Förderschwerpunkte
Wassersektor und Stärkung von Verwaltung und Wirtschaft
In einer von Wasserknappheit geprägten Region verfügen die Palästinensischen Gebiete und Israel über wichtige Grundwasservorkommen. Die Ressourcen werden knapper und die Wasserqualität nimmt ab - das betrifft Israelis und Palästinenser, da sie auf grenzüberschreitende Vorkommen angewiesen sind. Dennoch beansprucht Israel einen Großteil der Vorkommen; in fast allen Wasserfragen müssen die Palästinenser die israelischen Behörden in schwerfälligen und bürokratischen Prozessen konsultieren. Folge: die Wasserressourcen zwischen Israel und den Palästinensern sind sehr ungleich verteilt. Ein Drittel der palästinensischen Bevölkerung ist nicht an das zentrale Wasserversorgungssystem angeschlossen und versorgt sich mit minderwertigem Wasser über private Anbieter. Darüber hinaus kommt es insbesondere in den Sommermonaten immer wieder zu Engpässen im zentralen Versorgungssystem. Der durchschnittliche Wasserverbrauch in den PG liegt daher bei 50 Litern pro Tag und Person und in vielen Fällen weit unter 40 Litern. Die Wasserversorgung in den PG ist damit unzureichend.
Abwasser fließt oft ungeklärt ins Mittelmeer
Auch in der Abwasserentsorgung bestehen erhebliche Defizite, besonders auf dem Land: In der Westbank sind rund 70 Prozent der Haushalte nicht an eine Abwasserentsorgung angeschlossen. In den ländlichen Gebieten werden vor allem dezentrale Entsorgungslösungen genutzt. Ein Großteil der Abwässer fließt ohne Klärung ab und belastet die knappen Wasserressourcen. Im Gazastreifen wird ein Großteil des Abwassers ungeklärt ins Mittelmeer geleitet. Abfälle werden nur unzureichend gesammelt und entsorgt, das bringt erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken mit sich.
Die deutsche Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) engagiert sich seit 1994 für eine Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Palästinensischen Gebieten. Zusätzlich wird ein Deponieprojekt für Hausmüll in der Region Ramallah/ Al Bireh vorbereitet, um den erheblichen Herausforderungen im regionalen Abfallmanagement zu begegnen. So soll die Lebenssituation insbesondere ärmerer Bevölkerungsgruppen nachhaltig verbessert und natürliche Ressourcen geschützt werden.
Gesundheitssituation verbessern und Ressourcen schützen
Derzeit werden unter anderem die Regionalverwaltungen von Nablus, Tulkarem, Salfeet, Ramallah/ Al Bireh, Jenin und Gaza Stadt in verschiedenen Vorhaben zur Verbesserung einer zuverlässigen, kosteneffizienten und qualitativ adäquaten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unterstützt. Das Ziel ist die Steigerung des Anschlussgrades bei Haushalten und die Reduzierung der technischen und administrativen Leitungsverluste, um die vorhandenen Wasserressourcen effizienter zu nutzen und eine nachhaltige Versorgung zu sichern. Im Abwasserentsorgungsbereich liegt der Fokus auf dem Ausbau des Kanalisationsnetzes und der Steigerung der technischen Abwasserreinigungskapazitäten, um die Gesundheitssituation in den PG zu verbessern und knappe Wasserressourcen zu schützen. Aber auch Ortsteile und Dörfer, die durch dezentrale Entsorgungslösungen bedient werden, sind soweit möglich in die Projektkonzepte mit einbezogen.
Sauberes Wasser für rund 1,75 Millionen Palästinenser
Seit Beginn des FZ-Engagements in den Palästinensischen Autonomiegebieten wurden Programme im Wasser-/Abwassersektor mit einem Gesamtzuschussvolumen von rund 208 Millionen Euro finanziert, von denen bereits vier abgeschlossen wurden und sechs in Durchführung sind. Weitere sechs Programme mit Zuschüssen in Höhe von rund 46 Millionen Euro sind in Planung. Weitere Mittel fließen in Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter der Stadtverwaltung und von Projektträgern. Insgesamt werden durch die derzeit laufenden und bereits abgeschlossenen Vorhaben rund 1,75 Millionen Menschen erreicht, von denen über die Hälfte unter der nationalen Armutsgrenze (581 USD pro Monat und Haushalt) leben.
"Wadi Zeimar" fördert den israelisch-palästinensischen Dialog
Um eine effiziente und effektive Unterstützung des Sektors zu erreichen und Synergien zwischen den einzelnen Vorhaben herzustellen, bauen die FZ-Programme teilweise aufeinander auf und kooperieren eng mit der Technischen Zusammenarbeit der GTZ. Die deutsche EZ bemüht sich, ein grenzübergreifendes Ressourcenmanagement in der Region zu fördern. So sollen Wasserressourcen, die sowohl für Palästinenser als auch Israelis von essentieller Bedeutung sind, nachhaltig genutzt werden. Ein Beispiel für diesen Ansatz ist das Großvorhaben Wadi Zeimar, welches mehrere Projekte in der Region integriert und den israelisch-palästinensischen Dialog intensiv fördert, um das gemeinsame Management des Wadi Zeimar über die Verwaltungsgrenzen hinaus zu stärken und die regionalen Wasserressourcen effektiv zu schützen. Damit kann über das wichtige Fachthema "Wasser" hinaus ein Beitrag zu einem grenzüberschreitenden Dialog und einer Minderung des Konfliktpotenzials geleistet werden.
Mobilitätsbeschränkungen belasten wirtschaftliche Entwicklung
Die fortdauernden Auseinandersetzungen mit Israel - insbesondere die Auswirkungen der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Gazastreifen zur Jahreswende 2008/2009 und die Mobilitätseinschränkungen im Waren und Personenverkehr - sowie die Konflikte zwischen den verschiedenen palästinensischen Parteien belasten die wirtschaftliche Entwicklung in den PG erheblich. Privatwirtschaftliche Strukturen sind teilweise verfallen, da die Unternehmen durch geschlossene Grenzen und Blockaden weitgehend von ihren Liefer-, Absatz- und Arbeitsmärkten abgeschnitten sind. Das Exportpotential wird zusätzlich durch mangelnde Produktqualität und unzureichende Logistik begrenzt. Die Blockaden verhindern auch die Suche nach alternativen oder neuen Liefer- und Absatzkanälen in den PG, in Israel und im Ausland und verstärken daher die Abhängigkeitsbeziehungen.
Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Privatsektor
In Zusammenarbeit mit der internationalen Gebergemeinschaft, darunter auch die Bundesregierung, hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) entschieden, die Privatwirtschaft in dieser schwierigen Situation zu unterstützen: Mit einer Finanzierung zur Erschließung des Industrieparks Jenin sollen arbeitsintensive Industrien gefördert werden. Bei kleinen Unternehmen, die aufgrund der restriktiven Kreditvergabe in ihrem Fortbestehen bedroht sind, stellt der Kreditgarantiefonds EPCGF Ausfallgarantien für Unternehmenskredite bereit. Kurzfristige Erleichterung für den angespannten Arbeitsmarkt bieten die so genannten Employment Generation Programms (EGP), die seit vielen Jahren durch die Finanzielle Zusammenarbeit unterstützt werden, um mit arbeitsintensiven Baumaßnahmen unmittelbare Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Gesamtziel der deutschen EZ im Schwerpunkt ist es, die palästinensische Wirtschaft leistungsfähiger zu machen und durch die Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen Armut zu mindern. Dadurch wird auch einen Beitrag zu einer Reduktion der Konfliktbereitschaft geleistet.
Bildung – Kräfte bündeln um das gute Niveau zu halten
Mit dem übergeordneten Ziel die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den PG zu fördern, ist die Bundesregierung im Rahmen der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung seit fast zehn Jahren über die Finanzielle Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich aktiv. So wird durch das Beschäftigungsprogramm Schulbau (EGP) erwerbsfähigen Personen Zugang zu bezahlter Arbeit geboten, was zu einer Verbesserung der Einkommenssituation beiträgt, und darüber hinaus wird das Angebot und die Qualität von Schulplätzen durch die Renovierung, Erweiterung und den Neubau von Schulen erhöht. Insgesamt 81 Schulen sind bislang gebaut worden, weitere 35 Schulen befinden derzeit sich in der Planung bzw. Umsetzung. Durch ergänzende Maßnahmen, bspw. die Unterstützung von Partnerschaften zwischen palästinensischen und deutschen Schulen wird zudem die Eigenverantwortung für die Erhaltung der Infrastruktur der lokalen Bevölkerung (Schüler, Lehrer, Eltern) gestärkt.
Bildung besitzt in den PG einen hohen Stellenwert und kann trotz des hohen Bevölkerungswachstums (rd. 3 % p. a.) gute Bildungsindikatoren vorweisen. Auch für Frauen hat eine gute Ausbildung Tradition - eine Besonderheit unter den Ländern der Region des Nahen Ostens. Die Alphabetisierungsrate liegt bei sehr guten 94,1 %, wobei sie bei der jungen Generation ab 15 Jahren bei beiden Geschlechtern annähernd 100 % erreicht. Aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums und teilweise erheblicher Qualitätsdefizite in den Bildungseinrichtungen bedarf es jedoch weiterhin zusätzlicher Anstrengungen diesen positiven Trend aufrechtzuerhalten.
Den Abbau der Qualitätsdefizite stellt die PA mit der nationalen Bildungsstrategie (EDSP) für die Jahre 2008-2012 ins Zentrum ihrer Aktivitäten. Dies beinhaltet u.a. auch eine weitgehende Bündelung der Unterstützungsleistungen der internationalen Gebergemeinschaft, mit dem Ziel die Fragmentierung der Beiträge zu reduzieren, die Planbarkeit von Mittelallokationen zu erhöhen, die Transaktionskosten der Verwaltung zu senken und die Effektivität der Beiträge im Hinblick auf die Ziele des EDSP zu verbessern. Neben der Bundesregierung, unterstützen auch die Weltbank, Norwegen, Finnland und Irland diesen gemeinschaftlichen Ansatz. Diese abgestimmte Unterstützung des EDSP soll dazu beitragen, die Zusammenarbeit im Bildungssektor effektiver zu gestalten und die Planbarkeit zu verbessern.
Stärkung dezentraler Verwaltungsstrukturen
Mit der 1994 geschaffenen Palästinensischen Autoritätsbehörde (PNA) wurde die zentrale Verwaltungsstruktur in den PG geschaffen, mit Verantwortung für zivile und sicherheitsrelevante Aufgaben in Städten und ländlichen Gegenden, so wie es die sog. Osloverträge vorsahen. Mit dem Kommunalgesetz sollten auch die Verantwortungsbereiche dezentraler Verwaltungen geregelt werden. Seitens der PNA ist das Ministry of Local Government (MoLG) mit der Gestaltung der lokalen Verwaltung und Strukturen betraut. Das MoLG hat gleichzeitig die Funktion der Kommunalaufsicht und genehmigt die kommunalen Haushalte. Allerdings sind die Zuständigkeiten zwischen den Gemeindeverwaltungen und der PNA teilweise nicht klar voneinander abgegrenzt und es bestehen nach wie vor Widersprüche zwischen gesetzlichen Regelungen. Auch einen kommunalen Finanzausgleich gibt es bisher nicht und reguläre Transferzahlungen von der PNA an Kommunen in Form von geteilten Steuern erfolgen bislang kaum. Mit dem Vorhaben "Armutsorientierte Kommunalfinanzierung" wurde jetzt eine Institution für eine transparente Kommunalfinanzierung (MDLF) geschaffen, an dessen Finanzierung sich auch die Bundesregierung über die KfW Entwicklungsbank beteiligt. Neben der leistungsorientierten Bereitstellung von Finanzmitteln für die Rehabilitierung und den Neubau kommunaler Infrastruktur stärkt der MDLF auch die Verwaltungskapazitäten in den Kommunen. So wird bspw. der Zugang zu Zuschüssen aus dem Kommunalfinanzierungsfonds (MDLF) neben den Kriterien Bevölkerungsgröße und Bedürftigkeit insbesondere an die Erreichung von Mindeststandards bei der kommunalen Haushaltsführung gekoppelt.
Stand: Juli 2010
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