"Iraq Reform, Recovery and Reconstruction Fund (I3RF)"

Es handelt sich um einen von der Weltbank verwalteten Multi-Donor Trust Fund (MDTF) im Irak. Der "Iraq Reform, Recovery and Reconstruction Fund" (I3RF / "der Fonds") existiert seit Ende 2018. Der Fonds verfolgt das Ziel, eine Plattform für koordinierte Finanzierung und den Dialog über Reformen, Wiederaufbau und Entwicklung zu sein. Der Fokus liegt dabei darauf, nationale Re-formen und, zu einem geringeren Anteil, öffentliche Investitionen in den sozio-ökonomischen Wiederaufbau zu fördern. Der Fonds beinhaltet zwei Querschnittsthemen in seiner Zielsetzung: Geschlechtergerechtigkeit und Friedensförderung.

Der Fonds verfügt über drei übergeordnete Komponenten:

Komponente 1: Sozio-ökonomischer Wiederaufbau
Komponente 2: Ökonomische Diversifizierung und Privatsektorförderung
Komponente 3: Programmunterstützung und Koordinierung

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Da für die Kategorisierung eines Gesamtvorhabens immer die höchste vorhandene Risikokategorie eines Einzelvorhabens maßgeblich ist, wird der I3RF in die USVP-Kategorie B eingestuft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Umweltauswirkungen der bisherigen Projektvorschläge mäßig sind. Das Risk Management Framework nennt folgende Umweltrisiken: Erzeugung von (gefährlichem) Abfall, Nutzung natürlicher Ressourcen, Lärm, Emissionen in die Luft, Bodenverschmutzung, Nutzung gefährlicher Materialien zusätzlich zu berufsbezogenen Risken. Diese sind vor allem wegen schwacher Governance erheblich. Als Sozialrisiken werden vor allem mögliche Konflikte genannt, die sich aus der Verteilung der Mittel und Vorteile ergeben, sowie fehlendes Vertrauen in die Regierung. Ein nicht genanntes übergreifendes Risiko, das den I3RF insgesamt betrifft, ist die klimapolitische Ausrichtung des I3RF, da das "White Paper" der irakischen Regierung vom Oktober 2020 als Reformstrategie auf die Sicherstellung der Gasförderung für bestehende Kraftwerke setzt. Insofern sollte die Weltbank erwägen, ob und wie sie dies als langfristiges klimapolitisches Risiko im Rahmen der Reformorientierung des I3RF berücksichtigen sollte. Für die Umweltrisiken geht das Risk Management Framework offenbar davon aus, dass ein übergreifendes Environmental and Social Management Framework (ESMF) erstellt wird, das auch Vorgaben für Management und Überwachung enthält. Dieses liegt jedoch nicht vor. Für Sozialrisiken verweist das Risk Management Framework zunächst auf das ESMF. Es gibt außer dem Verweis auf die ESS so gut wie keine übergreifenden Vorgaben für die Überwachung. Das Risk Management Framework verlangt, dass es angemessenes und geschultes Personal gibt. Für Sozialrisiken verlangt das Risk Management Framework außerdem einen Beschwerdemechanismus. Die allgemeinen Vorgaben für den I3RF insgesamt erscheinen vage und kaum ausreichend, insbesondere für Sozialrisiken. Es ist aber zu erwägen, ob der Verweis auf ESF und ESS eine andere Einschätzung rechtfertigen.