Reformagenda durch Finanzierung vorantreiben

Die Umsetzung der nationalen Klimapläne (Nationally Determined Contributions – NDCs) aus dem Pariser Klimaabkommen erfordert langfristige Visionen, für welche ausreichende Finanzierung zur Verfügung stehen muss. Mit sogenannten Policy Based Loans (PBL) steht der KfW ein flexibles Finanzierungsinstrument zur Verfügung, bei dem sie die Umsetzung der einzelnen Reformschritte von Partnerländern durch Darlehen unterstützt. Diese umfassen die Anpassung der politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen sowie konkrete Schlüsselinvestitionen.

"Für uns als Förderbank, die 80 % der deutschen Klimafinanzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern trägt, sind Policy Based Loans (PBLs) ein strategisches Thema", stellte Stephan Opitz, Bereichsleiter in der KfW Entwicklungsbank, fest. "Wenn sie richtig eingesetzt werden, erzielen PBLs genau die Wirkungen, die wir anstreben", leitete Philipp Knill, Referatsleiter Klimapolitik im BMZ, die Veranstaltung ein. Die NDCs, in denen Länder ihre Beiträge zu Klimaschutz und -anpassung beschreiben, brächten eine "neue Dimension" in die Entwicklungszusammenarbeit. Ergebnisbasierte Finanzierungsansätze, wie PBLs können Partnerländern Finanzierungsmöglichkeiten für verabschiedete Reformen zur Verfügung stellen. Damit werden sie ein "wichtiger Meilenstein", um die Ziele aus dem Pariser Abkommen zu erreichen. Dazu müssen die NDCs hinreichend konkret formuliert sein, betonte Norbert Gorißen, Referatsleiter für internationale Klimafinanzierung im Bundesumweltministerium (BMUB).

Zahlreiche Vorteile

Bei PBLs werden klare Ziele, beispielsweise zur Erreichung der Klimaziele der NDCs, sowie Indikatoren zur Zielerreichung festgelegt. Dies erfolgt in mehreren Phasen, wobei der Ambitionsgrad von Phase zu Phase gesteigert werden kann. Das Besondere ist, dass die Darlehen an die Partner erst dann ausgezahlt werden, wenn die Ziele der einzelnen Phase erreicht sind.

Genaue Prüfung nötig

In der anschließenden Paneldiskussion standen praktische Aspekte von PBLs im Vordergrund. Trotz ihrer offensichtlichen Vorteile bei der NDC-Umsetzung warnte Juan Arredondo vom mexikanischen Umweltministerium vor einem „Mythos des einzelnen Instruments“. Vielmehr müsse man für jedes Problem in einem Sektor passgenaue Lösungen finden. PBLs, kombiniert mit zuschussfinanzierter Unterstützung in der Anfangsphase, erachtete er jedoch als vielversprechend.

Chris Anaglo vom ghanaischen Energieministerium erhoffte sich von PBLs eine größere Transparenz, weil sie durch ihre Konditionierung öffentliche Ausschreibungen vorsehen. James Close von der Weltbank unterstrich, dass die Prüfung von Umwelt- und Sozialstandards gerade bei dieser Form von „offenen“ Vorhaben besonders genau erfolgen müsse. Ebenso stelle sich für die Zukunft die Frage, wie man PBL-Vorhaben stärker zur Anpassung an den Klimawandel nutzen könne.

Engagement weiterverfolgen und ausbauen

„PBLs und NDCs, das ist wie eine Reise und ein Lernprozess für alle Partner.“, fasste KfW-Teamleiter Peter Hilliges die Diskussion abschließend zusammen. PBLs hätten große Vorteile, da Partnerinstitutionen ihr spezifisches Sektorwissen einbringen. Das ermöglicht eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Norbert Gorißen vom BMUB hatte dem Plenum zuvor mit auf den Weg gegeben: „Klimafinanzierung ist oftmals komplexer als gewöhnliche Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb würde es mich freuen, wenn die KfW ihren Ansatz mit PBLs weiterverfolgt.“