Reform des öffentlichen Finanzwesens

Das Vorhaben zur Unterstützung der Reform des öffentlichen Finanzwesens ist in das deutsche Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und Guten Regierungsführung im Schwerpunkt eingebettet und unterstützt die Umsetzung der nationalen Reformagenda. Ziel dieser Agenda und damit auch der Maßnahme der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) ist die nachhaltige Steigerung von Qualität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Finanzmanagements auf allen staatlichen Ebenen. Zielgruppe des Vorhabens ist die gesamte Bevölkerung Ruandas (ca. 12,0 Millionen Menschen), die von der erhöhten Effektivität des Haushaltsprozesses und der verbesserten staatlichen Dienstleistungserbringung profitiert.

Die FZ-Maßnahme wird in Form einer gemeinschaftlichen Korbfinanzierung zwischen FZ, EU und der ruandischen Regierung durchgeführt und knüpft an frühere Maßnahmen zur Unterstützung des ruandischen Reformprozesses an. Es besteht zudem eine enge Abstimmung mit FCDO, das den ruandischen Rechnungshof (Office of the Auditor General, OAG) und die Steuerbehörde (Rwanda Revenue Authority, RRA) direkt unterstützt sowie der Weltbank, die ebenfalls ein PFM-Reformprogramm finanzieren.

Das ruandische Finanz- und Wirtschaftsplanungsministerium (Ministry of Finance and Economic Planning, MINECOFIN) ist für die Umsetzung der Reformagenda sowie die Verwaltung des PFM-Korbes verantwortlich. Mit dem FZ-Beitrag wird neben dem allgemeinen Korb bei MINECOFIN auch ein Unterkorb bei dem Rechnungshof finanziert.

Der FZ-Beitrag für die Korbfinanzierung beläuft sich auf bis zu 9,0 Mio. EUR. Hiervon sind 7,8 Mio. EUR für den allgemeinen PFM-Korb (PFM Basket Fund) und 1,2 Mio. EUR zweckgebunden für den Unterkorb des Rechnungshofes vorgesehen.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde entsprechend der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW Entwicklungsbank in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie C eingeordnet, da vom Vorhaben voraussichtlich keine oder nur geringe nachteilige Auswirkungen und Risiken auf Umwelt und soziale Belange ausgehen. Es ist daher kein spezifischer Umwelt- und Sozialmanagementplan erforderlich. Der Partner wurde zur Einführung eines Beschwerdemechanismus verpflichtet und muss die KfW unverzüglich über umwelt- und sozialrelevante besondere Vorkommnisse informieren.