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„Die Menschen müssen gehört werden“

Stephan Opitz, KfW-Bereichsleiter, zum SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“

KfW-Bereichsleiter Stephan Opitz
KfW-Bereichsleiter Stephan Opitz.
Herr Opitz, mit dem SDG 16 verfolgt die Weltgemeinschaft unter anderem das Ziel, friedliche und inklusive Gesellschaften zu fördern und zu unterstützen. Man will dazu beitragen, Konflikte zu lösen und allen Menschen Zugang zu Justiz und rechtsstaatlichen Institutionen zu ermöglichen. Was kann eine Finanz- und Entwicklungsinstitution wie die KfW dazu beisteuern?

In der Tat kann man sich fragen, was eine Entwicklungsbank, die überwiegend Investitionen in Infrastruktur finanziert, zu diesem Ziel beitragen kann. Ist das nicht eher ein Feld für die GIZ? Tatsächlich können wir eine Menge dazu beitragen. Zum einen durch die Art der Vorhaben, die wir im Auftrag des BMZ, des AA oder der EU umsetzen. Vor allem jedoch dadurch, über wen und wie wir sie umsetzen. In Krisenregionen, in die mittlerweile über 30 % unserer Zusagen fließen, finanzieren wir häufig sehr kleine Infrastrukturinvestitionen, z.B. die Reparatur eines Dorfbrunnens oder die Rehabilitierung einer kleinen Gesundheitsstation.

Inwiefern trägt das zur Befriedung bei?

Entscheidend ist, dass die Menschen in den Gemeinden selbst bestimmen, was sie genau mit den begrenzten Mitteln machen wollen. Sie priorisieren und setzen die Vorhaben auch häufig in Eigenarbeit um. Diesen Prozess der Entscheidungsfindung so zu gestalten, dass alle gehört werden und beteiligt sind, ist eine Herausforderung, aber auch eine große Chance. Dabei stützen wir uns häufig auf lokale NGOs, die in vielen Ländern und Gemeinden eine wichtige Rolle dabei spielen, Konflikte zu entschärfen und einem neuen Aufflackern vorzubeugen. Darum geht es im Kern beim SDG 16: Den Menschen die Möglichkeit zu(rückzu-)geben, bei Entscheidungen mitzubestimmen, die ihr Leben unmittelbar beeinflussen, und diesen Prozess der Mitbestimmung transparent, offen und inklusiv zu gestalten. Letztlich ist dies ein wichtiger Beitrag dazu, wieder Vertrauen zu schaffen in lokale Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, und damit ein friedliches Miteinander zu fördern.

Sportzentrum in Honduras
Sportplatz in Honduras. Auch eine von Jugendlichen verwaltete Leihstation für Fahrräder, Skateboards und Videospiele gehört dazu.
Wenn staatliche Strukturen und Institutionen fehlen, sind Menschen oft der Willkür bewaffneter Gruppen ausgesetzt. Viele lateinamerikanische Länder haben zum Beispiel eine sehr hohe Mordrate. Wie kann die FZ unter solchen Bedingungen für mehr Sicherheit sorgen und den Menschen Perspektiven eröffnen?

Ja, in Zentralamerika bestimmt vielerorts die Bandenkriminalität den Alltag der Bevölkerung. Es gibt kaum Orte, an denen sich die Menschen im öffentlichen Raum noch angstfrei treffen können. Hier finanzieren wir im Auftrag des BMZ z.B. Sportplätze, Parkanlagen oder Gemeinde- und Fortbildungszentren. Das Ziel ist, wieder sichere öffentliche Räume für Begegnung zu schaffen, besonders für Kinder und Jugendliche. Beim Design werden Erfahrungen aus der Kriminalprävention angewendet, z.B. dass die Räume gut einsehbar und ausgeleuchtet sein müssen.

Die Bevölkerung selbst wählt die Maßnahmen aus, arbeitet auf Baustellen mit und erarbeitet Betriebs- und Instandhaltungspläne, um die neuen Plätze mit Leben zu füllen. Durch das gemeinsame Anpacken entstehen Verantwortungsbewusstsein, ein vertrauensvolles Miteinander und Wir-Gefühl. Das hat auch eine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter, es kommt nachweislich zu weniger Gewalt.

Die KfW ist auch in Ländern tätig, die als „fragil“ gelten. Wie muss die Finanzielle Zusammenarbeit in solchen Ländern aussehen?

In vielerlei Hinsicht ganz anders als in der „regulären“ FZ. Wir gestalten die Programme z.B. so, dass wir kurzfristig umsteuern und schnell auf eine neue Sicherheitslage reagieren können. Große Infrastrukturfinanzierungen sind da nicht möglich. Dafür sind wir mit kleinen Maßnahmen oft näher an den Menschen dran. Diese Kleinmaßnahmen erfordern kein besonderes Ingenieur-Knowhow. Wenn staatliche Akteure zu schwach sind, arbeiten wir mit lokalen NGOs zusammen, die ihrerseits die Menschen bei der Umsetzung unterstützen. So haben wir im Jemen ein beeindruckendes NGO-Netzwerk aufgebaut, über das es uns gelingt, selbst in schwierigsten und entlegensten Regionen des Landes wichtige Beiträge zur Gesundheitsversorgung zu leisten. Über von uns geförderte lokale NGOs bekommen zum Beispiel junge Frauen medizinische Versorgung bei der Schwangerschaft und Entbindung.

Wie sind Ihre persönlichen Erfahrungen in solchen Ländern?

Vor rund zehn Jahren war ich als Abteilungsleiter u.a. für Afghanistan und Zentralasien zuständig; damals haben wir die PATRIP-Stiftung gegründet. Das Auswärtige Amt finanziert über die Stiftung Projekte in fragilen Kontexten, die lokal bestens vernetzte NGOs durchführen. Es hat mich tief beeindruckt, vor Ort die engagierten Mitarbeiter dieser NGOs zu erleben: Wie sie unter schwierigsten Bedingungen mit Menschen in kleinen Gemeinden gearbeitet haben, und dann zu sehen, wie stolz alle waren, wenn sie IHRE Schule wieder öffnen konnten. Ich freue mich sehr darüber, wie sich diese Stiftung seitdem entwickelt hat: Sie arbeitet heute nicht nur in ihrem Ursprungskontext Afghanistan, Pakistan und Tadschikistan, sondern auch in Westafrika, und bietet sich auch für andere Weltregionen an, überall dort, wo wir auf die typischen Probleme fragiler Staatlichkeit stoßen.

3 Mädchen in einer Schule in Afghanistan lesen in ihren Büchern
Lernen für eine bessere Zukunft: Schule in Afghanistan.
Viele Menschen sehen wegen anhaltender Krisen und Konflikte keine Perspektive mehr in ihren Heimatländern. Sie fliehen vor der Gewalt; laut UN-Angaben sind weltweit fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Wie unterstützt die KfW diese Geflüchteten?

Die Folgen der zahlreichen Krisen und Konflikte in den letzten Jahren sind bedrückend, und ganz zu Recht sind Flucht und Migration neue Kernthemen für uns. Der Nahe Osten steht dabei deutlich im Fokus, aber wir finanzieren im Auftrag des BMZ auch Vorhaben in Ost- und Westafrika, Asien und Europa. Zentral ist die schnelle Sicherung der Grundversorgung – Nahrungsmittel, Strom Wasser, Bildung und Gesundheitsversorgung – genauso wie der oft arbeitsintensiv gestaltete Aufbau von Basisinfrastruktur, um vor Ort Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Darüber hinaus ist es wichtig, die Geflüchteten und die Menschen in aufnehmenden Gemeinden gleichermaßen zu unterstützen, denn die meisten Gastgemeinden sind ebenfalls arm. Eine einseitige Unterstützung könnte lokale Verteilungskonflikte befördern.

Kann die Finanzielle Zusammenarbeit Fluchtursachen wirklich bekämpfen?

Fluchtursachen sind vielfältig: wirtschaftliche Not, gewaltsame Konflikte, Klimawandel, Diskriminierung gehören dazu. Angesichts solcher Makrofaktoren muss man realistisch bleiben - allein mit den Mitteln von Entwicklungsbanken oder auch der gesamten Entwicklungszusammenarbeit kann man diese Probleme nicht aus der Welt schaffen. Die FZ kann aber ein wichtiger Bestandteil von Lösungs- und Präventionsstrategien sein. Dabei ist vor allem wichtig, dass bi- und multilaterale Geber bei der Förderung von friedlicher und inklusiver Entwicklung koordiniert vorgehen und gemeinsam gut zusammenwirken.