Punktgenaue Arbeit
Zum Auftakt der Diskussion spricht KfW-Vorstand Norbert Kloppenburg.
Starkes BMZ, ohne Ambitionen auf Nebenaußenpolitik
Die neue Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will das BMZ stärken. "Sie werden erleben", sagte die neue Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp bei einer Podiumsdiskussion, "dass das BMZ einen sehr viel höheren Stellenwert kriegen wird, als das bisher der Fall ist." Die FDP-Politikerin reagierte damit auf Fragen, wie sie zu dem Haus stehe, deren Leitung sie seit sechs Wochen angehört und zu Aussagen aus dem Wahlkampf, die FDP wolle das Ministerium auflösen. Kopp korrigierte diesen Eindruck, indem sie sagte, es sei ihrer Partei nur darum gegangen, die Entwicklungspolitik nicht zur Nebenaußenpolitik zu machen und das solle mit sehr engen Absprachen zwischen dem Außenministerium, dem Wirtschaftsministerium und eben dem BMZ gesichert werden.
"Entwicklung nach der Wahl" lautete das Thema der Debatte, zu
der KfW und Deutsche Welle vor kurzem in Bonn eingeladen hatten.
Mit auf dem Podium saßen die stellvertretende
entwicklungspolitische Sprecherin, Bärbel Kofler, der
Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, und der
Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE),
Dirk Messner.
Es gehe ihr darum, sagte Gudrun Kopp, Entwicklungszusammenarbeit
als "großes, umfassendes" Thema darzustellen und nicht nur
"bestimmte Schlaglichter" hervorzuheben.
Aus jedem Cent so viel wie möglich rausholen
Dazu gehöre die Entwicklung des ländlichen Raums genauso wie das Thema Gute Regierungsführung, Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und Technologie sowie Umwelt und Klima. "Wir sind das Klima-Ministerium", sagte Kopp. Deshalb wolle das BMZ auch zuständig sein für die neuen Klima-Gelder. Generell hätten sie und ihre Kollegen das Ziel, aus öffentlichen Finanzen so viel und so effizient wie möglich herauszuholen. Einige neue Akzente würden sicherlich gesetzt, aber insgesamt sei mit Kontinuität zu rechnen.
Bärbel Kofler sagte, sie begrüße diese Aussage zwar, glaube sie aber nicht so recht. Das 0,7-Prozent-Ziel zum Beispiel sei im Koalitionsvertrag nicht mit dem sonst üblichen Datum 2015 versehen. Ohne ausreichend Geld aber lasse sich am Ende auch keine Politik machen. Ihrer Partei sei die "Strukturpolitik" wichtig - weg vom einzelnen Projekt und hin zu veränderten Rahmenbedingungen in den Partnerländern. Sie hoffe, dass auch die neue Regierung eine solche Strukturpolitik verfolge, sicher sei sie sich aber nicht.
Staatssekretärin Kopp bekräftigte, es bleibe ihr Ziel, im Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das sei ehrgeizig, auch angesichts der allgemeinen Haushaltslage, aber dazu stehe sie und daran "werden wir uns messen lassen müssen".
Grobkonzept für Neuordnung im Frühjahr
Neben Gudrun Kopp und Bärbel Kofler waren sich auch die anderen Podiumsteilnehmer einig, dass das 0,7-Prozent-Ziel beibehalten werden müsse, die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit zu den zentralen Fragen der nächsten Jahre gehöre. So sagte Wolfgang Jamann, wichtig sei, die Mittel für den Klimaschutz zusätzlich bereit zu stellen und nicht einfach in die offizielle Entwicklungshilfe einzurechnen. Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik fügte hinzu, Geld sei zwar wichtig, aber darauf komme es nicht allein an, sondern auch darauf, die Mittel zielgerichteter einzusetzen. Dafür bedürfe es einer besseren Abstimmung unter den Gebern, einer besseren Koordinierung der "außenorientierten Politiken" in Deutschland und einer besseren Evaluierung der Wirkungen.
Auch die Staatsekretärin forderte mehr Effizienz, außerdem mehr Hilfe zur Selbsthilfe, mehr Nothilfe und eine bessere Zusammenarbeit zwischen staatlichen Akteuren. Speziell im Vorfeld bei den Durchführungsorganisationen, sagte Frau Kopp, seien "viele Synergien zu heben". Die BMZ-Leitung sei dabei auszuloten, wie hier mehr Kohärenz hergestellt werden könnte. Bis zum Frühjahr werde ein Grobkonzept erarbeitet, das dann schnell verwirklicht werden könne. "Wir wollen mit dem Geld so effizient wie möglich umgehen" und "punktgenaue EZ" machen, betonte sie. Dazu gehöre auch, die bilaterale Hilfe gegenüber der multilateralen in ein Verhältnis von zwei zu einem Drittel zu bringen und bei der Budgethilfe "ganz genau hinzuschauen".
KfW-Vorstandsmitglied Norbert Kloppenburg hatte schon vor der eigentlichen Diskussionsrunde darauf hingewiesen, dass die KfW Entwicklungsbank das BMZ aktiv dabei unterstütze die Ziele der Paris Erklärung und der "Accra Agenda for Action" umzusetzen. Deren Grundprinzipien wie die Eigenverantwortung der Partner sowie den klaren Fokus auf die Wirkungen seien Leitlinien der KfW, an denen sowohl das finanzielle Engagement, als auch die Beraterfunktion in Programmen und Sektoren ausgerichtet sei.
Wieviel Militär braucht Afghanistan?
Beim Thema Afghanistan, das in der anschließenden Fragerunde breiten Raum einnahm, waren sich die Teilnehmer zwar einig, dass der zivile Aufbau gestärkt werden müsse, aber nicht, ob dafür mehr oder weniger militärische Präsenz nötig sei. Während Gudrun Kopp die Ansicht vertrat, es bedürfe einer militärischen Begleitung, um die nötige Sicherheit für die zivilen Helfer herzustellen, entgegnete der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Jamann, die Arbeit von Hilfsorganisationen "wird durch mehr Sicherheit eher erschwert". Das Vermengen militärischer und humanitärer Ansätze sei problematisch, ergänzte er.
Dem widersprach die Staatsekretärin; sie möge sich nicht
vorstellen, sagte sie, wie Entwicklungshelfer im Norden des Landes
arbeiten würden, wenn es keine militärische Sicherheit gäbe. Sie
nehme die Kritik der Welthungerhilfe auf, ergänzte sie, glaube aber
nicht, dass das der richtige Weg sei. "Wir brauchen die vernetzte
Sicherheit, um den zivilen Aufbau zu stärken."
Die neue Staatssekretärin Gudrun Kopp.
Stand: 10. Dezember
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