Förderung der Landrechtsverwaltung II

Das FZ-Vorhaben PROMOGEF hat durch die Bereitstellung von dezentraler Infrastruktur und deren Ausstattung, die Digitalisierung der Landrechtsverwaltung und deren Modernisierung die Verbesserung des Zugangs zu Landnutzungsrechten und Landtiteln als Ziel und unterstützt damit die Umsetzung der senegalesischen Reformagenda (Plan Senegal Emergent II).

Kernproblem:
Zuständigkeiten im Bereich Landrecht sind unklar, staatliche Stellen und Gemeinden sind nicht ausreichend für die Aufgabe ausgerüstet und die aktuelle Rechtslage trägt den Bedürfnissen der Gemeinden noch nicht ausreichend Rechnung (z.B. hinsichtlich der Ausweisung als Weideflächen, Gemeindeland oder Gruppenbesitz). Außerdem besteht Misstrauen zwischen Kommunen und staatlichen Behörden, da die Kommunen fürchten, ihr Recht der Landverwaltung durch eine Formalisierung abgesprochen zu bekommen.

Modulziel:
Die Landrechtsverwaltung durch die zuständigen Behörden (Verwaltungsbehörden, lokale Behörden und technische Dienste) ist effizient, transparent und verantwortungsvoll.

Wesentliche Outputs:
Die Infrastruktur und die Ausrüstung für die Verwaltung der Landrechte ist modernisiert.
Das digitalisierte System der Landrechtsverwaltung (SGF), das ein digitales Grundbuch und ein geographisches Informationssystem umfasst, ist eingerichtet.
Die für die Projektdurchführung erforderlichen Management- und Governance-Fähigkeiten der DGID sind gestärkt (dies erfolgt durch die Entwicklung und Umsetzung eines Change-Management-Plans der Behörde, der u.a. die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Berücksichtigung von Bedürfnissen vulnerabler Gruppen, darunter v.a. Frauen, in Verwaltungshandeln einbindet).

Zielgruppe:
Die Zielgruppe ist die Bevölkerung in den Interventionsregionen.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben "Förderung der Landrechtsverwaltung im Senegal" soll den senegalesischen Staat dabei unterstützen, die Landrechtsverwaltung durch die zuständigen Behörden und die Gebietskörperschaften effizienter, transparenter und verantwortungsvoller zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Vorhaben die Modernisierung der Infrastruktur und Ausstattung der Landrechtsverwaltung zunächst auf regionaler Ebene und ggf. später auch auf der Ebene der Gemeinden vorantreiben, den Aufbau eines nationalen digitalen Landrechteverwaltungssystems / Katastersystems unterstützen sowie die Kapazitäten der für die Landrechteverwaltung zuständigen nationalen Behörde Direction Général des Impôts et du Cadastre stärken. Das Vorhaben wird aufgrund eines erwarteten mittleren U+S-Risikos als Kategorie B+ eingestuft. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind zwar nur geringe, direkte negative Auswirkungen durch die eigentlichen Aktivitäten des Vorhabens auf die Umwelt und soziale Belange zu erwarten. Das Ziel einer verbesserten Landrechtsverwaltung trägt jedoch zur schrittweisen Transformation der aktuellen Nutzungsrechte im ländlichen Raum, die nur der lokalen Bevölkerung zugänglich sind, in reale Landrechte, die von jeder Person käuflich erworben werden können, bei. Da diese Transformation erhebliche negative Auswirkungen auf die Landrechte und der damit verbundenen Menschenrechte der ländlichen Bevölkerung, insbesondere des in Armut lebenden Anteils, haben kann, ergibt sich ein erhöhtes Risiko. Es wird bei der USVP folglich zwischen den direkten Auswirkungen der Maßnahmen des Vorhabens und den möglichen Auswirkungen des Projektziels unterschieden.