Reformfinanzierung zur Stärkung der Krisenresilienz in Senegal

Ziel des Vorhabens ist es, wichtige Reformen anzustoßen, die die Resilienz staatlicher Strukturen, der Unternehmen und der Ökosysteme in Senegal nachhaltig verbessern. Die Budgetfinanzierung umfasst drei Handlungsfelder (Säulen):
Säule 1: Resilienz staatlicher Strukturen. Hierzu gehören die Reform des öffentlichen Vergabewesens, der Verfahren zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst.
Säule 2: Wirtschaftliche Resilienz privater Unternehmen. Hierzu gehören die Operationalisierung der nationalen Privatsektorstrategie und der Strategie zur Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen, die Überarbeitung des Investitionsgesetzes, sowie die Durchführung einer Studie zur Verbesserung des Unterstützungsangebots für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten.
Säule 3: Resilienz gegenüber Klimaveränderungen. In diesem Zusammenhang soll ein
Gremium zur Operationalisierung eines Evaluierungs- und Monitoringsystems für die nationalen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingerichtet werden. Zudem wird ein Dekret, das die Aufgaben und Funktionsweise des nationalen Klimaanpassungskomitees regelt, überarbeitet.
Ein Gremium zur Koordinierung der Umsetzung des grünen Entwicklungsplans per Dekret wird etabliert und eine Strategie zur langfristigen Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens wird verabschiedet.
Die Zielgruppe des FZ-Moduls ist im weiteren Sinne die gesamte senegalesische Bevölkerung, die von der erhöhten Leistungsfähigkeit des senegalesischen Staates, dem verbesserten Geschäftsklima sowie der höheren Resilienz gegenüber Klimaveränderungen profitiert.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Projektkurzbeschreibung: Ziel des Vorhabens ist es, wichtige Reformen, die die Resilienz staatlicher Strukturen, der Unternehmen und der Ökosysteme in Senegal nachhaltig verbessern, anzustoßen. Im Rahmen der Budgetfinanzierung werden Maßnahmen zu folgenden Handlungsfeldern (Säulen) unterstützt: (1) Resilienz staatlicher Strukturen, (2) wirtschaftliche Resilienz privater Unternehmen und (3) Resilienz gegenüber Klimaveränderungen. Dabei wird die feministische Entwicklungspolitik des BMZ berücksichtigt. Hauptfokus der Budgetfinanzierung ist i. d. R. nicht die Erarbeitung von Gesetzen und Regelungen, sondern vielmehr die Unterstützung ihrer Umsetzung, z. B. durch die Förderung geeigneter Governance-Strukturen oder die Erarbeitung wichtiger Konzepte. Ergebnisse der USVP: Das Vorhaben wurde gemäß KfW-Nachhaltigkeitsrichtlinie in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie "B" (moderates Risiko) eingeordnet. Die erwarteten Risiken sind moderat, weitgehend vorhersehbar und können weitgehend mit Standardlösungen adressiert werden. Die Erarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen und Regelungen, auch im Zusammen-hang mit positiven Reformprozessen, geht stets mit Umwelt- und Sozialrisiken einher. Dies gilt auch für die im Rahmen des FZ-Moduls vorgesehenen Reformen. Die Unterstützung der Umsetzung reformrelevanter Gesetze und Regelungen birgt per se nur geringe Umwelt- und Sozialrisiken. Allerdings sollte auch ausgeschlossen werden, dass die reformrelevanten Gesetze und Regelungen selbst keine wesentlichen Umwelt- und Sozialrisiken mit sich bringen. Zwar ist nach senegalesischem Recht bei der Vorbereitung von Gesetzen und Strategien immer auch eine strategische Umweltprüfung erforderlich, die soziale Aspekte einschließt und auch eine Stakeholder-Beteiligung vorsieht. Dennoch wurde bei der Auswahl der zu unterstützenden Reformprozesse zusätzlich noch darauf geachtet, dass auch internationale Umwelt- und Sozialstandards Berücksichtigung finden. Dies war bei manchen Reform-Aktivitäten durch die Beteiligung kompetenter und glaubwürdiger EZ-Partner gewährleistet (z. B. Weltbank unterstützt die Reform des Vergaberechts durch eine Begleitmaßnahme, AfDB die Erarbeitung der nationalen Privatsektorstrategie). Bei anderen Reformthemen erfolgte eine Ex-ante-Einschätzung der Risiken mit dem Ergebnis, dass bestimmte Reformen (wie z. B. die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einrichtung spezieller Industrie- und Gewerbegebiete - zones économiques spéciales) aufgrund potenziell erheblicher Umwelt- und Sozialrisiken nicht unterstützt werden. Die KfW wird zudem bei einigen geplanten Reformmaßnahmen, die v. a. auf die Unterstützung der Umsetzung abzielen, explizit auf die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards achten. Dies geschieht insbesondere durch die Beteiligung an der Vorbereitung von Gesetzen/ Strategien, wie z. B. die Kommentierung des Rahmentextes zur Operationalisierung der nationalen Strategie zur Förderung des Privatsektors, bei der darauf geachtet werden wird, dass Umwelt- und Sozialaspekte systematisch analysiert und adressiert werden. Bei allen unterstützten Maßnahmen wird auf Transparenz, eine angemessene Stakeholder-Beteiligung sowie auf das Vorhandensein eines funktionsfähigen Beschwerdemechanismus geachtet.