Programm Dezentralisierung und Kommunalentwicklung

Im Rahmen des FZ-Vorhabens "Kommunalentwicklungsfonds II" (Fonds de Développement Communal II, FDC II) werden den Städten und Gemeinden des Programmgebiets über zwei Fonds Mittel zur Finanzierung prioritärer, kommunaler Investitionen zur Verfügung gestellt.
Durch den nationalen Kommunalentwicklungsfonds FPDCT (Fonds Permanent pour le Développement des Collectivités Territoriales) erhalten alle Kommunen im Programmgebiet über jährliche Ziehungsrechte Investitionsmittel. Durch den bilateralen FZ-Kommunalinvestitionsfonds FICOD (Fonds d'Investissement pour les Collectivités Décentralisées) werden größere kommunale Investitionen im Programmgebiet finanziert. Darüber hinaus begleitet FICOD die Gemeinden bei der Auswahl und Durchführung aller (mit FICOD- oder FPDCT-Mitteln finanzierten) Einzelinvestitionen. Ferner wird der FPDCT als Organisation institutionell gestärkt und weiterentwickelt. Programmgebiet sind wie in den Vorgängerphasen die Regionen Süd-West, Ost sowie teilweise die Region Zentrum-Ost.

Das Ziel des Neuvorhabens ist die Stärkung der Kommunalverwaltungen in Burkina Faso sowie die nachhaltige Bereitstellung kommunaler Infrastruktur zur verbesserten Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und zur Förderung der lokalen Wirtschaft. Vor dem Hintergrund des Regierungsumsturzes Ende 2014 und der Ende 2015 bzw. im Mai 2016 erfolgten Parlaments- und Kommunalwahlen wird das Neuvorhaben einen Beitrag dazu leisten, den Gemeinden einerseits größtmögliche Kontinuität zu bieten, und das laufende Vorhaben weitgehend fortsetzen. Als Voraussetzung dafür werden neu gewählte Kommunalvertreter in ihren Aufgaben geschult. Andererseits sollen die Grundlagen geschaffen werden, den FPDCT mittelfristig als den in Burkina Faso maßgeblichen nationalen Transfermechanismus für Kommunalfinanzierung zu etablieren.
Zielgruppe der FZ-Maßnahme ist die Bevölkerung im Programmgebiet (ca. 3,5 Millionen überwiegend arme und analphabetische Menschen) sowie die Vertreter von 15 städtischen und 71 ländlichen Kommunalverwaltungen.

Die Gesamtkosten des Vorhabens werden auf EUR 8,9 Mio. geschätzt. Der FZ-Anteil beträgt EUR 8,5 Mio., der voraussichtliche Eigenbeitrag des burkinischen Staates und der Gemeinden EUR 0,4 Mio.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde entsprechend der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW Entwicklungsbank in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie C eingeordnet, da vom Vorhaben voraussichtlich keine oder nur geringe nachteilige Auswirkungen und Risiken auf Umwelt und soziale Belange ausgehen. Es ist daher kein spezifischer Umwelt- und Sozialmanagementplan erforderlich. Der Partner wurde zur Einführung eines Beschwerdemechanismus verpflichtet und muss die KfW unverzüglich über umwelt- und sozialrelevante besondere Vorkommnisse informieren.