Für mehr Widerstandskraft der Ukraine

Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich die Ukraine entschlossen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben dabei schon unermessliches Leid erduldet: Nächtliche Bomben gehören in vielen Städten – nicht nur im Osten des Landes – zum traurigen Alltag. Doch parallel zum Kriegsgeschehen muss das Leben weitergehen und die Wirtschaft laufen, müssen Schulen geöffnet bleiben und Felder bestellt werden: Damit der tägliche Bedarf an Waren und Dienstleistungen gedeckt bleibt und das Leid nicht noch größer wird. Die KfW unterstützt das Land genau dabei.

Bereits seit den 90er Jahren arbeitet die KfW im Auftrag der Bundesregierung eng mit der Ukraine zusammen. Ging es seinerzeit darum, die Transformation hin zu einem modernen, demokratischen Staat und einer offenen Wirtschaft zu begleiten, liegt der Schwerpunkt mittlerweile darauf, die Ukraine durch zivile Unterstützung widerstandsfähiger zu machen – sei es durch die Wiederherstellung (sozialer) Infrastruktur oder das Schaffen ökonomischer Perspektiven. Auch die Annäherung an die EU bleibt relevant.

Mit laufenden Projekten im Gesamtumfang von derzeit mehr als 1,4 Mrd. Euro (Stand: Mai 2024) ist die KfW heute ein wichtiger Partner der Ukraine. Zusätzlich berät und unterstützt die KfW-Tochter DEG ihre Kunden aus dem ukrainischen Privatsektor, v. a. aus der Agrar-, IT- und Logistikbranche, seit Beginn des Krieges fortlaufend, und begleitet deutsche Unternehmen über die Programme „develoPPP“ und "ImpactConnect" bei ihren Investitionsvorhaben.

Das derzeitige Portfolio der KfW Entwicklungsbank umfasst die vier Sektoren Energie und Naturschutz, Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden, soziale Basisinfrastruktur in Kommunen sowie Wirtschaftsförderung und Berufsbildung. Die Förderung der KfW zielt insgesamt auf eine nachhaltige und resiliente soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine ab.

Russland hat in den vergangenen zwei Jahren immer wieder gezielt das Energiesystem der Ukraine angegriffen. Stromleitungen, Umspannstationen und Kraftwerke wurden und werden vor allem von nächtlichen Drohnenangriffen getroffen und beschädigt, so dass hier permanente Reparaturarbeiten notwendig sind. Die Stromversorgung ist für das Wirtschaftsleben und den Alltag der Menschen unabdingbar. Elektrizität wird überall benötigt, in der Landwirtschaft, in Betrieben, aber auch in Schulen, Krankenhäusern und privaten Haushalten. Sie ist zudem eine wichtige Voraussetzung für die Wärmeversorgung des Landes. Vor allem im zweiten Winter ist es durch die unermüdlichen Reparaturleistungen der Ukrainer verbunden mit der internationalen Unterstützung auch der KfW gelungen, größere Stromausfälle zu vermeiden.

Das derzeitige Portfolio der KfW im Energiesektor wird überwiegend mit dem staatlichen Energieunternehmen Ukrenergo und über den Ukraine Energy Support Fund umgesetzt. Neben den Reparaturarbeiten erhöht die Ukraine auch die Resilienz ihres Stromnetzes gegenüber russischen Drohnenattacken, etwa durch physische Schutzvorrichtungen wie Betongehäuse. Gleichzeitig wird es modernisiert, energieeffizienter und klimafreundlicher gestaltet. Der Anteil der erneuerbaren Energien wächst jedes Jahr; allein 2023 um 600 MW. In zehn Jahren möchte die Ukraine nach Ukrenergo-Angaben fast CO₂-neutral sein und am besten auch grüne Energie in die EU liefern. Schließlich unterstützt die KfW die Ukraine auch noch bei der Anbindung an das europäische Stromnetz.

Viele Ukrainerinnen und Ukrainer mussten und müssen ihre Heimatregion wegen des Kriegsgeschehens verlassen. Fast vier Millionen Menschen, darunter eine Million Kinder, sind derzeit innerhalb des Landes auf der Flucht. Dadurch ist ein hoher Bedarf an Wohnraum und kommunaler Infrastruktur entstanden. Die KfW hilft, ihn zu decken, speziell auch für Binnenvertriebene in aufnehmenden Gemeinden. Die Förderung schließt Bildungs- und soziale Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ein. Auch psychosoziale Betreuung von Betroffenen gehört dazu. Zudem werden für den Wiederaufbau und die Renovierung von Gebäuden zinsgünstige Kredite vergeben. Die Rückzahlungen können wieder eingesetzt werden und weiteren Menschen zu einem Darlehen und damit zu Wohneigentum verhelfen.

Mehr als 9.000 Binnenvertriebene erhalten in irgendeiner Form Wohnraum aus diesen Programmen und etwa 6,8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer profitieren von besseren sozialen Dienstleistungen.

Ergänzend hierzu stellt die KfW auch Mittel für kommunale Basisinfrastruktur zur Verfügung. Das Engagement erstreckt sich auf Städte und Gemeinden in weiten Teilen des Landes. Es umfasst zum Beispiel die Reparatur und Modernisierung von Wasser- und Abwassersystemen, um die Versorgungssicherheit der lokalen Bevölkerung und Binnenvertriebener zu gewährleisten und um das Risiko von Krankheiten durch Verschmutzungen zu mindern. Allein in der Stadt Chernivtsi werden so die Lebensbedingungen von 250.000 Menschen verbessert. Auch die Finanzierung relevanter sozialer Infrastruktur spielt eine wichtige Rolle. In diesem Bereich arbeitet die KfW bereits seit vielen Jahren mit dem Ukraine Social Investment Fund (USIF) zusammen. Über die Jahre wurden dadurch landesweit 500 Standorte und Anlagen aufgewertet, modernisiert, energetisch saniert und besser ausgestattet, darunter z. B. Krankenhäuser und Gesundheitsstationen, Kindergärten, Schulen und Trinkwasserleitungen. Davon profitieren tausende von Menschen unmittelbar.

Die Wirtschaft am Laufen zu halten, ist ein entscheidender Faktor, um den Alltag der Menschen trotz der russischen Angriffe so normal wie möglich zu halten. Außerdem wird sich die Wirtschaft in einer Zeit nach den unmittelbaren Kampfhandlungen auch leichter erholen können, wenn sie jetzt nicht völlig darnieder liegt. Gerade in dieser Phase wird es dann auch auf den Privatsektor ankommen, der den Wiederaufbau des Landes entscheidend vorantreiben kann. Deshalb ist es wichtig, die Wirtschaft in dieser akuten Krisenzeit zu fördern.

Mit dem laufenden Portfolio unterstützt die KfW zum Beispiel den Business Development Fund (BDF) bei der Durchführung eines staatlichen Wirtschaftsförderprogramms. Der BDF gibt zinsverbilligte Kredite vor allem an kleine und mittlere Unternehmen, zu denen landwirtschaftliche Betriebe, Bäckereien, Lebensmittelgeschäfte, aber auch kleine Logistikunternehmen zählen. Über zwei große regionale Fonds – Green for Growth Fund (GGF) und den European Fund for Southeast Europe (EFSE) – unterstützt die KfW weitere Finanzierungen und stärkt damit die lokale Wirtschaft auch mit Blick auf die Energieeffizienz. Ebenfalls zur Förderung gehören der Wiederaufbau, die Renovierung und Ausstattung von Berufsschulen. Dort erhalten junge Menschen arbeitsmarktrelevante Fähigkeiten.

Die KfW unterstützt die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung (v.a. BMZ, BMWK) und der EU. Dabei kann sie zum Teil auf eine langjährige Zusammenarbeit mit verschiedenen staatlichen, nicht-staatlichen und internationalen Partnern in der Ukraine zurückgreifen:

Energie und Naturschutz: Power Transmission Company Ukrenergo, Ministry of Energy, Ministry of Environmental Protection and Natural Ressources.
Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden: International Organization for Migration (IOM), State Fund for Support of Youth Housing, Ministry for Reintegration of the Temporarily Occupied Territories of Ukraine, Ukrainian Social Investment Fund (USIF), UNICEF, Norwegian Refugee Council (NRC).
Soziale Basisinfrastruktur in Kommunen: USIF, Ministry for Communities, Territories and Infrastructure Dvelopment of Ukraine, Municipalities of Chernivtsi, Zhytomyr, Zaporizhzhia.
Wirtschaftsförderung und Berufsbildung: Business Development Fund (BDF), Green for Growth Fund (GGF), European Fund for Southeast Europe (EFSE), IOM, USIF, Ministry of Finance

Aber sie zielt auch darauf ab, Kriegsschäden zu beseitigen, marode Infrastruktur zu modernisieren und bereits jetzt am Wiederaufbau zu arbeiten. Ob es Stromleitungen sind, die durch Angriffe zerstört, oder Gebäude, die beschädigt werden – der Wiederaufbau kann nicht warten, bis die Kampfhandlungen beendet sind. Sondern er muss parallel dazu laufen. Entsprechend ergänzt die KfW ihr Portfolio permanent und passt es den neuen Gegebenheiten an.

Verträge von 185 Mio. EUR geschlossen

Vor dem Hintergrund dieses Engagements beteiligte sich die KfW auch aktiv an der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine („Ukraine Recovery Conference“), die am 11. und 12. Juni in Berlin stattfand und bei der mehr als 3.400 Teilnehmende aus vielen Ländern zugegen waren. Neben Regierungen und internationalen Organisationen hatten sich zudem Vertreter*innen der ukrainischen und internationalen Zivilgesellschaft, der Kommunen und des Privatsektors zu der Konferenz eingefunden. Sie sollte dazu beitragen, dass die Ukraine auch weiterhin ausreichend internationale Mittel für Wiederherstellung und Wiederaufbau, für Reformen und für Modernisierungsmaßnahmen erhält. Dabei ging es nicht zuletzt um die Frage, welche Bedingungen es von staatlicher Seite braucht, um die Wirtschaft einzubeziehen und verstärkt private Investitionen zu mobilisieren.

Während der Konferenz wurde die Rolle des Business Development Funds (BDF) als eines der wichtigsten und zuverlässigsten Instrumente zur Förderung von klein- und mittelständischen Betrieben in der Ukraine hervorgehoben. Zudem gab es ein politisches Bekenntnis zur schrittweisen Weiterentwicklung des BDF zu einer nationalen Entwicklungsinstitution nach dem Vorbild der KfW. Die KfW, die den BDF einst gegründet hatte, wird diesen Prozess mit Know-how und finanziellen Mitteln begleiten. Außerdem unterzeichnete allein die KfW Verträge zu Energie- und kommunaler Infrastruktur sowie Berufsbildung in Höhe von insgesamt rund 185 Mio. EUR.

Annäherung an EU ein Thema

Auch die Annäherung an die EU, und dafür notwendige Reformen, spielten bei dem Treffen in Berlin eine wichtige Rolle: Ende 2023 beschloss die EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Insgesamt sollte die Konferenz – die dritte mit dem Fokus auf Wiederaufbau nach Lugano und London – das Bestreben der westlichen internationalen Gemeinschaft untermauern, neben die militärische Unterstützung weiterhin eine starke zivile Komponente zu setzen. Neben einer Vielzahl von Verträgen, die zwischen Regierungen, Institutionen und dem Privatsektor im Rahmen der Konferenz geschlossen wurden, ist das nicht zuletzt durch starke Solidaritäts-Bekundungen geglückt. KfW-Vorstandsmitglied Christiane Laibach sagte: „Der Erfolg der Konferenz ist greifbar.“

Ein verlässlicher Partner

Die KfW bleibt ein enger Partner der Ukraine. Sie wird das Land in dieser schwierigen Zeit weiterhin unterstützen, verlässlich an seiner Seite stehen und Verantwortung übernehmen. Dies gilt für die Stärkung der Resilienz der Ukraine in der derzeitigen Kriegssituation ebenso wie für den Wiederaufbau und den Annäherungsprozess an die EU. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin und alle Dokumente, die dort unterzeichnet wurden, sind ein lebender Beweis dafür.

Ukraine Recovery Conference

Flyer: Finanzielle Zusammenarbeit mit der Ukraine ( Englisch, Urkainisch)

Chef von Ukrenergo, Wolodimir Kudrytskyi

„Wir sind ständig gefordert“

Interview mit Volodymyr Kudrytskyi, CEO des Stromnetzbetreibers Ukrenergo, über russische Angriffe, die Anstrengungen zur Reparatur des Systems und die Unterstützung durch ausländische Geldgeber.

Kinder sitzen und liegen auf ihren Betten in einem Schutzraum eines Kindergartens in Schytomyr

Spielen und Lernen im Ausnahmezustand

In Zeiten des Krieges brauchen Kinder mehr Sicherheit und eine andere Ansprache. Wie das am besten zu vermitteln ist, lernen Erzieher*innen in speziellen Trainingskursen.

Ein Mann im Anzug sitzt an einem Schreibtisch mit Blick in die Kamera. Vor ihm auf dem Tisch stehen eine deutsche und eine ukrainische Flagge.

„Das Rückgrat der Wirtschaft“

Interview mit Andrii Gapon, Vorsitzender der Geschäftsführung des Business Development Fund (BDF), zur Lage der ukrainischen Wirtschaft in Zeiten des Krieges und der Bedeutung des BDF.