Die ukrainischen Banken stärken

Nach dem Abschluss eines Rahmenvertrags über Darlehen in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR, den die deutsche Bundesregierung mit dem ukrainischen Staat unterzeichnet hat, konnte heute der erste Einzelkreditvertrag über 200 Mio. EUR von der KfW abgeschlossen werden. Die Mittel, die zu 100 % durch eine Garantie des Bundes abgedeckt sind, sollen die Finanzbasis des Einlagensicherungsfonds verbessern, der aktuell die Einlagen von 46 Mio. Sparern bis zu jeweils ca. 7.000 EUR absichert.

Die durchschnittliche Spareinlage liegt bei etwa 300 EUR. Besichert werden nur Einlagen von natürlichen Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Auf diese Weise leistet die KfW einen Beitrag zur Vermögenssicherung gerade der ärmeren und mittleren Bevölkerungsschichten, die von der akuten Schwäche des ukrainischen Bankensystems besonders betroffen sind. Infolge der wirtschaftlichen Rezession und der damit verbundenen Kreditausfälle und Einlagenabflüsse der Banken befindet sich mehr als jede vierte Bank der ursprünglich 180 Institute unter staatlicher Verwaltung oder in Insolvenz.

Das Vertrauen der ukrainischen Sparer stärken

Ein wichtiges Ziel der Finanzierung ist es daher auch, das Anlegervertrauen in den lokalen Bankensektor zu stärken. Der Einlagensicherungsfonds, der auch mit der Zwangsverwaltung ausfallgefährdeter und zahlungsunfähiger Banken beauftragt ist, erhält dank der finanziellen Unterstützung der KfW zusätzlichen Spielraum für die Entschädigung von Kleinsparern, die ihr Erspartes bei mittlerweile insolventen Banken angelegt hatten.

"Der Kredit für den ukrainischen Einlagensicherungsfonds soll das Vertrauen der ukrainischen Sparer in das lokale Bankensystem wieder stärken. Er unterstützt damit maßgeblich die Stabilität des ukrainischen Finanzsystems", sagte Dr. Norbert Kloppenburg, Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe.

Inhaltlich erfolgt die deutsche Unterstützung in enger Abstimmung mit dem „Financial Sector Development Policy Loan“ der Weltbank. Die dort getroffenen Vereinbarungen beinhalten unter anderem eine adäquate finanzielle Ausstattung des Einlagensicherungsfonds aus Mitteln des Staatshaushalts, verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen zur Sanierung insolventer Banken sowie eine schnellere Abwicklung der Einlagenrückerstattung an die Kleinsparer. Das Engagement der KfW verstärkt insofern die Hilfen von Weltbank und IWF.

Im Nachgang zu dieser ersten Maßnahme im Finanzsektor soll der Rahmenvertrag nun mit weiteren Projekten ausgefüllt werden, die ebenfalls mit Garantien des Bundes versehen sein werden und den schrittweisen Wiederaufbau des Landes unterstützen sollen. Geplant sind Vorhaben zur Stromübertragung im Osten der Ukraine (150 Mio. EUR), Warenlieferungen für den Wiederaufbau der Infrastruktur in der östlichen Ukraine (60 Mio. EUR) sowie für die kommunale Infrastruktur in der Ostukraine (90 Mio. EUR).