Corporate Governance
Eigenständig, effizient, bedarfsgerecht
Sich kontrollieren lassen gehört dazu: Eine Wasserbehörde in Marokko. Quelle: KfW-Bildarchiv / Fotoagentur: photothek.net
Eine deutlich verbesserte Unternehmensführung und -kontrolle von Wasserversorgungs- und Abwasserunternehmen ist ein zentrales Element und Ziel der deutschen EZ im Wassersektor und wichtiges Ziel einer Good Governance- Politik. Sie ist fundamental für eine Verbesserung von Versorgungsqualität und -effizienz, der Versorgungsgrade und der Kundennähe - Merkmale, die wie in anderen öffentlichen Sektoren besonders schwach ausgeprägt sind. Eine adäquate Corporate Governance setzt für öffentliche und private Versorgungsunternehmen einen ausreichenden Grad an Autonomie für betriebswirtschaftlich ausgerichtetes Handeln voraus.
Zugleich muss über geeignete Aufsichts- und Kontrollmechanismen eine ausreichende Transparenz und Rechenschaftspflicht bestehen - sowohl gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern als auch gegenüber staatlichen Aufsichtsorganen. Gute Corporate Governance-Strukturen zu schaffen ist ein langwieriger Prozess im Rahmen einer allgemeinen Good Governance-Politik. Häufig werden dabei Politik- und Wirtschaftsbereiche berührt, die außerhalb des Wassersektors liegen, aber für die Umsetzung und den Erfolg von Corporate Governance- Maßnahmen von zentraler Bedeutung sind.
Betroffen sind beispielsweise das öffentliche Dienstrecht und Besoldungssystem, Sozialversicherungssysteme, das Ausschreibungs- und Vergabe- sowie das Haushaltsrecht, die Kohärenz des Rechtssystem, Sanktionsmechanismen und die Durchsetzbarkeit des Rechts, aber auch der Energiemarkt, der Arbeitsmarkt oder die Struktur des Finanzsektors. Nicht zuletzt berührt Corporate Governance auch das Problem der Korruption.
Eigenständige Unternehmensstrategien
Konkret bedeutet eine gute Corporate Governance, dass Wasser- und Abwasserunternehmen in der Lage sind, eigenständig Unternehmensstrategien zu entwickeln und diese in Business Pläne umzusetzen. Sie sollten in der Lage sein, diese Strategien umzusetzen und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens jederzeit auf der Basis eines leistungsfähigen Rechnungslegungssystems zu überprüfen und entsprechend anzupassen.
Außerdem beinhaltet Corporate Governance, Investitionsentscheidungen eigenständig, effizient und bedarfsgerecht zu fällen, Personalentscheidungen zu treffen, eine leistungs- und marktgerechte Entlohnung zu gewährleisten und Tarifsysteme im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu gestalten - und dadurch insgesamt effizient und kostendeckend zu arbeiten.
Der Unternehmenszweck (öffentlicher Ver- und/oder Entsorgungsauftrag) sollte gesetzlich festgeschrieben und überprüft werden. Für die nötige Transparenz sollten Aufsichtsgremien im Unternehmens sorgen, die mit Vertretern aus dem Kundenkreis oder öffentlicher Stellen besetzt werden. Darüber hinaus müssen Aufsichtsbehörden befugt sein, in zentrale Bereiche des Unternehmens wenn nötig korrigierend einzugreifen: Zu ihrem Auftrag gehört es, darüber zu wachen, ob der Versorgungsauftrag des Unternehmens eingehalten wird, die Wasserqualität zu überprüfen oder neue Tarife zu genehmigen. Freiwillige oder gesetzlich vorgeschriebene Benchmarkingsysteme können dazu beitragen, den fehlenden Wettbewerb zumindest teilweise auszugleichen und die Transparenz zu erhöhen. Darüber hinaus kann die Einbeziehung des privaten Sektors zu mehr Wettbewerb und höherer Effizienz führen, wenn diese gut strukturiert und beaufsichtigt ist.
Zentral oder dezentral
Corporate Governance-Prozesse können zwar im Zuge einer Dezentralisierung stattfinden; beide Prozesse sind aber nicht zwingend miteinander verbunden. Zentrale, aber autonom wirtschaftende Versorger können überdurchschnittlich effizient und leistungsfähig sein (wie die tunesische SONEDE); auch können traditionell kommunal basierte, also schon immer dezentral erbrachte Versorgungsleistungen bei guter Corporate Governance effizient erbracht werden (so zum Beispiel die türkische ASKI, die palästinensische JWU oder der albanische Wasserversorger Ukko).
Eine Verbesserung der Corporate Governance im Zuge einer umfassenden Dezentralisierung ist nicht selten hürdenreich, denn es kommt dabei zu umfangreichen Machtverschiebungen zwischen Zentrale und dezentralen Stellen, die den Prozess insgesamt sehr stark stören können. Und dezentrale Stellen müssen Leistungen übernehmen, für die sie weder finanziell noch personell gut gerüstet sind, oder der regulatorische Rahmen vor Ort (noch) nicht vorhanden ist.
Umstrukturierung: Viele Schritte in die richtige Richtung
Die Realität in vielen unserer Partnerländern ist von einer guten Unternehmensführung und -kontrolle zwar häufig noch weit entfernt, doch mit Hilfe der KfW Entwicklungsbank und ihrer Partner (wie der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) werden viele Schritte in die richtige Richtung gefördert und umgesetzt. Dabei kann es sich unter anderem darum handeln,
· dass zentrale Ver- und Entsorgungsunternehmen umstrukturiert und im Sinne einer verbesserten Corporate Governance "fit" gemacht werden (zum Beispiel in Tunesien, Marokko),
· dass zentrale Ver- und Entsorgungsunternehmen dezentralisiert und anschließend die dezentralen Einheiten in Richtung einer "Corporatisation" geführt werden (zum Beispiel in Jordanien, Syrien, Jemen, Ägypten, Albanien),
· dass kommunale Betriebe in eine eigenbetriebliche Struktur überführt und sich ebenfalls in Richtung einer "Corporatisation" entwickeln (zum Beispiel Türkei, palästinensische Gebiete, Mazedonien),
· dass sich kommunale Betriebe regional zusammenschließen und anschließend eine verbesserte Corporate Governance umgesetzt wird (zum Beispiel Montenegro).
Stand: Juli 2011
