Reformfinanzierung Kenia

Die kenianische Regierung hat angesichts eines herausfordernden makroökonomischen Kontexts, geprägt von angespannten globalen und nationalen Kreditbedingungen, fiskalischem Druck und Schocks durch den Klimawandel Schwierigkeiten, die Wachstumsdynamik der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Das Vorhaben soll als Parallelfinanzierung des Weltbankprogramms Kenya Fiscal Sustainability and Resilient Growth Development Policy Operation (DPO) zur Förderung der kenianischen Reformagenda Bottom-Up Economic Transformation Agenda (BETA) und zur Beteiligung am Reformdialog mit Kenia umgesetzt werden. Die Maßnahme ist eingebettet in die Klima- und Entwicklungspartnerschaft von Deutschland und Kenia, die im November 2022 auf der Weltklimakonferenz geschlossen wurde. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, Kenia bei der Umsetzung von Reformen zur Förderung einer angemessenen Haushaltskonsolidierung, zur Stärkung wettbewerbsfähiger und integrativer Produkt- und Arbeitsmärkte sowie der Entwicklung eines verbesserten institutionellen Rahmens für Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Programm wurde gemäß der KfW-Nachhaltigkeitsrichtlinie in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie "B+" eingeordnet und kann somit erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt und die sozialen Bedingungen haben. Die Kategorisierung erfolgt basierend auf den möglichen Umwelt- und Sozialrisiken, die aufgrund der geplanten Reformen entstehen könnten. Generell können Politikmaßnahmen negative Auswirkungen auf Bevölkerungsgruppen haben, wenn neue Projekte ohne die entsprechenden Konsultationsmaßnahmen (Stakeholder Engagement) und ohne Einwilligung durchgeführt werden. Es wird erwartet, dass sich speziell soziale Risiken und Auswirkungen hauptsächlich aus der Durchführung der Politikaktionen der Säule 3 ergeben. Dazu zählen insbesondere die folgenden Gesetzgebungen: -Der Railway Amendment Bill, der der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs (Schienenverkehr) dient und Emissionen senken und die Luftqualität verbessern soll. -Die National Forest Policy, die den Rahmen für Maßnahmen (u.a. Aufforstung) bieten wird, um Entwaldung und Bodenverschlechterung zu stoppen und umzukehren. -Der Climate Change Amendment Act, der die Regulierungsgrundlage für Kohlenstoffmärkte bildet. Bei allen drei Gesetzgebungen liegen die größten Risiken im Bereich von Landrechten/Landnutzung, wo es zu Konflikten um Landbesitz, dem Verlust von Lebensgrundlagen durch Einschränkung von Landnutzungsrechten, sowie zu negativen Auswirkungen auf vulnerable oder indigene Gruppen führen können. Sowohl beim Ausbau des Schienennetzes sowie bei Aufforstungsmaßnahmen (sei es im Rahmen der Forest Policy oder der Entwicklung des Kohlenstoffmarktes) ist es wahrscheinlich, dass es zu Landerwerb oder Landnutzungsänderungen kommt. Damit verbundene Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen oder Enteignungen (inkl. bei traditionellen Nutzungsrechten, die durch den Staat eventuell nicht anerkannt sind) müssen im Einklang mit den geltenden nationalen Gesetzen und internationalen Anforderungen durchgeführt werden. Es müssen Verfahren zur Einbeziehung der Interessenträger sowie Maßnahmen zur Entschädigung der betroffenen Menschen für Verluste angewendet werden. Bestehende soziale Konflikte können außerdem weiter verschärft werden, falls die Verteilung der Leistungen, die durch den Kohlenstoffmarkt entstehen sollen, von den lokalen Gemeinden als unfair oder diskriminierend empfunden werden. Auch können Umweltrisiken durch Aufforstungsprojekte aufgrund veränderter Bedingungen in Böden, Grund- und Oberflächengewässern, der Einschleppung invasiver Arten, des Einsatzes chemischer Düngemittel und Pestizide oder einer höheren Wahrscheinlichkeit von Waldbränden entstehen.