Chinas neue Rolle in der Welt
Auf dem Weg zur größten Volkswirtschaft
Ist China der aufsteigende Drache, vor dem man sich fürchten
muss, oder ein vor Energie strotzender Wirtschaftsmotor, der auch
anderen Nationen nützt? Haben die Staaten der Welt das Recht, der
aufstrebenden Macht Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und
Skrupellosigkeit beim Geschäftemachen mit afrikanischen Autokratien
vorzuwerfen oder ist das eine unzulässige Einmischung im Stile
ehemaliger Kolonialherren? Um diese Kernfragen drehte sich die
Debatte des hochkarätig besetzten Podiums beim 42. Berliner
Fachgespräch zur Globalisierung "Chinas neue Rolle in der Welt" am
15. Januar, zu dem die KfW Entwicklungsbank und die Deutsche
Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eingeladen hatten. Nicht
nur über China reden, sondern den Dialog mit den chinesischen
Partnern suchen – das war das Motto, das der Sprecher des
KfW-Vorstand Wolfgang Kroh für den Abend ausgab und das
insbesondere von den beiden Podiumsteilnehmern aus China genutzt
wurde, um sich auch zu ganz grundsätzlichen Fragen zu
erklären.
v.l.: Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Wolfgang Kroh, Dr. Christian Posth,
Hans Jessen, Prof. Dr. Mei Zhaorong, Yao Shenhong, Dr. Wolfgang Röhr
Die seit Anfang der achtziger Jahre bestehende technische und finanzielle Kooperation zwischen Deutschland und China habe sich längst von Hilfe zur Partnerschaft entwickelt, betonte der Sprecher des Handelsministeriums in Peking, Yao Shenhong. "Auch Deutschland profitiert von der Entwicklung in China", sagte Yao als Vertreter eines Landes, das die Welt mit zweistelligen Wachstumsraten – 2007 nach staatlichen Angaben 11,5 Prozent – in Erstaunen versetzt.
Nutzen für beide Seiten
Möglich wurde diese rasante Wirtschaftsentwicklung durch die seit Ende der 70er Jahre von der chinesischen Regierung unter dem Stichwort „sozialistische Marktwirtschaft“ betriebene Öffnungspolitik. In diesem Sinne wollte Yao die jährlich von Deutschland an China gezahlten rund 60 Millionen Euro auch keineswegs als „Entwicklungshilfe“ bezeichnet wissen. Die "Entwicklungszusammenarbeit" nutze auch deutschen Unternehmen.
Ängste, die dieses neue chinesische Selbstbewusstsein auslöst, versuchte das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Martin Posth zu zerstreuen. China sei längst nicht so gefährlich, wie es einige Berichte glauben machen wollten, sagte Posth, der in den 1980er Jahren das Unternehmen Volkswagen Shanghai aufgebaut hatte. Er unterstrich den beiderseitigen Nutzen der chinesisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen. "Eine Partnerschaft ist die einzige vernünftige Lösung, um voranzukommen." Deutsche Unternehmen fühlten sich in China sehr wohl, sagte Posth. Allerdings machte Posth auch auf die trotz Wirtschaftsbooms weiter bestehende Armut in China aufmerksam.
Die chinesische Regierung sei sich des Gefälles zwischen Arm und Reich bewusst, entgegnete Mei Zhaorong, langjähriger Botschafter in Deutschland und derzeit Berater des Außenministeriums in Peking. "Daran wird gearbeitet." Man habe die ungleiche Entwicklung im Land zugelassen, denn: "Die frühere Praxis der Gleichmacherei hat nicht funktioniert." In einem schrittweisen Prozess werde das Gefälle zunächst gestoppt und dann allmählich verkleinert, sagte Mei. Dabei setze die Regierung vor allem auf verstärkte Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Ministeriumssprecher Yao.
Empört über Empfang des Dalai Lamas
Mei äußerte sich zuversichtlich, dass dieser Prozess relativ
schnell gehen werde. "In Deutschland wird viel diskutiert und lange
keine Entscheidung gefällt", verwies er auf Unterschiede in den
Entscheidungsstrukturen Deutschlands und Chinas.
Nicht nur Seitenhiebe gegen westliche Demokratien, sondern
eindeutige Empörung gab es vonseiten Meis über den Empfang des
Dalai Lamas durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese "Teestunde
im Kanzleramt", wie Moderator Hans Jessen formulierte, habe bei der
Führung Chinas und im Volk nicht nur Verstimmung, sondern viel mehr
ausgelöst, sagte Mei und ließ einen Exkurs darüber folgen, dass vor
1949 in Tibet Leibeigenschaft geherrscht habe.Der Hinweis auf
Menschenrechtsverletzungen durch China in Tibet erfolgte erst im
Anschluss an die Podiumsdiskussion, von der Grünen-Politikerin Ute
Koczy.
Besonders ärgerte sich Regierungsberater Mei darüber, dass die Kanzlerin den Dalai Lama zu einer Zeit eingeladen habe, als sie von der chinesischen Führung so "warmherzig" empfangen worden sei und sich Peking wirklich um ein Vertrauensverhältnis zwischen beiden Ländern bemüht habe. China müsse gleichberechtigt behandelt werden und nicht von oben herab gesagt bekommen: "Das müsst ihr so und so machen", monierte Mei. Deutschlands Schwäche sei, dass es manchmal "nicht sehr bescheiden" auftrete. Es müsse sich mehr bemühen, die chinesischen Verhältnisse zu verstehen und sie nicht an europäischen Maßstäben messen.
Posth bezeichnete sich als "etwas verärgert" über den Empfang des Dalai Lamas und diagnostizierte eine nicht nur vordergründige Störung der Beziehungen zwischen Deutschland und China, sondern einen "sehr großen Vertrauensverlust".
"Vorfall nicht überbewerten"
Eberhard Sandschneider, Otto-Wolff-Direktor der DGAP, bezeichnete den Dalai-Lama-Empfang als "Fehler". Man habe sich völlig damit verschätzt, was dieses Ereignis in China auslöse. Der Botschafter im Auswärtigen Amt, Wolfgang Röhr, warnte jedoch vor einer Überbewertung des Vorfalls. "Es wäre verfehlt, das seit Jahrzehnten gute Verhältnis an Vorkommnissen von einigen Wochen oder Monaten zu messen", sagte der Leiter des Arbeitsstabes Deutschland-China. Die Bundesregierung sei selbstverständlich der Ansicht, dass Tibet ein Teil Chinas sei.
Ein weiteres Debattenthema waren die zunehmenden Wirtschaftskooperationen Chinas mit Afrika; von denen auch autokratische Regime wie das des Sudans nicht ausgenommen sind. China betreibe nicht Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika zum Wohle Afrikas, sondern Zusammenarbeit zum Wohle Chinas, sagte Sandschneider. Ganz oben stehe für China die Stabilität, innen und außen. "Alles, was diesem Ziel dient, wird China tun".
Auch Ex-Botschafter Mei betonte, dass China es in erster Linie als seine Aufgabe ansehe, das Land aus seiner Armut und Rückständigkeit zu befreien und dem Volk einen "bescheidenen Wohlstand" zu verschaffen. Im Kontrast zu den Großmächten, die ihren Aufstieg mit Eroberungen und Raubzügen verbunden hätten, habe sich China entschieden, aus der Geschichte zu lernen und einen friedlichen Weg einzuschlagen, stichelte Mei. China habe sich den Herausforderungen der Globalisierung gestellt und werde sich schrittweise in die Weltwirtschaft integrieren.
Chinas Afrika-Politik
Eine chinesische Afrikapolitik gebe es schon seit geraumer Zeit, betonte Außenamts-Botschafter Röhr. "Das einzige Neue daran ist, dass wir es gemerkt haben." Das heiße jedoch nicht, dass Deutschland die chinesische Politik in allen Facetten unterstütze. Von der Überbetonung des Nichteinmischungsgebots könne nicht gelernt werden. Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei es zu "größerer Harmonie" in den inneren Beziehungen mancher afrikanischer Länder beizutragen.
Nach Ansicht des Politologen Sandschneider ist das grundsätzliche Problem, dass China so vielschichtig ist. China sei Entwicklungsland, High-Tech-Nation, boomende Wirtschaftsmacht und großer Umweltverschmutzer, kapitalistisch und sozialistisch zur gleichen Zeit. "Suchen Sie sich Ihr China aus", sagte er. Auch wenn die Stabilität des Landes keineswegs gesichert sei, habe man es zum ersten Mal habe mit einer Autokratie zu tun, die erfolgreich sei und den Westen herausfordere, so Sandschneider. China sei weder Bedrohung noch stehe es vor dem Kollaps, betonte Mei. Es gebe gewaltige Probleme, aber auch gewaltige Erfolge.
Posth rügte die westliche "Definitionshoheit" und warf die Frage auf, ob es nicht möglicherweise ein drittes Gesellschaftsmodell gebe, das in China heranwachse und Vorbild für andere Schwellenländer sein könne. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass dieses System erfolgreich ist", sagte auch Außenamts-Botschafter Röhr. China sei auf dem Weg zur größten Volkswirtschaft der Welt. Sein Fazit: "Gute Beziehungen zu China sind für Deutschland ein Muss."
Stand: Januar 2008
