Beteiligung am gemeinschaftlichen Programm für makroökonomische Unterstützung VII

Das Vorhaben "Beteiligung am gemeinschaftlichen Programm für makroökonomische Unterstützung" in Mosambik leistet einen Beitrag zur Umsetzung der mosambikanischen Armutsbekämpfungsstrategie (Aktionsprogramm für die Bekämpfung der Armut - in der portugiesischen Abk. PARP). Es ist Teil einer gemeinschaftlichen Finanzierung von nunmehr 11 bilateralen und drei multilateralen Gebern, die Budgethilfezusagen für 2013 gemacht haben. Mosambik erhält seit 2001 allgemeine Budgethilfe (seit 2004 von Deutschland). Die Finanzierung des deutschen Budgethilfebeitrags erfolgt auf der Grundlage der Einstiegskriterien für die Gewährung von Budgethilfe gemäß dem Budgethilfekonzept des BMZ und einer Analyse der treuhänderischen Risiken durch die KfW und wird auf der Basis vereinbarter Ziele direkt in den öffentlichen Haushalt eingestellt. Der Politikdialog beruht auf einer mit den beteiligten Gebern und der mosambikanischen Regierung (GoM) gemeinsam entwickelten Politikmatrix (Performance Assessment Framework, PAF) - mit aus der PARP abgeleiteten Indikatoren. Die vom Programm unterstützte Qualität der Regierungsführung ist von besonderer Bedeutung für die Gewährung und Auszahlung des deutschen Budgethilfebeitrags. Der deutsche Finanzierungsbeitrag für die allgemeine Budgethilfe für das Fiskaljahr 2013 beläuft sich auf eine feste Tranche von EUR 5,0 Mio. Sie setzt die deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Armutsbekämpfungsprogramms der mosambikanischen Regierung fort. Deutschland ist bereit, weitere bis zu EUR 15,0 Mio. an allgemeiner Budgethilfe für die Fiskaljahre 2013 und 2014 zu leisten. Als zusätzlicher Beitrag zum Reformkurs der mosambikanischen Regierung und zur Minderung treuhänderischer Risiken wird der Budgethilfebeitrag von einer deutschen Beteiligung am Programm zur Reform des öffentlichen Finanzwesens begleitet (Begleitmaßnahme). Hierfür sind Beiträge in Höhe von insgesamt EUR 8,0 Mio. in den Bereichen Eigeneinnahmen (Beitrag zur Korbfinanzierung der Einnahmenbehörde), externe Rechenschaftslegung (Beitrag zur Korbfinanzierung des Rechnungshofes) und für die Förderung der besseren Begleitung des Budgetprozesses durch das Parlament, die Zivilgesellschaft und die Medien Mosambiks vorgesehen.