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Governance stärken: finanzielle und technische Unterstützung für Kommunen im Westjordanland und im Gazastreifen

Ein Blick zurück

1994 wurde mit der Palästinensischen Autonomiebehörde die zentrale Verwaltungsstruktur in den Palästinensischen Gebieten geschaffen. Für die Staat-Bürger-Beziehungen und auch für das Erbringen von staatlichen Dienstleistungen spielt die kommunale Ebene - Städte und Gemeinden - eine wichtige Rolle. In Kooperation mit internationalen Partnern wurde 2005 ein nationales Kommunalentwicklungsprogramm entwickelt: die Kommunen werden darin unterstützt, ihre Verantwortungsbereiche inhaltlich und finanziell angemessen wahrzunehmen. Das Programm wird durch den palästinensischen Municipal Development and Lending Fund (MDLF) umgesetzt, an dessen Kommunalentwicklungsprogramm (Municipal Development Program, MDP) sich die deutsche Regierung über die KfW Entwicklungsbank beteiligt. Mit den Mitteln aus dem MDP können Kommunen z.B. Straßen und Spielplätze bauen, die Abfallbeseitigung verbessern oder in ihre Verwaltung investieren.

Die geförderten Projekte werden von den Kommunen selbst priorisiert und reichen von Notfallprogrammen (Sanierung von Basisinfrastruktur wie Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Straßen und Energieversorgung) über Entwicklungsprogramme (Abdeckung und Qualität der erbrachten Dienstleistungen, Stärkung der Verwaltungsstrukturen durch Investitionen in Digitalisierung) bis hin zur Ausbildung der Mitarbeiter in den Verwaltungen. So soll ein höheres Maß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und guter Regierungsführung erreicht werden. Aktuell wird ein Covid-19 Programm als Nothilfe durchgeführt, das sich vor allem durch die Cash-for-Work-Komponente auszeichnet. Und schließlich gibt es „Innovationsprogramme“ – in den Verwaltungen werden innovative Arbeits- und Kommunikationsmethoden eingeführt und technische Reformen umgesetzt. Das Programm richtet sich an alle 158 palästinensischen Kommunen und erreicht so ca. 3,6 Millionen PalästinenserInnen.

Gemessen an einem eigens für das MDP entwickelten Reformindex beeinflussen vor allem die Transparenz und Qualität der jeweiligen lokalen Verwaltung die Höhe der Mittel, die vom MDLF bereitgestellt werden. Beteiligt sind neben der Bundesregierung u.a. auch die Agence Française de Développement (AFD), die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (SDC) sowie die Weltbank (in Federführung), die Europäische Union (EU) und die Niederlande. Dänemark ist über einen Multi-Donor-Trust-Fund der Weltbank beteiligt.

Zwei Beispiele für durch die KfW Entwicklungsbank geförderte Programme

Straße mit Verkehrsschild und Blick auf Häuser
Neue Umgehungsstraße in Ubeidiyyah

Ubeidiyyah

In Ubeidiyyah, einer Kommune mit ca. 17.000 Einwohnern, wurde eine Umgehungsstraße für lokale Anwohner gebaut. Ubeidiyyah liegt auf der Hauptverkehrsader zwischen dem Norden und dem Süden des Westjordanlands mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von ca. 37.000 Autos. Die Straße liegt strategisch an zwei Schulen, auf ihr umfährt man Verkehrsknotenpunkte. Positiv: die Kommune hat das Projekt eigenständig entwickelt, ohne Einbindung eines zusätzlichen MDLF-Consultants.

Empfangsbereich des Kundenservices
One-Stop-Shop in Beit Jala

In Beit Jala nahe Bethlehem (18.000 Einwohner) wurde im Jahr 2021 das Gebäude der Stadtverwaltung rehabilitiert und mit einem Anbau ausgestattet. Auf zwei Stockwerken arbeiten nun ca. 60 Angestellte. In den Anbau ist der ebenfalls projektfinanzierte One-Stop-Shop eingezogen, mit einem behindertengerechten Zugang direkt vom Parkplatz. Die Renovierungsarbeiten im Inneren des Gebäudes wurden qualitativ hochwertig und professionell durchgeführt. Der direkte Nutzen des One-Stop-Shops ist für die BürgerInnen schnell ersichtlich – keine langen Wartezeiten, kein Mehrfachanstellen für unterschiedliche Anliegen. „Best practice auch für deutsche Rathäuser“, sagt Hannah Linnemann, verantwortliche Portfoliomanagerin in der KfW. „Da ist ein angenehmes Arbeitsumfeld mit hohen Standards geschaffen worden. Die Mitarbeiter sind motiviert und die BürgerInnen sind zufrieden mit den Dienstleistungen und der Effizienz“.

Eingang des Kundenservices
Das renovierte Verwaltungsgebäude in Beit Jala