"Im Dialog bleiben"

Es liege im eigenen Interesse Europas, im Dialog mit den Nachbarstaaten zu stehen, und zwar aus Gründen der eigenen Sicherheit, der Stabilität und der Sicherung des Wohlstands, betonte Katarina Mathernova, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR). Sie sprach beim Entwicklungsforum der KfW in Frankfurt über die Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarländern sowie der neuen EU-Initiative zur Bekämpfung von Fluchtursachen, dem Externen Investitionsplan (EIP).

"Es war ein guter Zeitpunkt, inne zu halten und die eigenen Schwerpunkte noch einmal zu überprüfen", erläuterte Katarina Mathernova die Gründung ihrer Generaldirektion, die vor zwei Jahren durch Zusammenlegung der Generaldirektion für Erweiterung mit der damals zu DG DEVCO (Directorate-General for International cooperation and Development) gehörenden Abteilung "Nachbarschaftspolitik" entstand. Der Blick mit einigem Abstand ergab, dass sich die EU in ihrer Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen auf drei Schwerpunkte konzentrieren müsse: Förderung von Demokratie, Wirtschaft und Entwicklung der öffentlichen Verwaltung.

Als leuchtendes Beispiel für gelungene Bemühungen, diese Punkte umzusetzen, führte Mathernova die Ukraine an. Dort sei trotz aller politischen und militärischen Krisen viel erreicht worden: Trotz des Konflikts sei es etwa gelungen, das Haushaltsdefizit unter 20 Prozent zu drücken, der Bankensektor sei modernisiert und die Korruption entschlossen bekämpft worden. Mathernova äußerte sich zuversichtlich, dass es zu weiteren Fortschritten in der Ukraine kommen werde.

Die Nachbarschaftsregion wurde in 2015 und 2016 jeweils mit 1,4 bzw. 1,3 Mrd. EUR unterstützt, davon gingen 200 Mio. EUR jährlich an die Ukraine. Als Instrument für die Heranführungshilfe zugunsten der Erweiterungsländer (Instrument for Pre-Accession Assistance/IPA) hat die EU 2015 und 2016 je 1,5 Mrd. EUR bereitgestellt.

Aus diesen Mitteln wird auch ein Teil der finanziellen Unterstützung für die Türkei bestritten. Hinzu kommen 3 Mrd. EUR für die Unterstützung der Flüchtlinge und aufnehmender Kommunen (Facility for Refugees in Turkey/FRiT) für den Zeitraum 2016 bis 2017. Den "Deal" der EU mit der Türkei wertete Mathernova als Erfolg. Sie betonte, es sei äußerst wichtig, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben. Ende 2016 habe DG NEAR vorgeschlagen, eine Modernisierung der Zollunion der EU mit der Türkeianzustreben. Dies böte eine Möglichkeit, den Dialog fortzuführen, ohne die Frage eines EU-Beitritts unmittelbar zu berühren.

Im Anschluss stellte Mathernova die drei Säulen des neuen Europäischen Externen Investitionsplan (EIP) vor. Die Investitionsoffensive ist der Beitrag der EU zur Bewältigung der Migrationskrise in Transit- und Herkunftsländern und zu internationalen Klima- und Entwicklungszielen. Sie konzentriert sich zunächst auf Afrika und die Nachbarschaftsregionen. Zentraler Baustein des EIP ist der Europäische Fond für nachhaltige Entwicklung (European Fund for Sustainable Development – EFSD). Dieser setzt sich zusammen aus rund 2,6 Mrd. EUR für Investitionen sowie rund 1,5 Mrd. EUR für ein neues Garantieinstrument (EFSD Garantie). Ziel sei es, ein Investitionsvolumen von bis zu 44 Mrd. EUR zu erzielen.

In der anschließenden Diskussionsrunde erklärte Mathernova, dass das Thema Sicherheit im Rahmen der Nachbarschaftspolitik in Zukunft zunehmend wichtiger werde. Angesprochen auf die Klimapolitik der EU hob sie hervor, dass viele der europäischen Unterstützungsmaßnahmen für Osteuropa auf den Schwerpunkt Energieeffizienz fokussiert seien. "Energieeffizienz ist bei der EU-Kommission mein zweiter Name", meinte sie scherzhaft.