der Energieunabhängigkeit des Landes, die durch die politischen Reformen im Energiesektor gefördert werden, sowie von der daraus resultierenden wirtschaftlichen Stabilisierung. Begünstigter ist die Republik Georgien, vertreten durch das Finanzministerium. Projektträger ist das georgische Finanzministerium. Die erste Phase des Programms wurde 2018 gestartet. Derzeit wird die fünfte von insgesamt sechs Phasen umgesetzt. In den ersten vier Phasen wurden 564 Millionen Euro an PBL-Krediten von der KfW/AFD für das Programm bereitgestellt. Mit der aktuellen fünften Phase werden weitere 27 Mio. EUR an FZ-Mitteln bereitgestellt. Die Auszahlung der Mittel erfolgt jährlich nach Erfüllung bestimmter Reformmaßnahmen, die für jede Programmphase vorab in einer jährlichen Trigger-Matrix vereinbart werden.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Es handelt sich bei dem FZ-Vorhaben "Stabilisierung der Wirtschaft und Energiesektorreform in Georgien (Sektorbudgetfinanzierung)" um die fünfte Phase des Projektes. Die wichtigsten Umwelt- und Sozial-(U&S-) Risiken sowie potenziell negativen Auswirkungen wurden im Zusammenhang mit Weiterentwicklung und Umsetzung des Projektes berücksichtigt. Im Rahmen der aus FZ-Förderkrediten finanzierten Vorläuferphasen wurden die Umwelt- und Sozialrisiken und -auswirkungen 2019 durch ein Environmental and Social System Assessment (ESSA) erfasst und bewertet. Als Ergebnis wurden fünf Schwerpunktbereiche bzw. Umwelt & Sozialrisiken identifiziert: Öffentliche Anhörungen und Stakeholder Engagement, Abfallmanagement insbesondere von Bauabfällen, Hilfsprogramme für einkommensschwache Bevölkerung, Umwelt-& Sozialbewertung und behördliche Kapazitäten. Diese möglichen Risiken und Auswirkungen wurden bereits teilweise in einzelnen Policy Reform Measures (PRM) der Roadmap adressiert. So findet sich hier z.B. PRM 6 - Establish Stakeholder Reference Groups und PRM 17 Adoption of a Social Support Scheme. Hierbei werden Strukturen und Prozesse für mehr Öffentlichkeitsarbeit bzw. für eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft geschaffen. Insgesamt werden die o.g. Risiken und Auswirkungen moderat und steuerbar bewertet. Zudem wird das Vorhaben eng durch die KfW und den Durchführungsconsultant /Monitoring-Consultant begleitet, mit denen die möglichen auftretenden Risken identifiziert und Gegenmaßnahmen adressiert werden könnten.