Privatsektorbeteiligung
Public Private Partnerships - eine politische Entscheidung
Mit vereinten Kräften: Wasseraufbereitungsanlage in Bolivien. Quelle: KfW-Bildarchiv / Bernhard Schurian
Seit Mitte der 90er bezieht die deutsche Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) in ausgewählten Fällen auch private Unternehmen ein, um Probleme im Siedlungswassersektor zu lösen. Dies geschieht im Rahmen von öffentlich-privater Partnerschaften, sogenannten Public Private Partnerships (PPP).
Anders als es der Begriff "Partnerschaft" suggeriert, handelt es sich dabei um komplexe geschäftliche Beziehungen zwischen verschiedenen Ebenen des Staates einerseits und privaten Unternehmen andererseits. Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen werden Aufgaben der öffentlichen Hand für einen befristeten Zeitraum an private Unternehmen übertragen.
Dabei ist die öffentliche Hand gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes auch weiterhin dafür verantwortlich, dass die Leistungen auch tatsächlich erbracht werden. Indem privates Know-how und privates Kapital einbezogen werden, sollen zusätzliche finanzielle Mittel für die Wasserver- und Abwasserentsorgung mobilisiert, soll der Einsatz von Ressourcen beim Betrieb und im Sektor effizienter werden. Dies geschieht immer mit dem Ziel, mehr Menschen erschwinglichen Zugang zu hygienisch einwandfreier Wasserver- und Abwasserentsorgung zu verschaffen.
PPP-Projekte sind kosten- und zeitintensiv
Damit eine PPP erfolgreich ist, müssen bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein: Dazu gehört als erstes, dass sich eine PPP für alle Beteiligten lohnt – und damit auch für den Endkunden. PPP-Projekte einzuführen und umzusetzen ist jedoch äußerst kosten- und zeitintensiv. Die Einschätzung, wie hoch die Einsparungen durch die Effizienzsteigerung im Vergleich zu den zusätzlichen Kosten sein werden, muss daher realistisch sein, und die Ziele müssen dementsprechend formuliert werden.
Verträge zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner nehmen eine zentrale Position in der Definition der jeweiligen öffentlich-privaten Partnerschaft ein. Die Qualität des Vertrags, inklusive der Zuweisung der Risiken, entscheidet häufig über Erfolg- und Misserfolg der Partnerschaft.
Die hohen Transaktionskosten, die Risikoeinschätzung und die Renditeforderung eines privaten Investors, aber auch laufende Kosten für internationales Managementpersonal haben zur Folge, dass PPP mit internationaler Beteiligung nur für größere Städte und Ver- und Entsorgungsunternehmen in Frage kommen. In kleineren Städten ist gegebenenfalls eine Subventionierung einer PPP mit internationaler Beteiligung durch externe Geber von Beginn an einzuplanen. Bei einzelnen Anlagen - wie etwa dem Betrieb einer Kläranlage - oder bei PPP mit nationaler Beteiligung lohnt sich eine Public Private Partnership mitunter schon in kleinerem Maßstab.
Wirtschaftlich rentabel, politisch umsetzbar
Eine PPP muss sich jedoch nicht nur wirtschaftlich rechnen, sie muss vor allem auch politisch umsetzbar sein. Wasser wird in vielen Gesellschaften als öffentliches Gut angesehen; Angst vor steigenden Tarifen und einer sich verschlechternden Versorgungssituation ruft oftmals Widerstand gegen ein Engagement des Privatsektors hervor. Dem kann sowohl mit Aufklärung, Sach- und Faktenorientierung, als auch mit einem Vertrag, der die Bedenken in transparenter Weise berücksichtigt, begegnet werden. Ebenso ist ein politischer Konsens auf lokaler und nationaler Ebene eine unerlässliche Voraussetzung für das Funktionieren von PPP-Ansätzen im Wassersektor. Die Bevölkerung in der Projektregion sollte sehr frühzeitig einbezogen und für das Projekt gewonnen werden.
Wesentlich ist zudem eine Sektorpolitik des Partnerlandes, die positive Anreize für die Effizienzsteigerung von Unternehmen in der Siedlungswasserwirtschaft setzt. Die dafür oftmals notwendigen Sektorreformen sind für eine Verbesserung der Situation unabdingbar – ganz unabhängig davon, ob es zu einer PPP kommt oder nicht.
Weiterführende Informationen
Stand: Juli 2011
