Dezentralisierung unter besonderer Berücksichtigung der Friedensförderung in der Casamance

Übergeordnetes entwicklungspolitisches Ziel der FZ-Maßnahme ist es, über die Stärkung politischer Teilhabe, lokaler Selbstverwaltung und demokratischer Strukturen einen Beitrag zu guter und konfliktsensibler Regierungsführung, breitenwirksamem Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Armutsreduzierung zu leisten. Ziel der FZ-Maßnahme ist die Nutzung eines bedarfsorientierten und nachhaltig bereitgestellten Angebots an sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur durch die Zielgruppe bei gleichzeitiger Stärkung der lokalen Selbstverwaltung unter Berücksichtigung der Grundsätze guter und konfliktsensibler Regierungsführung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Dezentralisierung und Lokalentwicklung auf nationaler Ebene. In der Casamance soll damit zugleich ein Beitrag zur Entwicklung einer économie de paix ("Friedenswirtschaft") geleistet werden.
Hauptförderansatz: Die FZ-Maßnahme stellt eine Fortführung des laufenden FZ-Vorhabens Dezentralisierung unter besonderer Berücksichtigung der Friedensförderung in der Casamance (BMZ Nr. 2009.66.796) dar, mit der - vor dem Hintergrund der geplanten Beendigung der Zusammenarbeit im Schwerpunkt Dezentralisierung bis Ende 2015 - die positiven Ergebnisse der Vorgängerphasen konsolidiert und vertieft werden sollen: Zur Förderung der nachholenden Entwicklung in der Casamance soll die konfliktsensible Rehabilitierung und Errichtung komplexer Infrastrukturen mit gemeindeübergreifender Bedeutung fortgesetzt werden. Ferner sollen den Gemeinden in der Casamance weiterhin leistungsabhängig und transparent Fördermittel für die Realisierung lokaler sozioökonomischer Infrastruktur bereitgestellt werden. Darüber hinaus soll durch Maßnahmen in den Programmregionen Casamance und Sine Saloum gezielt zur Stärkung der nationalen Akteure im Bereich Betrieb und Wartung beigetragen werden. Die Umsetzung der Einzelmaßnahmen soll durch die zuständigen nationalen Stellen in Abstimmung mit den übrigen Entwicklungspartnern, in enger Zusammenarbeit mit der TZ und entsprechend nationaler Verfahren erfolgen. Die FZ-Maßnahme fügt sich damit in die nationalen Programme PNDL (Programme Nationale de Développement Local) und PRAESC (Programme de Relance des Activités Economiques et Sociales en Casamance) als Koordinierungsrahmen ein.
Kosten und Finanzierung: Die Gesamtkosten für die rd. zweieinhalbjährige Förderphase (2014 bis Mitte 2016) schätzen wir auf EUR 6,6 Mio. Davon sollen EUR 6,0 Mio. durch den FZ-Finanzierungsbeitrag und umgerechnet rd. EUR 0,6 Mio. aus senegalesischen Eigenmitteln finanziert werden.

Umwelt- und Sozialverträglichkeit

Das Vorhaben wurde entsprechend der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW Entwicklungsbank in die Umwelt- und Sozialrisikokategorie C eingeordnet, da vom Vorhaben voraussichtlich keine oder nur geringe nachteilige Auswirkungen und Risiken auf Umwelt und soziale Belange ausgehen. Es ist daher kein spezifischer Umwelt- und Sozialmanagementplan erforderlich. Der Partner wurde zur Einführung eines Beschwerdemechanismus verpflichtet und muss die KfW unverzüglich über umwelt- und sozialrelevante besondere Vorkommnisse informieren.