Reformförderkredit (PBL) zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Krisen-Resilienz der georgischen Wirtschaft

Das Vorhaben umfasst die finanzielle Unterstützung der georgischen Regierung bei Wirtschaftsreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Krisen-Resilienz.

Dazu soll ein Reformförderkredit (Policy Based Lending, PBL) in Form eines FZ-Förderkredits durch die KfW bereitgestellt werden. Dieser Reformförderkredit bettet sich in ein vom IWF koor-diniertes Programm ein und baut direkt auf der Development Policy Operation (DPO) der Welt-bank "Economic Management and Competitiveness" auf.

Basis des PBLs ist eine zwischen KfW und georgischer Regierung vereinbarte Policy Matrix in der Reformmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Krisen-Resilienz der georgischen Wirtschaft definiert sind. Der Abschluss des FZ-Förderkredits und die Auszahlung der FZ-Darlehensmittel in das georgische Staatsbudget erfolgen wenn die in der Matrix formulierten Ziele in hinreichender Form erfüllt sind.

Die vereinbarten Reformmaßnahmen (u.a. in den Bereichen Public Financial Management, öf-fentliche Vergaben, Wettbewerbsrecht und Förderung von ausländischen Direktinvestitionen) sind eine wichtige Voraussetzung um Georgien langfristig fit für den international Wettbewerb zu machen. Darüber hinaus trägt das Vorhaben dazu bei, dass die Substanz der georgischen Wirt-schaft während der Covid-19 Krise erhalten bleibt und eine rasche Wiederbelebung nach ihrem Ende ermöglicht wird.

Zielgruppe des Vorhabens ist die Gesamtbevölkerung Georgiens mit einem besonderen Fokus auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die von den Auswirkungen der Covid-19 Krise betroffen sind.

Projektträger und Darlehensnehmer des FZ-Förderkredites (FöK) ist die Republik Georgien, vertreten durch das georgische Finanzministerium, welches die Zusammenarbeit mit den rele-vanten Fachministerien aktiv unterstützen wird (v.a. das Ministerium für Wirtschaft und Nachhal-tige Entwicklung, MoESD).

Die Gesamtkosten des Vorhabens liegen nach Kostenschätzungen des Partners bei rund 1,1 Mrd. EUR. Zur Finanzierung des Vorhabens ist die Bereitstellung eines FZ-Förderkredits von insgesamt bis zu 180 Mio. EUR vorgesehen. Über die Weltbank sollen in zwei Tranchen insge-samt bis zu 90 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden. Es findet eine enge Abstimmung zwi-schen den in Georgien aktiven internationalen Finanzierungsinstitutionen und der KfW statt.

Die georgische Regierung beabsichtigt eine Begrenzung der Neuverschuldung und hat daher eine Re-Priorisierung des FZ-Förderkreditengagements mit der KfW vorgeschlagen. Parallel zum Abschluss des Vertrages für den vorliegenden Förderkredit werden zwei bestehende und noch nicht ausgezahlte Förderkredite einvernehmlich gekürzt ("Kommunale Wasserinfrastruktur Ba-tumi" 60 Mio. EUR und die zweite Tranche des Vorhabens "Gasspeicher - Georgien Oil & Gas Coorporation", bis zu 90 Mio. EUR).

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde entsprechend der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW Entwicklungsbank in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie C eingeordnet, da vom Vorhaben voraussichtlich keine oder nur geringe nachteilige Auswirkungen und Risiken auf Umwelt und soziale Belange ausgehen. Es ist daher kein spezifischer Umwelt- und Sozialmanagementplan erforderlich. Der Partner wurde zur Einführung eines Beschwerdemechanismus verpflichtet und muss die KfW unverzüglich über umwelt- und sozialrelevante besondere Vorkommnisse informieren.