Förderschwerpunkte
Wassersektor und Stärkung von Verwaltung und Wirtschaft
In einer von Wasserknappheit geprägten Region verfügen die Palästinensischen Gebiete und Israel über wichtige Grundwasservorkommen. Die Ressourcen werden knapper und die Wasserqualität nimmt ab - das betrifft Israelis und Palästinenser, da sie auf grenzüberschreitende Vorkommen angewiesen sind. Dennoch beansprucht Israel einen Großteil der Vorkommen; in fast allen Wasserfragen müssen die Palästinenser die israelischen Behörden in schwerfälligen und bürokratischen Prozessen konsultieren. Folge: die Wasserressourcen zwischen Israel und den Palästinensern sind sehr ungleich verteilt. Ein Drittel der palästinensischen Bevölkerung ist nicht an das zentrale Wasserversorgungssystem angeschlossen und versorgt sich mit minderwertigem Wasser über private Anbieter. Darüber hinaus kommt es insbesondere in den Sommermonaten immer wieder zu Engpässen im zentralen Versorgungssystem. Der durchschnittliche Wasserverbauch in den PG liegt daher bei 50 Litern pro Tag und Person und in vielen Fällen weit unter 40 Litern. Die Wasserversorgung in den PG ist damit unzureichend.
Abwasser fließt oft ungeklärt ins Mittelmeer
Auch in der Abwasserentsorgung bestehen erhebliche Defizite, besonders auf dem Land: In der Westbank sind rund 70 Prozent der Haushalte nicht an eine Abwasserentsorgung angeschlossen. In den ländlichen Gebieten werden vor allem dezentrale Entsorgungslösungen genutzt. Ein Großteil der Abwässer fließt ohne Klärung ab und belastet die knappen Wasserressourcen. Im Gazastreifen wird ein Großteil des Abwassers ungeklärt ins Mittelmeer geleitet. Abfälle werden nur unzureichend gesammelt und entsorgt, das bringt erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken mit sich.
Die deutsche Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) engagiert sich seit 1994 für eine Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Palästinensischen Gebieten. Zusätzlich wird ein Deponieprojekt für Hausmüll in geplant, um den erheblichen Herausforderungen im regionalen Abfallmanagement zu begegnen. So soll die Lebenssituation insbesondere ärmerer Bevölkerungsgruppen nachhaltig verbessert und natürliche Ressourcen geschützt werden.
Gesundheitssituation verbessern und Ressourcen schützen
Derzeit werden unter anderem die Regionalverwaltungen von Nablus, Tulkarem, Salfeet, Ramallah / Al Bireh, Jenin und Gaza Stadt in verschiedenen Vorhaben zur Verbesserung einer zuverlässigen, kosteneffizienten und qualitativ adäquaten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unterstützt. Die Ziele der Projektmaßnahmen sind im Versorgungsbereich, neben der Steigerung des Anschlussgrades bei Haushalten, auf eine Reduzierung der technischen und administrativen Leitungsverluste ausgerichtet, um die vorhandenen Wasserressourcen effizienter zu nutzen und eine nachhaltige Versorgung zu sichern. Im Abwasserentsorgungsbereich liegt der Fokus auf dem Ausbau des Kanalisationsnetzes und der Steigerung der technischen Abwasserreinigungskapazitäten, um die Gesundheitssituation in den PG zu verbessern und knappe Wasserressourcen zu schützen. Aber auch Siedlungsgebiete, die durch dezentrale Entsorgungslösungen bedient werden, sind soweit möglich in die Projektkonzepte mit einbezogen.
Sauberes Wasser für rund 1,75 Millionen Palästinenser
Seit Beginn des FZ-Engagements in den Palästinensischen Autonomiegebieten wurden zehn Programme im Wasser-/Abwassersektor mit einem Gesamtzuschussvolumen von rund 170 Millionen Euro finanziert, von denen bereits vier abgeschlossen wurden und sechs in Durchführung sind. Weitere sechs Programme mit Zuschüssen in Höhe von rund 46 Millionen Euro sind in Planung. Weitere Mittel fließen in Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter der Stadtverwaltung und von Projektträgern. Insgesamt werden durch die derzeit laufenden und bereits abgeschlossenen Vorhaben rund 1,75 Millionen Menschen erreicht, von denen über die Hälfte unter der nationalen Armutsgrenze (431 Euro pro Monat) leben.
"Wadi Zeimar" fördert den israelisch-palästinensischen Dialog
Um eine effiziente und effektive Unterstützung des Sektors zu erreichen und Synergien zwischen den einzelnen Vorhaben herzustellen, bauen die FZ-Programme teilweise aufeinander auf und kooperieren eng mit der Technischen Zusammenarbeit der GTZ. Die deutsche EZ bemüht sich, ein grenzübergreifendes Ressourcenmanagement in der Region zu fördern. So sollen Wasserressourcen, die sowohl für Palästinenser als auch Israelis von essentieller Bedeutung sind, nachhaltig genutzt werden. Ein Beispiel für diesen Ansatz ist das Großvorhaben Wadi Zeimar, welches mehrere Projekte in der Region integriert und den israelisch-palästinensischen Dialog intensiv fördert, um das gemeinsame Management des Wadi Zeimar über die Verwaltungsgrenzen hinaus zu stärken und die regionalen Wasserressourcen effektiv zu schützen. Damit kann über das wichtige Fachthema "Wasser" hinaus ein Beitrag zu einem grenzüberschreitenden Dialog und einer Minderung des Konfliktpotenzials geleistet werden.
Nachhaltige Wirtschaftliche Entwicklung
Die fortdauernden Auseinandersetzungen mit Israel - insbesondere die Auswirkungen der zweiten Intifada, des Gazakriegs zur Jahreswende 2008/2009 - und die Mobilitätseinschränkungen sowie die Konflikte zwischen den verschiedenen palästinensischen Parteien belasten die wirtschaftliche Entwicklung in den PG erheblich. In der Privatwirtschaft sind Strukturen teilweise verfallen. Durch Ausgangssperren und Blockaden sind Unternehmen weitgehend von ihren Liefer-, Absatz- und Arbeitsmärkten abgeschnitten. Das Exportpotential wird zusätzlich durch mangelnde Produktqualität und unzureichende Logistik begrenzt. Die Blockaden verhindern auch die Suche nach alternativen oder neuen Liefer- und Absatzkanälen in den PG, in Israel und im Ausland und verstärken daher Abhängigkeitsbeziehungen.
Unternehmen im Kern gesund – es fehlt an Liquidität
Viele Unternehmen, im Gazastreifen der überwiegende Anteil,
konnten daher nicht überleben. Ein Teil der verbliebenen
Unternehmen ist im Kern gesund und verfügt über
Entwicklungspotenziale. Diese Unternehmen benötigen jedoch – außer
veränderten Rahmenbedingungen – auch längerfristige
Liquiditätshilfen, um ihr Geschäft aufrechterhalten zu können. Die
Kapitalunterversorgung der Unternehmen wird immer gravierender, da
Kapitalquellen, insbesondere aufgrund von nicht einschätzbaren
Risiken, trotz hoher Bankenliquidität versiegt sind und die eigene
finanzielle Liquidität weitestgehend erschöpft ist. Bereits vor der
Intifada war die Kreditvergabe der Banken sehr verhalten und ist
durch den drastischen Anstieg des Risikos mittlerweile weitgehend
eingestellt worden.
Ohne entsprechende Maßnahmen besteht die Gefahr, dass in den
nächsten Jahren eine weitere Anzahl von Unternehmen ihre Tätigkeit
einstellen muss, und dass sich die privaten Kreditinstitute
vollständig aus der Kreditvergabe zurückziehen. Der damit
verbundene Verlust an Know-how würde ohne begrenzende Maßnahmen die
bestehenden marktwirtschaftlichen Strukturen auf Unternehmensebene
und im Finanzsektor weiter gefährden und es würde zu einem weiteren
Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut kommen.
Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Privatsektor
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat die hohe Bedeutung der Privatwirtschaft für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erkannt und sich gemeinsam mit Gebern, so auch der Bundesregierung, für eine Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung entschieden. Die Finanzielle Zusammenarbeit engagiert sich in dieser auch für die Privatwirtschaft schwierigen Situation auf verschiedenen Ebenen: Mit einer Finanzierung zur Erschließung des Industrieparks Jenin sollen arbeitsintensive Industrien gefördert werden. Bestehende Unternehmen, die aufgrund der restriktiven Kreditvergabe in ihrem Fortbestehen bedroht sind, sollen über den Kreditgarantiefonds EPCGF gestützt werden, der Ausfallgarantien für Unternehmenskredite bereitstellt. Kurzfristige Erleichterung für den angespannten Arbeitsmarkt bieten die so genannten Employment Generation Programms (EGP), die seit vielen Jahren in der Finanziellen Zusammenarbeit finanziert werden, um mit arbeitsintensiven Maßnahmen unmittelbare Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Gesamtziel der deutschen EZ im Schwerpunkt ist es, die palästinensische Wirtschaft leistungsfähiger zu machen und durch die Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen Armut zu mindern. Dies leistet auch einen Beitrag zu einer Reduktion der Konfliktbereitschaft.
Stärkung dezentraler Verwaltungsstrukturen
Mit der 1994 geschaffenen Palästinensischen Autoritätsbehörde (PNA) wurde die zentrale Institution in den PG geschaffen, mit Verantwortung für zivile und sicherheitsrelevante Aufgaben in Städten und ländliche Gegenden, so wie es die Osloverträge vorsahen. Mit dem Kommunalgesetz sollten auch die Verantwortungsbereiche dezentraler Verwaltungen geregelt werden. Seitens der PNA ist das Ministry of Local Government (MoLG) mit der Gestaltung der lokalen Verwaltung und Strukturen betraut. Das MoLG hat gleichzeitig die Funktion der Kommunalaufsicht und genehmigt die kommunalen Haushalte entscheidet weitere Angelegenheiten. Allerdings sind die Zuständigkeiten zwischen den Gemeindeverwaltungen und der PNA nicht klar voneinander abgegrenzt und es bestehen nach wie vor Widersprüche zwischen gesetzlichen Regelungen aus unterschiedlichen Zeiten. Auch einen kommunalen Finanzausgleich gibt es bisher nicht und reguläre Transferzahlungen von PNA an Kommunen in Form von geteilten Steuern spielen nur eine untergeordnete Rolle. Mit dem Vorhaben "Gemeindeentwicklungsfonds" (MDLF) wurde jetzt eine Institution für eine transparente Kommunalfinanzierung geschaffen, an dessen Finanzierung sich auch die Bundesregierung über die KfW Entwicklungsbank beteiligt. Neben der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Rehabilitierung und den Neubau kommunaler Infrastruktur soll der MDLF auch die Managementkapazität der Kommunen stärken. Der Zugang zu Zuschüssen aus dem Fonds wird in dieser ersten Anlaufphase an die Erreichung von Mindeststandards bei der kommunalen Haushaltsführung gekoppelt.
Stand: Juni 2009
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