Gutes Regieren fördert Entwicklung

Konferenz zum Thema Good Governance

Blick auf das Podium, auf dem zwei Frauen und drei Männer sitzen.

KfW Entwicklungsbank und Konrad-Adenauer-Stiftung luden gemeinsam zur Diskussion nach Berlin ein. Quelle: KAS / Christian Echle

Good Governance ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Armutsreduzierung. Wie kann aber die gute Regierungsführung gefördert werden? Die Konferenz der KfW Entwicklungsbank und der Konrad-Adenauer-Stiftung "Ergebnisorientierung und Rechenschaftspflicht – Elemente von Good Governance" versuchte Antworten auf diese Frage zu finden. An der Konferenz, die von Doris Köhn, Direktorin Afrika und Nahost der KfW Entwicklungsbank, in Berlin eröffnet wurde, nahmen mehr als 100 Vertreter der entwicklungspolitischen Institutionen teil. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generaldirektor der Konrad-Adenauer-Stiftung betonte, dass "ohne die Veränderungen von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Entwicklungspolitik nicht nachhaltig gestaltet werden kann." Eine verstärkte Förderung des Subsidiaritätsprinzips, der Zivilgesellschaft und der Parteien sei daher sehr wichtig.

Entwicklungszusammenarbeit sei ergebnisorientiert, betonte Joachim von Amsberg von der Weltbank. Die Weltbank definiere bei jedem Programm die erwarteten Ergebnisse. Daran müssten auch Zahlungen geknüpft werden, wie es bei "output-based aid" und Budgethilfe bereits gemacht werde und mit dem jüngst eingeführten ''Programme for Results'' verstärkt werden soll. Dabei sei es erforderlich, dass Ergebnisse eindeutig messbar seien, was allerdings die Gefahr berge, "dass wir unsere Unterstützung auf Bereiche mit leicht messbaren Ergebnissen konzentrieren". Talaat Abdel-Malek vom Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) sagte, dass die Ergebnisse "in einer Welt mit verschiedenen Geschwindigkeiten in Abhängigkeit von dem jeweiligen Kontext und gemeinsam mit der Partnerregierung definiert werden müssen".

Unterschied zwischen interner und gegenseitiger Rechenschaftspflicht

Stephan Klingebiel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik unterschied die "interne Rechenschaftspflicht" zwischen Regierung und Parlamenten sowie Zivilgesellschaft in den Partnerländern von der "gegenseitigen Rechenschaftspflicht" zwischen Geber- und Empfängerländern. Die Bedeutung von gegenseitiger Rechenschaftspflicht wurde kontrovers diskutiert: "Gegenseitige Rechenschaftspflicht zwischen Geber und Partnerland unterminiert die interne Rechenschaftspflicht in einem Land, die jedoch im Mittelpunkt von Entwicklung stehen muss", sagte Owen Barder vom Center for Global Development. Ein dritter - für die Geber sehr wichtiger - Aspekt von Rechenschaftspflicht besteht auch im Geberland. Die Entwicklungspolitikerin Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) verwies auf einen häufigen Vorwurf von Bürgern in ihrem Wahlkreis: "Ihr Entwicklungspolitiker bringt Geld in die ganze Welt und meine Rente wird nicht erhöht".

Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wies bei seiner Festrede am Abend darauf hin, dass sich die deutsche Bundesregierung international bereits stark dafür einsetze, die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund zu rücken. Jetzt gehe es darum, diese stärkere Wirkungsorientierung auch umzusetzen, sagte er. Neben staatlichen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit müsse die "Watchdog-Funktion" der Zivilgesellschaft sowie ein "intelligenter Einsatz der Privatwirtschaft" gefördert werden. Zudem sei "eine neue Balance zwischen Fördern und Fordern" der Partnerländer nötig.

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Donnerstag, 16. Februar 2012