G20-Gipfel: Mehr Privatkapital für Afrika

Was ist vom G20-Gipfel im Juli in Hamburg zu erwarten? Welche Rolle wird Deutschland dabei spielen, das in diesem Jahr den Vorsitz inne hat? Zwei Jahre nach der deutschen G7-Präsidentschaft und in einem Wahljahr sind die Erwartungen groß. Einschätzungen aus Sicht der Entwicklungspolitik bot das Fachgespräch der KfW am 17. Januar in der KfW Niederlassung Berlin.

Eine vernetzte Welt zu gestalten sei ein Anliegen der G20, sagte KfW-Vorstand Norbert Kloppenburg. Dabei komme dem Privatkapital eine zentrale Rolle zu, die die staatliche Entwicklungspolitik viel stärker zu aktivieren habe.

Angesichts der ungelösten Weltprobleme und der stärkeren Globalisierungskritik auf politischer Ebene seien funktionierende globale Governance-Strukturen wichtiger denn je, betonte Lars-Hendrik Röller, Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7/G20-Gipfel. Deutschland trage hier eine besondere Verantwortung, so der G20-Sherpa. Angesichts der schwierigen politischen Themen, die die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft derzeit binden, werde es keinen „Gipfel light“ geben. Darüber hinaus werde der Dialog mit der Zivilgesellschaft vorangetrieben, die sich in den zahlreichen G20-Begleitprozessen konstruktiv einbringe. Der deutsche Fokus werde dabei neben Inklusion und Nachhaltigkeit auf Resilienz liegen, also der Stabilität der Finanzmärkte und Volkswirtschaften sowie auf Vorsorge vor Pandemien und anderen Risiken.

Dirk Messner, Co-Koordinator des Think20-Begleitprozesses für die deutsche G20-Präsidentschaft, stellte zwei gegenläufige Tendenzen dar: Während 2015 mit dem Klimaschutzvertrag in Paris und der Agenda 2030 wichtige Erfolge globaler Kooperation zu verzeichnen gewesen seien, habe 2016 mit der Wahl von Donald Trump und dem Brexit-Votum ein außergewöhnlich krisenhaftes Jahr für die internationale Zusammenarbeit dargestellt. Wir lebten aber in einem Zeitalter globaler Interdependenz, in der soziale Teilhabe extrem wichtig sei und daher die offene Weltordnung unbedingt erhalten werde müsse. Die G20 solle sich dazu am weltpolitischen Rahmen der Agenda 2030 orientieren, die viel mehr sei als nur Entwicklungspolitik.

Fortschritte bei der Entwicklung der Kapitalmärkte

Frannie Leautier, stellvertretende Präsidentin der Afrikanischen Entwicklungsbank in Abidjan, berichtete vom Weltwirtschaftsforum in Davos: Dort herrsche eine negative Grundstimmung und Sorge vor einem neuen Protektionismus vor. Aus afrikanischer Perspektive sei es wichtig, die Offenheit der internationalen Handelsordnung zu erhalten. Es gehe auch darum, privates Kapital in den afrikanischen Staaten zu mobilisieren und der Privatwirtschaft neue Chancen zu eröffnen, um einen breiteren gesellschaftlichen Nutzen stiften zu können. Damit Afrika sich selbst helfen kann, müssten in Afrika neben PPP-Ansätzen auch die Kapitalmärkte entwickelt werden. Dabei sind bereits Fortschritte zu beachten, so gibt es in Afrika inzwischen 20 Börsen für den Aktienhandel.

Auch Paul Collier, Direktor des Centre for the Study of African Economies an der Universität Oxford, warb angesichts sinkender Pro-Kopf-Einkommen für die Aktivierung von Privatkapital durch staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Er ermahnte die G20, Afrika gegenüber nicht nur zu predigen, sondern ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen, insbesondere bei der Bekämpfung von Steuerparadiesen. Afrika müsse wieder auf den Weg raschen Wachstums gebracht werden. Er unterstützte die Idee des „Compact with Africa“, den Finanzminister Wolfgang Schäuble als Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft angekündigt hat, mit dem Ziel, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu erreichen und die Investitionsfreudigkeit zu stärken. Collier bekräftigte, es sei an der Zeit, endlich Dinge gemeinsam „mit“ Afrika anzupacken, anstatt sie nur „für“ Afrika zu tun.

In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass die G20 unter oft widrigen Umständen an der Konsensbildung zu globalen Problemen arbeite. Dies erfordere einen langen Atem und ein gerüttelt Maß an Pragmatismus und Realismus. Europa und die Welt blicken nun gespannt auf die Präsidentschaft Deutschlands.